Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 84
neue, weitere Flächen drinnen wären als beim letzten Mal, weil es aus meiner Sicht ein ganz ein starkes Asset ist, Landwirtschaft innerhalb der Stadtgrenzen zu haben, nicht nur, was die Produktion als solches betrifft, sondern wer den Landwirtschaftsbericht aufschlägt und die ersten zwei Seiten liest, sieht, welchen Mehrwert die Landwirtschaft in der Stadt generell hat. Von der Biodiversität über den Erholungsfaktor, et cetera, et cetera - da steckt ganz viel drinnen, wo wir auch quasi indirekt noch weitere Funktionen der Stadt, der lebenswerten Stadt fördern können und nicht nur ausschließlich die Produktion. Umso wichtiger wäre es, den AgSTEP entsprechend gut zu formulieren, eng mit dem Stadtentwicklungsplan abzustimmen und auch hier die landwirtschaftlichen Flächen entsprechend zu würdigen.
Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr vielleicht auch wieder einmal einen Zwischenbericht bekommen, was da jetzt geplant ist, und nicht erst dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wenn es schon zu spät ist.
Ich möchte jetzt auch auf den Antrag der GRÜNEN eingehen, Stichwort Herausforderungen der Landwirtschaft, und auch begründen, warum wir diesem Antrag heute leider nicht zustimmen können. Das Thema Energie und Heizen ist gerade in Wien eigentlich schon ein sehr langes Thema. Noch vor Beginn der Krise, vor Beginn des Krieges, gab es das Thema schon vor allem im Gartenlandschaftsbau: Wie begegnet man diesem Thema Energie, Heizen, Glashäuser auf einer langfristigen Art und Weise? Das ist auch ein langes Streitthema zwischen dem Gartenbau und der Stadt Wien, denn der Anschluss an die Fernwärme wird nicht überall gutgeheißen und es wird auch schon seit Langem versucht, überhaupt eine Alternative für die Gärtnerinnen und Gärtner in Simmering schaffen zu können. Da hat sich die Stadt Wien bislang immer wieder gewehrt. Es gab ja auch bis zuletzt Verhandlungen, mittlerweile auch Diskussionen mit der E-Control, inwiefern das überhaupt zulässig ist, wie die Stadt den Gärtnerinnen und Gärtnern gegenüber auftritt, Stichwort alternative Anschlussmöglichkeiten statt der Fernwärme.
Das Energiethema, wie gesagt, ist ein unfassbar komplexes, und ich glaube nicht, dass es jetzt eine richtige Lösung dafür gibt, sondern umso wichtig wäre es, sich gerade mit den Betroffenen aus dem Gartenlandschaftsbau hinzusetzen und mit denen gemeinsam quasi „bottom-up“ auch eine Lösung zu finden. Deswegen sehe ich die hier vorgeschlagene Maßnahme eines eher „Top-down“-Konzeptes, so wie ich es verstehe, für klimaneutralen Gartenbau ein bisschen zu wenig beziehungsweise auch den falschen Ansatz.
Erstens einmal, glaube ich, müsste man sich dem Thema Landwirtschaft oder Gartenbau in Wien breiter widmen als nur mit dem Energiethema, das natürlich einen sehr, sehr großen Teil ausmacht. Wie gehe ich auch mit Flächen um, wie gehe ich mit der Sicherung um? Wie gehe ich auch mit dem nächsten Thema, das ich dann anspreche, mit der Vermarktung, Wiener Gusto, et cetera um? Und wie gehe ich natürlich immer auch mit der Bereitstellung von Energie in der Stadt um? Da würde ich mir einfach eine andere Maßnahme wünschen. Ich glaube, das Ziel wäre das gleiche, also dass man wirklich zu dieser Klimaneutralität und auch zu anderen Energieformen kommt. Ich glaube nur, dass diese Maßnahme, wie sie vorgeschlagen ist, nicht der entspricht, die ich für sinnvoll erachten würde, und deswegen werden wir auch ablehnen.
Auch noch ein Stichwort zum Thema Heizen, weil Sie es in Ihrem Begründungstext ansprechen, die spanische Tomate: Eines muss man schon klar sagen, wenn wir das ganze Thema Heizen in der Stadt, im Gartenlandschaftsbau beleuchten. Wir haben jetzt auch schon medial gehört, dass erste Produzentinnen und Produzenten die Heizperiode verkürzen, jetzt oder eigentlich schon ab Ende Oktober bis Februar das Heizen einstellen werden, weil sie es sich einfach nicht leisten können. Das bedeutet im Endeffekt, dass sich der Produktionszyklus verschmälert. Das heißt, wir haben nicht mehr das ganze Jahr die Möglichkeit, zu ernten oder entsprechend Produkte zur Verfügung zu stellen, sondern die Möglichkeit verringert sich. Was bedeutet das? - Dass in diesem Zeitraum quasi alle dann gleichzeitig produzieren und es dann Lebensmittel zum Verkauf gibt. Dieses Überangebot bedeutet natürlich auch eine Auswirkung auf den Preis, was für die Produzenten auch nicht immer unbedingt toll ist. Das sage ich jetzt einmal so. Das Dritte ist, wenn ich in einem kurzen Zeitraum eine Überproduktion habe, der aber die Nachfrage nicht erfährt, dann habe ich automatisch auch ein Thema mit dem Begriff Lebensmittelverschwendung.
Ich glaube, das muss man wirklich in einem größeren Kontext sehen. Deswegen wäre es auch so wichtig, sich dieses komplexe Thema wirklich breiter anzuschauen und auch mit den Betroffenen eben eine gute Lösung zu finden.
Ich möchte abschließend noch das Thema Wiener Gusto ansprechen, weil es Kollege Mahdalik schon angesprochen hat. Lieber Toni, ich kann dich beruhigen, wir haben jetzt schon die zweite schriftliche Anfrage dazu gestellt. Wir sind an dem Thema auf jeden Fall schon dran, weil auch mir, genauso wie du es mit den Argumenten, die du erwähnt hast, gesagt hast, das Thema ein bisschen ein Dorn im Auge ist. Ich finde, da muss man schon darüber nachdenken, in welchem Verhältnis die Stadt Wien mit einem irrsinnigen Apparat ein landwirtschaftlich produziertes Produkt dann mit einer irrsinnigen Marketingmaschinerie auf den Markt bringen kann, die dem Einzelnen oder auch mehreren nicht in demselben Maße zur Verfügung steht. Es wird auf jeden Fall interessant sein, welche Kosten da dahinter sind, von der Markenerstellung über die Organisation, wie das auch innerhalb der Stadt Wien behandelt wird, vom Aufwand her bis hin auch zu dem Marketing und Kosten der Werbung nach außen hin. Das werden wir natürlich auch ganz stark hinterfragen, denn es ist nicht einzusehen, dass die Stadt Wien in ein derartiges Konkurrenzverhältnis mit kleinen Produzenten tritt. Das sehe ich auch aus Fairnessgründen nicht ein. Dementsprechend bin ich ganz d'accord. Wie gesagt, wir sind schon sehr gespannt, was die Beantwortung der nächsten schriftlichen Anfrage bringt, und in dem Sinn werden wir das auch weiter beobachten.
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