«  1  »

 

Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 61

 

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin jetzt sehr interessiert der Debatte gefolgt. GR Schober hat gesagt, die letzten 15 Jahre im Bund. Ich möchte nur zusammenfassen: 2007 bis 2017 waren das Gusenbauer, Faymann I, Faymann II, Kern, drei Unterrichtsministerinnen, ich glaube, Schmied, Heinisch-Hosek, Hammerschmid. Die Bildungsdirektion wurde natürlich nicht unter Schwarz-Blau oder jetzt Türkis-Grün eingerichtet, sondern während der SPÖ-Regierungsbeteiligung. Nur damit wir einmal diese Eckdaten haben. Es wird ja jetzt so aufgemischt, dass jetzt alles verkehrt ist, aber die SPÖ hat nie etwas damit zu tun gehabt. 40 Jahre rote Kanzlerschaft in 50 Jahren, aber für nichts zuständig. Das geht sich nicht aus. Die meisten langfristigen Probleme, wie zum Beispiel jetzt zu wenige LehrerInnen, hat alles mit SPÖ-Bundesregierungen zu tun, weil das langfristig entstandene Probleme sind. Die entstehen ja nicht in den letzten zwei Jahren in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Privat wie in der Arbeit funktionieren Partnerschaften am besten, wenn beide Seiten ungefähr das Gleiche oder etwas Ähnliches wollen und gemeinsam dafür arbeiten. Am wenigsten gut funktionieren Partnerschaften, wenn beide nichts wollen und nur gegeneinander arbeiten. Am unglücklichsten ist man in Partnerschaften, wenn eine Seite nicht will und die andere irgendetwas versucht. Und damit die NEOS nicht wahnsinnig unglücklich werden, nur ein paar Vorschläge: Wenn ich zuschaue, wirklich jede Debatte, die wir hier führen und welche Vorgaben gegeben werden und welche Texte offensichtlich vorbereitet werden: Die MA 35 ist an die Wand gefahren. Das liegt nicht an den Leuten, die dort arbeiten, sondern das liegt an denen, die dort nicht arbeiten dürfen, weil dort einfach Leute fehlen, aber nicht 10 oder 20, sondern im dreistelligen Bereich. Die werden nie nachkommen. Wenn dort nicht passiert, dass dort ganz, ganz viele neue Menschen arbeiten und die Arbeit leisten, wird das bis am Ende dieser Legislaturperiode nicht funktionieren. Die Frage ist, will die SPÖ, dass die NEOS diesen Erfolg haben, oder ist die SPÖ mehr zufrieden, wenn sie sagt, nein, das wird an die Wand gefahren, und schuld ist Herr Wiederkehr. So schaut es nämlich für mich beim Zuschauen von außen aus. Noch nie habe ich so viel über die Probleme der MA 35 gelesen wie während dieser Legislaturperiode. Das sind lange Probleme, vorher war die SPÖ zuständig und hat es nicht gerichtet, warum auch immer. Jetzt sind die NEOS zuständig, und es ist ärger als vorher. Das ist ein Beispiel.

 

Zweites Beispiel: Transparenz rund um die UK. Herr Wiederkehr geht heraus, die NEOS gehen heraus und sagen, sie sind für Transparenz zuständig und sie hätten gerne unter anderem - ich nehme nur einen kleinen Punkt - eine Ausweitung des Interpellationsrechts. Da gibt es sowieso ein bisschen einen Spielraum, was geht und was nicht geht. Das erleben wir ja jedes Mal, deswegen wird es ja in der Präsidiale verhandelt. In der nächsten Sitzung, die hier stattfindet, wird so exzessiv wie noch nie die Einschränkung ausgenutzt, wie um „Schmeck's“ zum Koalitionspartner zu sagen. Das schaut mir leider so aus wie diese unglückliche Art von Partnerschaft. Einer versucht irgendwie, und die anderen tun nicht.

 

Jetzt könnten wir, wenn wir zuschauen, sagen: Na ja, ist das jetzt unser Problem? Dann kämpfen wir halt um den WählerInnenmarkt, um die WählerInnen selber. Es geht mir aber um etwas anderes und um die ganze Republik. Eine Tragödie war Schwarz-Blau, wo noch viele Prozesse laufen. Jetzt haben wir immer noch einen Teil der Bundesregierung, der, glaube ich, auch auf längere Zeit mit Prozessen und Anwaltskosten eingedeckt sein wird. Insgesamt geht es aber um einen Aufbruch in eine Moderne, wo wir große Aufgaben wie den Klimawandel, aber auch den sozialen Zusammenhalt haben. Es war noch nie oder zumindest seit Langem nicht so brüchig wie jetzt. Für einen Aufbruch in die Moderne - und das meine ich jetzt tatsächlich ernst - könnten die GRÜNEN und die NEOS momentan 100 Mal mehr stehen als alle anderen. Mit der ganzen Breite haben wir so etwas wie einen Abbruch in die Unmoderne, der in Tirol mit Rot-Schwarz anfängt. Ich kann mich noch so gut an diesen Stillstand erinnern, den Rot-Schwarz in dem Ganzen hat. Ich will das nicht noch einmal sehen und vor allem will ich nicht, dass die nächsten Generationen das noch einmal durchleben müssen. Das funktioniert nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Deswegen müssen sich die GRÜNEN so auf die Hinterbeine stellen in der Bundesregierung - ich weiß schon, das bewertet ein jeder anders - und versuchen, jeden Punkt, den wir wichtig finden, dort durchzufechten. Deswegen erwarte ich mir von den NEOS, dass sie das auch machen.

 

Bei der Schule: GRin Malle hat es vorhin ausgeführt, Felix Stadler hat es auch versucht: Nicht hinter dem Formalismus in der Bildungsdirektion verstecken. Ihr habt es ausgeführt, aber sie haben es nicht aufgenommen, die Bildungsdirektion sagt: Nein, nein, nein, die haben keinen offiziellen Zettel gehabt, wo das oben steht, und darum lautet die Antwortet tatsächlich: Alles in Ordnung. Da gibt es Lehrer und Lehrerinnen, die willens sind zu unterrichten, die vorher in der Schule auftauchen, die alle Befähigungen haben. Das muss man sich wirklich vorstellen! Also wenn ich dort ein Kind in der Schule habe, werde ich schon nervös. Die kommen in diese Schule und sagen: So, ich bin heute da zum Arbeiten. Und dann sagt man: Moment, Moment, da fehlt ein Zettel - nicht die Qualifikation der Person. (Zwischenruf.) Ja, aber wer hat denn das wieder vergeigt? Das darf ja nicht passieren. Das ist ja nicht wurscht! Da sind ja Kinder, die unterrichtet werden möchten, vielleicht möchten nicht alle, aber sollten zumindest, weil es uns helfen würde. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass auch in dem Bereich die Abwägung lautet: Wie viel Erfolg gönne ich eigentlich dem Koalitionspartner? - Das ist leider bei allen Koalitionen, man überlegt sich das leider dauernd, was ein totaler Quatsch ist, aber egal jetzt. Welchen Erfolg gönnt Ihnen der Koalitionspartner, welchen nicht? Da muss man zwischendurch sagen, wir haben das jetzt auf Bundesebene: Wenn der Koalitionspartner ein biss

 

«  1  »