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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 61

 

gab mehrere Besoldungsreformen. Bereits zum zweiten Mal wird jetzt eigentlich für den Großteil der Lehrer und Lehrerinnen die Besoldung neu berechnet. Es ist schon gefallen, die Erwerbsbiographien ändern sich. Auch das macht die Anrechnung und Besoldungserrechnung irgendwie komplizierter. Es gibt viele Neueinstellungen, allein 1.000 neue LandeslehrerInnen in den letzten 3 Monaten. Auch das haben wir schon gehört. Das sind 50 Prozent mehr, als es im Vorjahr waren. Dazu kommen noch einmal fast so viele, nämlich 750, Anstellungen im Bundesbildungsbereich.

 

Es gibt also zahlreiche Herausforderungen, die auch auf einer administrativen Ebene zu bewältigen sind. Das alles geschieht neben der Integration von 4.300 ukrainischen Schülern und Schülerinnen in das Wiener Schulsystem, neben der Umsetzung der Sommerschulen des Bundes und neben der anhaltenden Belastung durch die Corona-Krise und auch alles vor dem Hintergrund eines massiven LehrerInnenmangels. Auch darüber gibt es ja wohl Einigkeit in diesem Haus.

 

Wir haben allerdings auch schon gehört, der LehrerInnenmangel ist jetzt kein spezifisches Wiener Thema. Kollege Oxonitsch hat das heute in der Früh auch sehr eindrücklich angesichts des Pressespiegels der letzten Wochen dargelegt. In Vorarlberg, in der Steiermark, in Oberösterreich, in Salzburg, überall wird händeringend nach Lehrkräften gesucht. Auch das ist ja nicht nur etwas, was sich im Schulbereich oder im pädagogischen Bereich widerspiegelt, sondern es gibt ja ganz viele Bereiche, in denen momentan händeringend nach Arbeitskräften gesucht wird.

 

Die Gründe sind vielfältig, drei davon scheinen mir am wichtigsten zu sein. Das eine ist die Pensionierungswelle, die schon angesprochen wurde, aber auch die zu wenigen Studienanfänger und -anfängerinnen, aber auch die Lehrer und Lehrerinnen, die immer mehr in Teilzeitbeschäftigungen arbeiten möchten. Kollegin Malle, es geht ja nicht um die moralische Beurteilung, ob das in Ordnung ist oder nicht, aber es ist eine rechnerische Frage, wenn bestehende Lehrkräfte in Teilzeit arbeiten, dass man mehr braucht, als man hat. (Zwischenruf.) - Natürlich geht es um Qualität. Ich bin da grundsätzlich nicht dagegen, aber wenn ich vor dem Hintergrund eines LehrerInnenmangels erlebe, dass immer mehr von denen, die da sind, immer mehr in Teilzeit arbeiten wollen, dann verschärft das einfach auch das quantitative Problem. Das wollte ich damit sagen. Was ich nicht als Ursache für den Lehrermangel sehe, ist das Parkpickerl, wie es jetzt auch noch einmal von Kollegen Zierfuß angebracht wurde. Ich komme ja aus der Josefstadt, da haben wir das Parkpickerl wirklich jetzt schon viele Jahrzehnte, und ich muss sagen, die Lehrerinnen und Lehrer unterrichten dennoch in der Josefstadt.

 

Es gibt also mannigfaltige Herausforderungen und es braucht mannigfaltige Antworten und Maßnahmen. Kollegin Emmerling hat schon dargestellt, was in Wien passiert. Wir versuchen einerseits, Lehrkräfte aktiv zu motivieren, EinsteigerInnen auf Berufsinformationsmessen, aber auch QuereinsteigerInnen. Darauf wird mein Kollege später noch ein bisschen eingehen: Die monatliche Bewerbungsmöglichkeit über das ganze Jahr, die Aufstockung des administrativen Personals, um Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten und die neuen Dienstposten, rund 30, die es in der Bildungsdirektion geben wird. Ja, das wird nicht reichen, deshalb braucht es ja das Zusammenspiel aller. Deshalb ist es, ehrlich gesagt, ein bisschen unverständlich, dass Sie sich an unserem Antrag abarbeiten, anstatt gemeinsam mit uns irgendwie versuchen, auf allen Ebenen Lösungen für diese Probleme zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abschließend darf ich jetzt noch kurz auf den ÖVP-Antrag bezüglich Volksschule Rittingergasse eingehen, wo es eben die Absicht gibt, das in eine verschränkte Ganztagesschule umzuwandeln. Der Hintergrund ist, dass wir neben den bestehenden 85 Standorten jedes Jahr 10 neue schaffen wollen. Das machen wir einerseits mit Neubau, andererseits eben auch mit der Umstellung bestehender Volksschulen in ganztägige Schulformen. Warum wir das für richtig halten und warum wir das machen, erlaube ich mir noch kurz zusammenzufassen. Einerseits macht es pädagogisch Sinn. Die Verschränkung von Unterricht und Freizeit bringt dem Lernen etwas, es gibt eine immer stärkere Nachfrage. Tatsächlich erleben wir auch in Floridsdorf, dass die benachbarten ganztägigen Volksschulen SchülerInnen abweisen müssen, während es in der Rittingergasse sowohl räumlich als auch von der Kapazität noch Platz für mehr SchülerInnen gibt. Wir finden es gut, wenn die Nachfrage steigt, auch deshalb, weil wir es gut finden, wenn Eltern erwerbstätig sind beziehungsweise sein können, denn meistens bedeutet das ja, dass Frauen auch erwerbstätig sein können.

 

Die ÖVP tönt da immer von Wahlfreiheit, Fakt ist aber, dass überall dort, wo die ÖVP seit Jahrzehnten in Verantwortung ist, keine Wahlfreiheit herrscht, sondern im Gegenteil Frauen meist in Teilzeit gezwungen werden. Zum Glück geht Wien hier seit vielen, vielen Jahren einen anderen Weg. Frauenerwerbstätigkeit ist nämlich die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben, sie ist unter anderem Voraussetzung dafür, um zum Beispiel aus Partnergewalt zu entkommen und sie ist der wichtigste Pfeiler gegen Altersarmut.

 

Last but not least sind wir für den Ausbau von verschränkten Schulformen, weil damit auch eine wichtige Maßnahme gegen die soziale Schieflage getroffen wird, die es seit vielen Jahren, Jahrzehnten im österreichischen Schulsystem gibt, nämlich dass alle Kinder vor Ort in der Schule die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, auch jene, deren Eltern zu Hause nicht die notwendigen Ressourcen und Rahmenbedingungen haben, das zu leisten. Dass die ÖVP da seit Jahrzehnten dagegen ist und sich dagegen sträubt, lässt sich nur so verstehen, dass Sie es halt gut finden, wenn es privilegierte Kinder leichter haben, und dass Sie es halt gut finden, wenn Bildungschancen weitervererbt werden. Das mit „Die Leistung muss sich lohnen.“ ist zumindest, was die Haltung zur Bildungspolitik betrifft, nicht ersichtlich. Auch hier geht Wien zum Glück einen anderen Weg.

 

Die Umstellung ist aus unserer Sicht also richtig und notwendig, und wir werden dementsprechend den Antrag

 

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