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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 61

 

chen angeschlagen ist - ich glaube, das darf man so formulieren -, dann tut man sich leichter mit dem Durchsetzen.

 

Die Sozialdemokratie hat ein Problem mit der Wien Energie, und das ist noch nicht vorbei, und das muss man nützen, wenn man der kleine Koalitionspartner ist. Nicht Sachen verlesen, die vielleicht formal stimmen, aber die ja vom Gefühl her nicht stimmen können. Es kann ja nicht sein, dass Herr Wiederkehr sagt: Ich bin froh, dass man die Lehrerinnen und Lehrer nach Hause geschickt hat, damit sie nicht unterrichten. - Und dann kriegen sie natürlich auch kein Geld, weil offensichtlich Lehrerinnen und Lehrer serienweise Kontonummern nicht ausfüllen können, weil wir ja nicht nur von einem reden. Also zumindest Mathematik sollten die nicht unterrichten, wenn es leicht geht, wenn sie mit den Zahlen wirklich solche Schwierigkeiten haben. Aber im Ernst, es kann ja nicht sein, dass man sagt, das hat sie super gemacht, die Bildungsdirektion. Ein Zettel ist nicht fertig, dann haben wir sie heimgeschickt, das haben sie davon. So, das haben sie davon, die Lehrer, haben sie wieder einen Tag frei gehabt am 5., und eine Woche, und zwei Wochen. Und in der Schule wird hin- und hergeschachtelt. Wir wissen, wie das läuft - ich habe noch drei Kinder, die noch in die Schule gehen -, was das in der Schule bedeutet und wie viel da jedes Mal, wenn jemand ausfällt, hin- und hergeschachtelt werden muss, in dem Fall nicht notwendigerweise.

 

Stellen Sie sich auf die Hinterfüße! Die Kinder in dieser Stadt und die Lehrerinnen und Lehrer haben es sich verdient, dass die Schule funktioniert und alle etwas davon haben. Da hilft es uns nichts, wenn etwas verlesen wird, das Ihnen, ich weiß nicht, wer vorgeschrieben hat. Ich habe den Eindruck, dass da schon sehr früh das Gegenseitig-sich-Erfolge-Gönnen aufgehört hat. Das ist schlecht für die Stadt, in dem Fall ist es besonders schlecht für die Kinder und für die Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt. Die gehören aber zu den Wichtigsten, weil die einen ganzen Haufen Probleme wegräumen müssen, die andere Regierungen in den letzten Jahrzehnten verursacht haben. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort ist Abg. Bakos gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

15.02.37

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Danke. Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landesrat!

 

Ich habe es bereits in der Aktuellen Stunde gesagt und ich möchte dort vielleicht ein bisschen anknüpfen, weil Kollegin Malle vor allen Dingen auch in der Aktuellen Stunde behauptet hat, dass wir fast so tun, als gäbe es überhaupt gar keine Probleme. Ich möchte tatsächlich da anknüpfen, weil ich auch schon in der Aktuellen Stunde, vor allen Dingen gleich am Anfang meiner Rede, ganz klar gesagt habe: Natürlich stehen wir vor Herausforderungen, natürlich müssen wir die Ärmel hochkrempeln. Natürlich müssen wir wirklich - ich sage es ganz offen - hart arbeiten, um all die Herausforderungen zu meistern. Ich glaube, wir haben jetzt schon ausführlich debattiert, was das für Herausforderungen sind, vor allen Dingen Stichwort Lehrer- und Lehrerinnenmangel. Es gibt da nichts zum Schönfärben, und wir müssen hier wirklich, wirklich hart arbeiten. Ich könnte jetzt genauso aufzählen, wer von welcher Fraktion wann Minister oder Ministerin war und wer wann was nicht gemacht hat oder wer wann was schon gemacht hat, aber nicht richtig gemacht hat. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass das zu nichts führt. Wir müssen uns vor allem auch bewusst sein, dass wir alle, ob das jetzt hier in Wien ist, ob das im Bund ist, ob das in den Bundesländern ist, jeder dort, wo er oder sie auf welcher Ebene auch immer ist, hart arbeiten müssen, um wirklich das Beste für unsere Kinder und Jugendlichen herauszuholen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zur Bildungsdirektion: Ja, es ist nun einmal so, Bildungspolitik in Österreich kann man nur im Zusammenwirken von allen staatlichen Ebenen machen - Bund, Länder und Gemeinden zusammen. Und ein Ausdruck dieser geteilten Kompetenzen, wie es in Österreich eben ist, ist ganz klar eben auch die Bildungsdirektion als Bund-Land-Mischbehörde. Mein Kollege Schober hat es bereits ausgeführt, jetzt hier so zu tun, als wäre es nur eine Landesbehörde, ist halt ebenso nicht korrekt.

 

Bei allen Einzelfällen und Schwierigkeiten ist ganz klar: Die gibt es. Es ist aber genauso wichtig, nicht zu vergessen und nicht unter den Tisch fallen zu lassen, dass zum Beispiel die Personalabteilung der Bildungsdirektion - und auch das ist vom Herrn Landesrat, aber auch von meinen Kolleginnen und Kollegen ausgeführt worden - etwa allein im Bereich der LandeslehrerInnen über 1.000 Aufnahmen in diesem Jahr durchgeführt hat - das sind um 50 Prozent mehr als im Vorjahr, noch einmal zuzüglich 700 Anstellungen im Bundesschulbereich. Gleichzeitig werden große Aufgaben, Projekte wie die Umstellung der Besoldung, die Integration von über 4.000 Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine - das muss man sich bitte vor Augen führen, tagtäglich werden es mehr, über 4.000 Schülerinnen und Schüler - oder aber auch die Sommerschule des Bundes von der Bildungsdirektion abgewickelt, also riesige Aufgabenfelder. Da möchte ich auch noch einmal wirklich ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bildungsdirektion aussprechen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Diese Komplexität an Aufgaben, wie ich sie gerade eben ausgeführt habe, das wäre für jede Organisationseinheit eine Riesenherausforderung, nicht nur für die Bildungsdirektion. Daher hat die Bildungsdirektion in dieser Zeit ihre Kräfte gebündelt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen haben im heurigen Sommer in der Personalabteilung mitgearbeitet, damit der Schulstart in den über 11.000 Klassen in Wien auch klappt. Ja, es ist bereits ausgeführt worden, für zwölf dieser Klassen wird noch an einer langfristigen Lösung gearbeitet. Aber, und auch das ist ausgeführt worden, ich möchte es hier noch einmal ganz klar und deutlich hervorstreichen: Dass dort Unterricht nicht stattgefunden hat, das ist einfach schlichtweg falsch. (Zwischenruf.) Das haben Sie sehr wohl gesagt, Herr Kollege Zierfuß, vielleicht nicht heute, aber sehr wohl in den vergangenen Tagen und Wochen.

 

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