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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 84

 

Kinder in Krisensituationen abnimmt, auch deshalb, weil wir - nicht genügend, aber trotzdem - ein sehr dichtes Netz an Einrichtungen haben, die in den unterschiedlichsten Problemlagen Kindern Hilfe geben.

 

Ich glaube, und das ist ja von einer Kollegin der ÖVP auch angesprochen worden, gerade wenn man sich zum Beispiel den Bericht im heutigen „Falter“ durchliest, sieht man durchaus die wirklich speziellen Herausforderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendhilfe. Darum kann ich mich an dieser Stelle natürlich dem Dank der Vorvorrednerin an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der MA 11 für ihren Einsatz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nur anschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte mich natürlich auch dem Dank an die Volksanwaltschaft und ihr gesamtes Team anschließen, denn ich glaube, bei aller Komplexität der Fälle ist das immer wieder wichtig, auch wenn es für Regierende nicht immer angenehm ist, sich mit Missständen, wie es so schön heißt - aber ich sage, mit Problemlagen, mit besonderen Herausforderungen -, auseinanderzusetzen. Das freut die Opposition, das freut die Regierungen wenig. Trotz alledem glaube ich, dass es hier eine gute Kooperation mit der Volksanwaltschaft gibt, damit man eben auch gemeinsam zu Lösungen findet, aber gemeinsam auch ein Verständnis für Bereiche findet, wo man das Problem eben nicht unmittelbar lösen kann. Zum Beispiel liegt die Ursache langer Verfahrensdauer oft darin, dass auch im Bereich der Familiengerichtsbarkeit tatsächlich die MA 11 viel Zeit verliert auch im Sinne von raschen Maßnahmen, weil es nicht zu den entsprechenden Entscheidungen kommt. Ich kann das durchaus ja auch aus meinem eigenen Erleben als Krisenpflegevater sagen, also da drängt man manchmal schon und denkt sich, puh, da könnte etwas weitergehen. - Die MA 11 bemüht sich, aber es fehlen halt entsprechende administrative Entscheidungen. Dass es natürlich bei der Einschätzung zwischen dem, was zeitnah ist - wurde ein Bericht abgegeben -, und dem, was die Volksanwaltschaft kritisiert - das dauert viel zu lange -, immer wieder wahrscheinlich die eine oder andere Differenz gibt, ist klar. Ich kann nur feststellen und festhalten, dass gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die politisch Verantwortlichen tatsächlich versuchen, Bereiche für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfacher zu gestalten.

 

Ein Problem haben wir aber natürlich schon auch alle gemeinsam: Wir wollen über jeden Fall - durchaus auch hier immer wieder in diesem Raum diskutiert - ganz genau Bescheid wissen, alles muss minuziös dokumentiert werden, und gleichzeitig sitzen wir dann da und sagen, es gibt so viel administrative Arbeit. Und wenn irgendetwas nicht dokumentiert werden kann, führt das dann gleich zur entsprechenden politischen Auseinandersetzung. Diesbezüglich ein ausgewogenes Verhältnis zu finden, ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, in unser aller Interesse. Die SozialarbeiterInnen, die Sozialpädagoginnen und -pädagogen sollen ihren Verpflichtungen nachkommen können, nämlich in erster Linie das Kind in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen zu können und gleichzeitig aber natürlich auch für die Behörde, für die Volksanwaltschaft, für die Gerichtsbarkeit die entsprechenden Dokumentationen vorzulegen - natürlich auch im Interesse einer seriösen Kontrolle.

 

Noch einmal ein großes Dankeschön an Sie und an Ihr Team für Ihre Arbeit, weil ich natürlich auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiß, dass es nicht immer angenehm ist, aber ich glaube, der Dialog funktioniert wirklich hervorragend und auch auf Augenhöhe. Es fühlen sich auch weder die Kinder- und Jugendhilfe noch die vielen anderen Bereiche, die sich im heutigen Bericht wiederfinden, unmittelbar kontrolliert, sondern es gibt schon ein Verständnis dafür, dass jeder seine Aufgabe zu erledigen hat, nämlich mit einem Ziel: Die Verwaltung in Wien besser zu machen. Dafür noch einmal ein großes Dankeschön von meiner Seite. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte aber - ich bitte die Volksanwaltschaft um Verständnis - heute trotz alledem noch kurz ein paar Worte an Sie richten. Sie alle wissen, es ist voraussichtlich, man weiß ja nie, was passiert, aber voraussichtlich meine letzte Landtagssitzung in diesem Kreis. Es wird wahrscheinlich meine letzte Rede im Zuge des Landtages und des Gemeinderates sein. Also wenn Sie es sich ersparen wollen, dann provozieren Sie mich nicht in den nächsten zwei Tagen, dann hören Sie heute meine letzte Rede.

 

Wie Sie wissen, werde ich mich in der nächsten Zeit einmal auf die andere Seite begeben, wenige Meter von hier. Ich habe mir gedacht: Mit 60 soll ich noch einmal eine Oppositionsbank ausprobieren? (Allgemeine Heiterkeit.) Ich bin jetzt seit 1996 hier in diesem Raum und habe mir gedacht, jetzt werde ich mir die Zeit einmal anders gestalten. Ich hoffe, sie wird auch eine kurze Zeit sein, so wie ich zunächst einmal nur eine kurze Zeit hatte, als wir eine Koalition hatten. Wenige Jahre später, im Jahr 2001, als ich dann Klubobmann wurde, haben wir die Absolute gewonnen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist eine Vorgabe für mich!) Also ich hoffe zumindest, dass auch im Nationalrat die Zeit der Opposition eine kurze sein wird und wir in der nächsten Zeit dann entsprechend in der Regierung sein werden. Aber ich habe mir gedacht, wir schauen einmal, was da kommt. (Beifall bei der SPÖ und von StR Peter Kraus, BSc.)

 

Es war für mich tatsächlich eine wirklich spannende Zeit und man kann leider sagen, es waren schon spannende Jahrzehnte - klingt so dramatisch -, in denen ich auf verschiedensten Ebenen hier in diesem Haus Wien mitgestalten durfte, Ideen einbringen konnte, viele interessante und spannende Debatten, manchmal auch lähmende Debatten, hier mitverfolgen konnte. Aber ich glaube, es war immer spürbar, dass ich versucht habe, in den Mittelpunkt meines Handelns zu stellen, immer auch zu gemeinsamen sinnvollen Lösungen zu kommen.

 

Und um kurz Revue passieren zu lassen, worauf man eigentlich stolz ist, was man da gemacht hat: Ich glaube, wir haben in dieser Zeit, in der ich hier im Wiener Landtag bin - und ich nehme es jetzt natürlich auch zum Gemeinderat mit, damit ich Ihnen eine zweite Rede erspare -, durchaus einiges erreicht, worauf ich auch stolz sein kann.

 

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