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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 84

 

ist mir wichtig, die Bedeutung der Volksanwaltschaft ist natürlich nicht zu unterschätzen im Aufzeigen von tatsächlichen Problemen bei Einzelfällen, von denen die Politik im normalen Ablauf wahrscheinlich gar nicht unmittelbar etwas mitbekommen würde. Vielleicht richtet sich der eine oder andere Bürger auch direkt an den Stadtrat oder an einen Abgeordneten, aber natürlich sind die entsprechenden rechtlichen Instanzen diesbezüglich ganz klar und die Volksanwaltschaft stellt für viele Menschen den entsprechenden Rettungsanker dar. Gleichzeitig aber bietet uns das eigentlich auch immer wieder die Chance, durchaus unterschiedliche Sichtweisen zu konkreten Sachverhalten zu bekommen, die für Bürger ein Problem darstellen. Dieses kann die Politik aber mit ihren Rahmenbedingungen alleine gar nicht lösen, weil es vielfach entweder vielleicht um menschliches Versagen geht oder weil es darum geht, dass tatsächlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich redlich bemühen, überlastet sind und weil es vielleicht das eine oder andere aber auch von den Rahmenbedingungen her zu verändern gibt.

 

Auf jeden Fall kann ich uns allen immer nur raten, sich durchaus mit beiden Seiten ein wenig auseinanderzusetzen, denn dann würde sich vielleicht der eine oder andere Vorbehalt hier vom Rednerpult aus etwas anders darstellen. Ich nehme nur als Beispiel, und mir geht es gar nicht darum, sich zu entschuldigen oder sonst etwas, sondern weil es ein sehr plakatives Beispiel ist: Natürlich zeigt die Volksanwaltschaft völlig zu Recht Überbelag in Krisenzentren beziehungsweise in Wohngemeinschaften der Stadt auf. Gar keine Frage, jeder Überbelag stellt ein Problem dar. Gleichzeitig aber wird das, wenn man sich die Berichte der Abteilungen ansieht - zum Beispiel, weil es heute schon 2 Mal genannt wurde, der Überbelag von den 14 Kindern, der sich an 2 konkreten Tagen abgespielt hat -, zumindest relativiert. Noch einmal: Es entschuldigt das nicht, aber es relativiert das, weil die letzten Jahre mit Corona, und wir wissen das ja alle, natürlich eine besonders herausfordernde Zeit waren. Es ist aber auch eine besonders herausfordernde Zeit über viele Jahre hindurch, weil, und da sind wir uns ja, glaube ich, in diesem Haus alle einig, die Personalsituation eine besonders herausfordernde ist, und zwar nicht deshalb, weil man kein Personal aufnehmen will, sondern deshalb, weil man es nicht findet.

 

Wir haben das ja schon in den verschiedensten Bereichen diskutiert, sei es im Bereich der Pflege, sei es im Bereich der elementaren Bildungseinrichtungen, sei es im Bereich der Sozialarbeiter, sei es im Bereich der Sozialpädagogen, in all diesen Feldern haben wir ein Personalproblem. Ich glaube, wir sind daher gut beraten - ein paar Vorschläge und konkrete Maßnahmen von Wiener Seite liegen ja auch vor -, gemeinsam, nämlich Bund und Länder, eine wirkliche Ausbildungsinitiative zu setzen. Ausbildungsinitiative im gesamten sozialen Bereich bedeutet letztendlich, neue Schulformen zu kreieren, die Menschen schon im jüngeren Alter für soziale Tätigkeiten zu sensibilisieren. Wir haben zwar eine HTL als Höhere Technische Lehranstalt, aber wir haben keinen Bereich zum Beispiel im Bereich der Sekundarstufe II, der speziell soziale Schwerpunkte in den Mittelpunkt stellt, an denen man sich nach einer Matura vielleicht orientieren kann: Will ich in die Pflege gehen? Will ich in die Sozialpädagogik gehen? Will ich in den Bereich der Sozialarbeit gehen? Oder, oder, oder. Also ich glaube, diesbezüglich sollte man tatsächlich etwas Neues tun, nur ist das etwas, was wir nicht können. Dort, wo wir es tun können auf Grund unserer Möglichkeiten, oder es auch getan haben, das ist zum Beispiel im Bereich der elementaren Bildung, wo wir zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen setzen. Dort, wo wir es tun, ist natürlich auch im Bereich der Pflege, wo wir zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen setzen. Ich glaube aber, es braucht da ein wirkliches Gesamtkonzept. Dabei geht es mir nicht um das Spiel Länder und Bund, sondern da geht es mir ganz maßgeblich darum, dass man sich zu den Aufgaben bekennt, für die man zuständig ist. Im Bereich der Ausbildungsmaßnahmen in vielen Bereichen, glaube ich, könnte man mit der entsprechenden bundespolitischen Unterstützung etwas Zusätzliches auch zustande bringen. Wir sind natürlich in einem Bereich, in dem tatsächlich vielfach Bund und Länder zusammenarbeiten müssen - die Überlastung, die Überforderung, et cetera, wie man das abfedern kann, das ist das eine, nur hat man nicht die Möglichkeiten, hier zusätzliches Personal aufzunehmen, das man gerne aufnehmen will, die Planposten sind ja in Wien vorhanden -, damit man da auch entsprechende Maßnahmen setzen kann.

 

Eine große Bitte - weil es mir beim Lesen aufgefallen ist, und ich war einer, der sowohl den Bericht als auch die Stellungnahmen gelesen hat -, ein Anliegen hätte ich an die Volksanwaltschaft: Mir ist zum Beispiel aufgefallen, dass in, ich glaube, zwei Berichten konkret immer wieder etwas über Missstände, Probleme in den sozialpädagogischen Einrichtungen, Krisenzentren, Wohngemeinschaften steht, oder auch über die Auseinandersetzung beziehungsweise die Problemlage einer Familie, dass ihr Kind aus ihrer Sicht zu lange in der entsprechenden Einrichtung war. Da wird lange über die Krisenzentren und die Wohngemeinschaften geredet und dann steht immer: Das Kind musste im Heim bleiben. - Wir haben etwas in dieser Stadt und darauf sind wir, glaube ich, zu Recht alle gemeinsam stolz: Wir haben keine Heime mehr, wir haben Wohngemeinschaften. Ich glaube, dass das die richtige Lösung ist. Ich sage das natürlich auch aus einer gewissen Betroffenheit heraus, weil ich gerade in meiner Amtszeit die letzten Heime noch schließen konnte oder schließen musste - ich sage aber schließen konnte, sodass wir hier wirklich, wie ich glaube, zeitgemäß sind.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang vor allem einige Kollegen der Opposition, die immer Gegenüberstellungen machen, dass es in den anderen Bundesländern außer Wien anders sei, an die Worte eines ehemaligen Volksanwaltes erinnern, der irgendwann einmal gesagt hat: Na ja, das Problem in Wien ist schon, dass vielfach Einrichtungen kritisiert werden, die es in anderen Bundesländern gar nicht gibt. - Die sozialpädagogischen Einrichtungen, gemeinsam mit privaten Trägern oder seitens der Stadt gibt es in der Dichte und in der Breite und in der Intensität nirgends, und das ist durchaus auch eine der Antworten. Und noch einmal: Ich glaube, gerade die MA 11, die Kinder- und Jugendhilfe, ist nicht stolz darauf, dass sie viele

 

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