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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 84

 

2015 bis 2020, was die Landwirtschaft in Flächen und Betrieben betrifft, nicht ganz so rosig ist. Ich glaube, auch darauf müssen wir noch ein besonderes Augenmerk legen, aber, wie gesagt, es ist das Bekenntnis, dass hier Förderungen auf allen Ebenen ausgeschüttet werden.

 

Damit komme ich auch vielleicht noch kurz zu einem meiner Vorredner. Sie haben nicht direkt die Steuermittel, aber natürlich Förderungen. Auch bei unserem Bio-Aktionsprogramm ist ja vorgesehen, dass Werbemittel wie Broschüren, et cetera gefördert werden. Daher hat das vielleicht nicht zu 100 Prozent gestimmt - aber wie auch immer.

 

Dann möchte ich noch abschließend kurz zum Antrag der GRÜNEN kommen. Mir ist nicht zuletzt auf Seite 58 des Landwirtschaftsberichts aufgefallen, dass es ohnehin drinnensteht und auch schon gemacht wird. Bitte, auf Seite 58 nachlesen, kein Problem. Was Sie in diesem Antrag fordern, findet bereits statt. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Es wird gefordert! Auch im Bericht!) - Ja, na klar, selbstverständlich. Noch einmal: Der Bericht von 2017 bis 2021 ist auch ein Ausblick über 2021 und darüber hinaus. Jetzt haben wir heuer 2022, und es gab schon viele, viele Besprechungen und viele Überlegungen, wie auch der energieintensive geschützte Anbau im Gartenbau unterstützt werden kann, um es auch dabei zu belassen, dass regional mit kurzen Transportwegen produziert werden kann, damit man auf die spanischen Produkte möglichst verzichten kann. Zu 100 Prozent wird es nicht bei jedem Produkt gehen. Nicht überall haben wir, wie auch erwähnt wurde, wie bei der Gurkenproduktion, 218 Prozent Selbstversorgungsgrad in Wien.

 

Ich denke also, wir sind auf einem richtigen Weg, und ich sehe absolut keine Notwendigkeit für eine neuerliche Beschlussfassung. Wie gesagt, das ist im Werden, das wird es geben. Auch das, was Sie im Antrag fordern - da steht: im Einklang mit dem Ziel, klimaneutral bis 2040 zu werden: Genau daran arbeiten wir, und das wird auch rechtzeitig, sobald es konkrete Ergebnisse gibt, entsprechend veröffentlicht werden. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.26.25

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte zum Bericht der Landwirtschaftskammer Stellung nehmen beziehungsweise auch Wortmeldungen, die jetzt im Zuge der Debatte gefallen sind, ein bisschen kommentieren und auch unsere Sicht der Dinge hier miteinbringen.

 

Ich bedanke mich natürlich zuallererst für den Bericht der Landwirtschaftskammer, denn - das haben meine Vorredner auch schon gesagt - es finden sich hier sehr, sehr viele interessante Zahlen, Daten, Fakten, auch ein Ausblick beziehungsweise ein Status quo, wie es der Landwirtschaft in Wien geht, was sie so tut. Ich glaube, eine Sache kann man auf jeden Fall überfraktionell feststellen: Wir können auf unsere Wiener Landwirtschaft sehr, sehr stolz sein. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Dennoch muss man sagen, teilweise zwischen den Zeilen, aber auch manchmal direkt in den Zeilen, ist lesbar, dass es die Wiener Stadtlandwirtschaft nicht immer sehr leicht hat. Das hängt mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen beziehungsweise Fakten zusammen, und darauf möchte ich jetzt auch entsprechend eingehen.

 

Allem voran, relativ zeitig zu Beginn des Berichtes, wird ein Thema angesprochen, das jetzt auch Kollege Holzmann angesprochen hat, und zwar der zunehmende Flächenverlust, den wir leider bemerken oder den man in der Wiener Landwirtschaft feststellen muss. Da muss ich schon eine Kritik in Richtung der Regierungsfraktionen adressieren, denn es gibt viele verschieden Gründe, warum Landwirte nicht mehr produzieren können, wollen, wie auch immer. Da wäre es erstens einmal nicht schlecht, auch seitens der Regierungsfraktionen nachzuhaken, wieso denn das der Fall ist. Zweitens muss man sagen, dass manchmal auch die Lösung ganz klar auf der Hand liegt. Als Planungssprecherin muss ich Ihnen sagen, dass dieses Spannungsfeld zwischen Stadterweiterung, Stadtentwicklung und Landwirtschaft schon ein sehr, sehr dramatisches Spannungsfeld ist, das wir über die Jahre beobachtet haben, wie sich auch hier die Stadtentwicklung sukzessive den landwirtschaftlichen Flächen nähert, daran knabbert, sie leider Gottes auch zubetoniert. Erst auf großen medialen Druck - Stichwort Gärtnerei Ganger - können dabei auch Pläne der Stadt Wien durchkreuzt werden, sage ich jetzt einmal. Es soll aber auch hinterfragt werden, was das Wachstum der Stadt betrifft, wenn es zu Lasten der landwirtschaftlichen Flächen geht.

 

Manchmal ist es nicht nur so offensichtlich, dass eine landwirtschaftliche Fläche einem Bau direkt weichen muss, sondern manchmal ist es auch ein bisschen ein passives Problem. Da werden landwirtschaftliche Flächen von Bebauung so eingekastelt, dass sie schlichtweg dort nicht mehr produzieren können, weil die Sonneneinstrahlung fehlt, weil es Beschwerden von Anrainern gibt, weil die Zufahrten mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen blockiert werden. Das heißt, indirekt wird es auch so durch die Politik, durch die Stadterweiterungspolitik der Stadt Wien Landwirten verunmöglicht, innerhalb der Stadtgrenzen zu produzieren.

 

Da würde ich schon sehr stark auch an die Regierung appellieren, wenn Sie wirklich etwas für die Landwirtschaft tun wollen, ganz stark in dieses Themengebiet hineinzuschauen und zu schauen: Wie können wir durch unterstützende Maßnahmen - nicht nur immer Förderungen, monetär betrachtet - der Landwirtschaft etwas Gutes tun, um durch andere Hebel, durch Anreizsysteme ein Biotop zu schaffen, wo auch Landwirte in der Stadt gerne und gut produzieren können? Das wäre wesentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Sie haben schon diese Sicherung der landwirtschaftlichen Flächen und auch das dazugehörige Instrument, den AgSTEP, angesprochen, wo ich mich sehr freuen würde - das wäre sehr wünschenswert -, wenn dieser auch in seiner Neuüberarbeitung klar festlegt, welche landwirtschaftlichen Flächen auch langfristig Schutz genießen sollen. Es würde ich mich auch freuen, wenn da

 

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