Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 26
(Beginn um 9.03 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen!
Ich verstehe, die Wiedersehensfreude ist groß, trotzdem ersuche ich, die Plätze einzunehmen, damit ich die Sitzung eröffnen kann. Ich darf Sie alle herzlich zur ersten Sitzung in diesem Haus in diesem Jahr begrüßen - erstmals wieder ohne Plexiglaswände vor mir. (Allgemeiner Beifall.) Ich freue mich sehr darüber, weil man hier oben tatsächlich sehr schlecht versteht, wenn da so viele Plexiglaswände sind. Außerdem sehe ich euch alle unverspiegelt, und das ist gut.
Die 18. Sitzung des Wiener Landtages ist damit eröffnet.
Entschuldigt sind ganztägig Amtsf. StR Peter Hanke, die Abgeordneten Bakos, Berger-Krotsch, Florianschütz, Holawatsch, Klika, Kunrath, Novak, Stadler, Taborsky und Valentin.
Zeitweise entschuldigt bis 10 Uhr ist Abg. Auer-Stüger.
Vom Grünen Klub im Rathaus wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Es braucht Transparenz auf allen Ebenen der Wiener Landesverwaltung - Wo bleiben die dringend notwendigen Reformen auf Landesebene Wien?“ eingebracht. In Entsprechung des § 20 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen.
Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs drei Anfragen, des GRÜNEN-Klubs eine und des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs kein, des Grünen-Klubs im Rathaus ein und des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Die Abgeordneten Valentin, Däger-Gregori, Hursky, Holzmann, Pipal-Leixner und Arapović haben am 7. Dezember 2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gesetzes, womit der Landespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität zugewiesen.
Die Abgeordneten Abrahamczik, Hursky, Meidlinger, Pipal-Leixner und Konrad haben am 21. Dezember 2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Unfallfürsorgegesetz 1967, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz geändert werden, das ist die 1. Dienstrechts-Novelle, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Mörk, Hursky, Aichinger, Mautz-Leopold und Konrad haben am 23. Dezember 2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen.
Die Abgeordneten Mautz-Leopold, Marina Hanke, Auer-Stüger, Bakos, Ornig und Emmerling haben am 16. Jänner 2023 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes 2011 eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Bakos, Emmerling, Konrad, Florianschütz, Gremel und Akcay haben am 18. Jänner 2023 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013 eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr Abg. Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit zehn Minuten beträgt.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
2023 beginnt in diesem Haus mit einer Diskussion über Transparenz und damit über eine Säule der Demokratie. Das Transparenteste momentan ist, dass ich mich jetzt wieder daran gewöhnen muss, dass da keine Plexiglasscheibe mehr ist. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Kein Schutz! Du bist jetzt ausgeliefert!) Man ist gleich wieder näher dran, das ist einmal ein Vorteil - das sage ich gleich für alle, die heute hier noch reden werden.
Nur ist das eine Formalia, und wenn wir nur mit Formalia arbeiten, werden wir mit Transparenz nicht weiterkommen.
Intransparenz, Freunderlwirtschaft und Korruption, das ist das Gift in der Demokratie. (StR Dominik Nepp, MA: So wie beim Chorherr!) Das kostet uns allen, das kostet die gesamten Politik immer Reputation. Das verärgert die Leute, das hält Leute davon ab, mitzutun, wenn man nicht zum Zug kommt, wenn nicht die besten Ideen gewinnen, sondern die besten Freunde zum Zug kommen, wie das leider öfters der Fall ist.
Als Teil der Gewaltenteilung sind wechselseitige Kontrollrechte, Checks and Balances, wesentliche Elemente eines demokratischen Rechtsstaats - auf allen Ebenen: im Bund, in den einzelnen Bundesländern. Es braucht die politische Kontrolle und den Willen, die Kontrolle auch zuzulassen, die finanzielle Kontrolle der Verwaltung und Instrumente, über die wir dauernd reden, nämlich das - das ist jetzt wieder ein schwieriges Wort - Interpellationsrecht - das muss nicht jeder Mensch in Österreich verstehen.
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