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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 84

 

management implementiert werden, alle KollegInnen sollen geschult werden, inklusive aller Eltern. Außerdem müssen die Kinder in die Analysen und in die Erarbeitung mit einbezogen werden, und dann muss man die Rechte und Pflichten und auch die Rechte zum Kinderschutz auch noch den Kindern unter der ganz normalen pädagogischen Arbeit vermitteln. Kurz gesagt, eine nachhaltige Implementierung eines Kinderschutzkonzepts braucht Ressourcen, das heißt, Arbeitszeit und Gehirnschmalz und daher auch eine Finanzierung.

 

Bei der vorliegenden Kindergesetzesnovelle ist hingegen keine finanzielle Unterstützung geplant, das steht sogar in den ergänzenden Hinweisen zum Gesetz. Es wird kein zusätzlicher Finanzaufwand geplant. Das steht drin, das haben Sie in Ihren Ergänzungen hineingeschrieben. Für Trägerorganisationen und für Tageseltern ist keine zusätzliche Finanzierung vorgesehen. Kein einziger zusätzlicher Cent soll an die Träger gehen oder an die Tageseltern, obwohl es offensichtlich Mehraufwand gibt. Und das in einer Situation, in der wir schon finanziell angespannt sind. Sie wissen, es gibt zu wenig Personal, die Energiekosten sind auch nicht ohne, und so wird es einfach in diesem Bereich höhere Ausgaben geben.

 

Schon jetzt können in den Kindergärten wegen massiven Personalmangels manche pädagogischen Aufgaben nicht erfüllt werden. Zu viele Kinder in den Gruppen, kaum Zeit für Vorbereitung oder Fortbildung führen zu einem Dauerstress unter den MitarbeiterInnen. Das ist eine Gemengelage, in der Übergriffe leicht übersehen werden und auch leichter vorkommen, und in Krisen müsste genau jetzt schnell und effizient gehandelt werden. Insbesondere für Tageseltern ist der unbezahlte zusätzliche Zeitaufwand für Erstellung und Implementierung eines Kinderschutzkonzepts komplett überfordernd. Ohne zusätzliche Ressourcen, ohne Umstrukturierungen in der Ausbildung und Anreizsysteme kann man diese Situation nicht verbessern, und das wissen Sie. Wenn da keine finanzielle Abfederung und strukturelle Entlastung mitgeplant wird, steht zu befürchten, dass das Kinderschutzkonzept in den Betrieben so einfach nicht umgesetzt wird. Sie werden sehen, was dann über bleibt, ist ein reines Lippenbekenntnis. Deshalb lehnen wir diese Gesetzesnovelle ab. Wir wollen kein Lippenbekenntnis, wir wollen einen echten Kinderschutz verankern, und das kostet Zeit, und das kostet Geld. Wir Grüne fordern mit dem vorliegenden Antrag ausreichend verbriefte budgetäre Mittel für die Einsetzung eines Wiener Kinderschutzkonzepts, und hiermit bringen wir diesen Antrag auch ein. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Berger. Ich erteile es ihm.

 

18.01.45

†Abg. Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Vorweg: Grundsätzlich ist es natürlich traurig, dass es sehr, sehr viele Anlassfälle hier in Wien gebraucht hat, um seitens der Landesregierung entsprechende Maßnahmen zu treffen. Aber, und das möchte ich von unserer Seite sehr wohl vorwegschicken, wir werden den beiden vorliegenden Novellen zustimmen. Es ist mit Sicherheit so, dass die Schritte, die auch schon relativ ausführlich erläutert wurden, nicht das Allheilmittel sein werden, da machen wir uns mit Sicherheit nichts vor. Es ist natürlich auch etwas, wo ich aus politischer Verantwortung heraus meine, dass es vielleicht durchaus dem guten Gewissen dient, dass es medial - unter Anführungszeichen - relativ gut zu verkaufen ist, aber jeder Schritt, der gegen sogenannte Einzelfälle, die ja in den letzten Wochen und Monaten nicht mehr allzu einzeln vorkommen, unternommen wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb werden wir auch diesen beiden Novellen, die hier vorliegen, zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Vorwegschicken möchte ich aber auch, weil hier auch von Leitfäden und von Vorgangsweisen die Rede ist, dass wir das in der Vergangenheit auch schon hatten. Ich erinnere mich noch gut daran, dass wir, auch in einem Sondergemeinderatsausschuss, einen Fall im 14. Bezirk diskutiert haben. Die Leiterin der MA 10 hat damals darüber berichtet, dass sowohl die Kindergartenleitung als auch die Regionalleitung entsprechend den Vorgaben und den vorgeschriebenen Prozessen richtig gehandelt haben, dass aber bei der Leitung der MA 10 eben die entsprechenden Anzeigen und Meldungen versandet sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da möchte ich insbesondere an Sie, Herr Landesrat, appellieren, insbesondere im Bereich der Führung der MA 10 eine entsprechende Professionalisierung sicherzustellen. Wir haben nämlich bei dem einen oder anderen Fall gesehen, am Kindergartenstandort wurde es, wenn es zu entsprechenden Meldungen oder Vorfällen kam, sehr wohl weitergeleitet, aber wenn das nicht den Weg in die höchste politische Ebene der Stadt findet, dann ist das nicht nur sehr ärgerlich, sondern dann müssen auch eindeutige Konsequenzen folgen. Diese sind zwar nach langer Zeit erfolgt, aber unseres Erachtens viel zu spät.

 

Ich möchte auch noch ein bisschen auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen beziehungsweise die MA 11 anführen. Wir haben natürlich entsprechende Regelungen, gesetzliche Bestimmungen, die insbesondere im Bereich der Elementarpädagogik klare Vorgaben leisten, aber, und das haben wir auch von Seiten unserer Fraktion hier schon mehrfach angeführt, wir halten für, ich glaube, rund 100.000 Kindergartenkinder in Wien 15 Personen, die über das Jahr verteilt Kontrollen durchführen, für zu wenig. Es sind 15 Personen, die zwischendurch in Krankenstand sind, karenziert sind, im Urlaub sind, mit Büroarbeit und natürlich auch mit Bürokratie befasst sind. Ich glaube, da bleibt dann unterm Strich permanent natürlich nur mehr eine einstellige Personenanzahl über, die tatsächlich Kontrollen vornimmt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das halten wir nach wie vor für unzureichend und da fordern wir eine entsprechende Aufstockung. Ich vergleiche das immer sehr gerne mit den sogenannten Park-Sheriffs in Wien. Wir haben 23 Bezirke und über 600 Parksheriffs in ganz Wien. Ich vergleiche dazu noch einmal: 15 Kindergarten

 

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