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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 26

 

Was dürfen wir überhaupt fragen? Was dürfen wir wissen? Wo ist es so zugedeckt, dass ich nicht einmal eine Frage stellen darf? - Darüber werden wir uns heute auch unterhalten. Das Ziel muss aber immer das gleiche sein: Transparenz und volle Kontrolle und Nachvollziehbarkeit der Verwaltung auf allen Ebenen. Es gibt dazu eine ganze Menge Sonntagsreden, das höre ich immer wieder von allen möglichen Parteien. Da kann man aber auch bewerten, was wer macht. Wir haben eine Bundesregierung und eine Wiener Landesregierung, schauen wir einfach nur auf die letzten zweieinhalb Jahre - also seitdem die neue Regierung hier im Amt ist - und auf die Bundesregierung: Auf Bundesebene hat der Rechnungshof seit 1.1. vollen Einblick in alle Parteikassen. Das neu gekommene Korruptionsstrafrecht hat neue Spielregeln für Politikerinnen und Politiker: Mandatskauf wird strafbar - das klingt blöd, wenn man das sagt, denn dass das jemals nicht strafbar war, ist ein bisschen seltsam, aber es ist jetzt so.

 

Wer hat das früher nicht gemacht? - Na, alle anderen Bundesregierungen. An jede Partei, die jemals in einer Bundesregierung war und das nicht gemacht hat, wäre dann also die erste Frage: Wieso habt ihr das nicht gemacht? Jetzt geht das, jetzt geht es auf Bundesebene. Man muss auch immer annehmen, dass jene, die dabei waren, das verhindert haben und nicht jene, die nicht dabei waren. Ja, und jetzt passiert es auf Bundesebene, vorher ist es nicht passiert.

 

Alle Studien der öffentlichen Hand müssen seit 1. Jänner freigegeben werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das hätte man immer schon freiwillig machen können - hat man nicht gemacht. Es braucht ein Gesetz, dass man so weit kommt, dass man sagt: Entschuldige, wenn ihr eine Studie macht, dann wollen wir sie auch sehen. - Ein praktisches Beispiel: Die Wiener Linien wissen, wie sie ihre Bims schneller fahren lassen können. Warum wissen sie es? - Weil sie Studien haben, in denen steht: Na, das geht ganz einfach, wir machen Bevorrangung, brauchen keinen Euro mehr, brauchen kein Personal mehr, wir fahren einfach drei Mal statt zwei Mal in der Stunde rundum - Hausnummer - und haben mehr Fahrten. Das wissen die alle, aber wir dürfen es nicht wissen. Und warum nicht? - Weil wir dann vielleicht etwas machen müssen. - Das ist nur ein Beispiel.

 

Das wird in Zukunft nicht so leicht gehen, weil der Bund neue Regeln gemacht hat. Hier können wir jetzt darüber reden, was wir hier alles machen können. Die wesentliche Änderung der letzten zwei Jahre ist: Wenn ich einen Hinweis habe, habe ich es früher einem Medium oder dem Magistrat gesagt oder anonym einer Partei geschickt. Jetzt habe ich noch zusätzlich etwas, das Whistleblower-Plattform heißt, und da schicke ich es halt dann auch noch hin. Es macht keinen Unterschied in der Qualität. Ich konnte immer schon, wenn ich einen Hinweis habe, diesen los werden. So hat man ja zum Glück viele Korruptionsfälle in der Vergangenheit aufgedeckt.

 

Wir bringen, damit die Regeln in diesem Haus und in Wien besser werden, heute eine ganze Menge Anträge ein, ein paar schließen einfach an die Arbeit an, die wir momentan haben.

 

Untersuchungskommission: Das müssen alle einmal in der eigenen Verwandtschaft oder bei Freunden und Freundinnen ausprobieren, zu erklären, wie es sein kann, dass, wenn die Untersuchungskommission beschließt - meinetwegen sogar einstimmig -, man möge Akten herbeischaffen, die man dringend vom Magistrat braucht, die Leute dort sich einfach zurücklehnen und sagen können: Keine Zeit, keine Lust, keinen Bock, mache ich nicht. Ich schicke es einfach nicht. - Der Herr Vorsitzende der Untersuchungskommission sagt, dass er dann als Nächstes einen zweiten Brief oder eine E-Mail schreiben und freundlich bitten kann, das zu machen. Das kann er 20 Mal oder 50 Mal machen, es gibt keine Möglichkeit, das durchzusetzen.

 

Wir haben jetzt gesucht und Möglichkeiten gefunden, denn in diesem Haus gibt es Leute mit Weisungsrecht, zum Beispiel den Herrn Bürgermeister oder den Herrn Finanzstadtrat, die genau in diesen Bereichen, nämlich der eine beim Magistrat, der andere bei der Wien Energie selber, die Möglichkeit haben, per Weisung zu sagen: Wir wollen das Material! Bevor wir lange herumstreiten, was kommen soll und was nicht, wäre es doch sehr einfach, wenn beide in ihrem jeweiligen Bereich allen Dienststellen sagen: Wenn die Untersuchungskommission das beschlossen hat, dann habt ihr das zu liefern! - Das ist ein Ding, es geht so schnell wie die Notkompetenz. Das ist ja flott gegangen, 700 Millionen EUR, das ist schnell gegangen. Einmal den Dienststellen eine Weisung erteilen: Ihr liefert das in angemessener Zeit, fertig. Das sind zwei Anträge, das ist wirklich einfach. Wenn man dem nicht zustimmt, ist man eigentlich der Meinung, sie sollen es nicht tun müssen - ich sage es nur.

 

Wir sitzen in der UK und haben manche Sachen einstimmig beschlossen - ich kenne es ja aus der Vergangenheit -, und dann wurde es mit irgendwelchen Begründungen nicht geliefert - meistens ist es zu viel Arbeit. Auf Bundesebene würde das nicht passieren, dort sind tausende Seiten im Umlauf, dort sind nämlich die Parteien anders verteilt. Im Wesentlichen fordert immer die Opposition mehr Rechte und mehr Möglichkeiten, und sehr oft liefern die anderen nicht. Deswegen müssen wir einfach Regeln machen, die verbindlich sind, weil das Wünschen in dem Fall nichts nützt.

 

Die Weisungsrechte von zwei hochrangigen Politikern der Stadt wären einfach zu machen, das geht leichter als die Notkompetenz oder gleich schnell, und man kann es sofort sagen und Pluspunkte damit machen. 700 Millionen EUR zu verschieben, da war man sich ja nicht sicher, ob es ein Pluspunkt ist, also hat man es zugedeckt und niemandem erzählt - übrigens auch wieder ein Beispiel am Weg der Intransparenz.

 

Wir brauchen neue Prüfkompetenzen: Dass man sitzen und darüber diskutieren muss, dass man überhaupt darüber reden muss, was man bei der Wien Energie, die zu 100 Prozent zur Stadt und Gemeinde Wien gehört, fragen darf, was man nicht wissen darf, das ist nicht zu erklären. Ich versuche immer, Leuten, die nicht jeden Tag in der Politik sind, zu erklären, was man hier machen darf und was nicht. Was fragt ihr bei Wien Energie? Was dürft ihr dort machen? - Das versteht kein Mensch. - Es gehört

 

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