«  1  »

 

Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 26

 

zu 100 Prozent euch und ihr dürft es nicht machen? - Fertig.

 

Das alles wäre sehr leicht zu machen. Ausweitung der Prüfkompetenzen: Dem könnte man heute zustimmen, dann könnte man das auf den Weg bringen. Da hätte die Regierung in Wien etwas zu tun, um die Transparenz in der Stadt voranzutreiben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von StR Karl Mahrer und Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Besonders kurios ist, dass der frühere Bürgermeister, Häupl, immer gesagt hat, dieses Interpellationsrecht, dass man fragen darf, sei ein Webfehler in der Demokratie, der beseitigt gehöre. Ich glaube, dieses Zitat feiert jetzt in etwa das zehnjährige Jubiläum. Und es ist einfach nie passiert. Ganz ehrlich, was glauben Sie, wer das in den letzten Jahren in einer anderen Regierungskonstellation wahnsinnig aufgehalten hat? Glaubt irgendeiner, dass die Grünen gesagt haben, wir wollen das nicht haben!? Dieses Interpellationsrecht muss man voranbringen, weil das nicht geht, dass man nicht einmal eine Frage zu Bereichen, in denen es um hunderte Millionen Euro geht, stellen darf. Alleine, was die Energiesicherheit für die Wiener und Wienerinnen betrifft: Wie schaut die Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte aus? Was planen wir da alles? Wieso macht ihr das so? Wieso spekuliert ihr mit Geld? Wieso wird das auf der Börse so eingesetzt? - Das darfst du nicht fragen, weil du zu den Geschäftsvorgängen nichts wissen darfst. Also: Ausweitung des Interpellationsrechts!

 

Wir haben sehr viele Punkte mehr, und bei einem, der mir wirklich sehr wichtig erscheint, verstehe ich es auch nicht: Die öffentliche Hand gibt mit dem Geld der SteuerzahlerInnen Studien in Auftrag, und dann darf man sich aussuchen, welche man herzeigt, also alle, die einem unangenehm sind, verschwinden einfach in irgendeiner Schublade und kommen nie heraus. Hier herinnen sitzen 100 GemeinderätInnen und man könnte jetzt noch sagen, dass die Opposition sie nicht bekommt, aber die Wahrheit ist ja, dass die Regierungsleute sie auch nicht bekommen. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Die meisten Studien, die ich als grüner Abgeordneter nicht sehe, sehen Sie alle auch nicht. Es ist eigentlich traurig, dass es dann den Regierenden auch wurscht ist, die dann sagen: Na, die werden schon wissen, was sie machen.

 

Will wirklich niemand in der SPÖ wissen, was die Wiener Linien wissen, wie sie den öffentlichen Verkehr schneller machen, der jetzt leidet wie die Reputation der Wiener Linien? Da können die Einzelnen, die da fahren, nichts dafür - seien wir froh, dass so viele WienerInnen den öffentlichen Verkehr nutzen -, aber will niemand wissen, wie schnell das gehen würde? - Das ist traurig. Wir alle sollten uns immer darum kümmern, nicht nur dann, wenn man den Hut hat, dass man nicht regiert, weil wir nicht wissen, wie lange wir warten müssen, bis die SPÖ das in Wien nicht tut. Wichtiger wäre mir, dass alle 100 hier drin das gleiche Interesse haben, nämlich dahin gehend: Ich will die Informationen haben und auf Grund der Informationen meine Entscheidungen fällen!

 

Noch einmal zum Abschluss: Intransparenz führt zu Freunderlwirtschaft, Freunderlwirtschaft führt zu Korruption. Das kostet einen Haufen Geld, das vernichtet Millionen und Milliarden im ganzen Bundesgebiet. Das kostet die WienerInnen hunderte Millionen Euro jedes Jahr, die wir dringend brauchen würden, und es führt vor allem dazu, dass die Demokratie angeschlagen ist. Jeder und jede Einzelne hier herinnen in der Funktion als Politiker oder als Politikerin leiden auch darunter. Wenn Sie es also nicht für die Allgemeinheit tun, dann machen Sie alle es für sich selber! Mehr Transparenz hilft uns allen und hilft am Ende allen WienerInnen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner oder die Erstrednerin jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners oder jeder weiteren Rednerin ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner ist Herr StR Peter Kraus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

9.19.31

†StR Peter Kraus, BSc|: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Diesen Sonderlandtag haben wir aus einem ganz einfachen und dringlichen Grund einberufen oder beantragt, nämlich weil wir in den letzten Wochen, in den letzten Monaten gesehen haben, dass die Stadtregierung in Wien in Sachen Transparenz zumindest auf der Bremse steht, wenn nicht sogar im Rückwärtsgang unterwegs ist. Das beginnt beim Parteienförderungsgesetz, das geht über die Causa Wien Energie bis hin zu den Prüfkompetenzen von Untersuchungskommissionen und Interpellationsrechten.

 

Unterm Strich, sehr geehrte Damen und Herren, kann man heute nur sagen: Wien braucht gerade in Sachen Transparenz einen Turbo und keine Bremse, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wir haben vor zirka einem Jahr bereits einen Sonderlandtag einberufen, damals zum Thema Transparenz und Parteienfinanzierung. Schauen wir uns an, was seitdem passiert ist - Kollege Ellensohn hat schon begonnen auszuführen -: Alleine in den letzten sechs Monaten sind auf Bundesebene sechs Meilensteine in Sachen Transparenz umgesetzt worden. Seit 1.1. hat der Rechnungshof Einblick in alle Parteienkassen, das neue Korruptionsstrafrecht, durch das beispielsweise Mandatskauf strafbar wird, also dass all das, was wir auf Ibiza gesehen und gehört haben, auch bearbeitet wird und im Antikorruptionsstrafgesetz auch dementsprechend Bestimmungen aufgenommen werden, dass es für Hinweisgeber, -geberinnen von Korruption einen besseren Schutz gibt, Studienveröffentlichungen seit 1.1. - schon angesprochen. Ein anderes Beispiel: Covid-Wirtschaftshilfen für Unternehmen, ab über 10.000 EUR Transparenz, öffentlich einsehbar, und auch rund ums Thema Inserate bessere Regeln, mehr Transparenz. - Das alleine ist im Bund in den letzten sechs Monaten weitergegangen, und in der gleichen Zeit hat sich in Wien nichts bewegt, kein Millimeter Bewegung in Wien, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

«  1  »