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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 26

 

die Untersuchungskommission stärkt und der die Arbeit der Untersuchungskommission auch unterstützt. Gehen wir diesen Schritt heute gemeinsam, für mehr Transparenz und für echte Aufklärung! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm. Die Redezeit beträgt 20 Minuten.

 

9.29.05

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mut kann man nicht kaufen. Obwohl die GRÜNEN in der Vergangenheit nicht gerade für Mut bekannt waren, berufen sie heute eine Sondersitzung zum Thema Transparenz ein, während gleichzeitig ihr oberster Planungssprecher aller Zeiten am Wiener Straflandesgericht angeklagt ist, ihm zehn Jahre Haft drohen, das „Who is who“ der Baubranche gemeinsam mit ihm angeklagt ist. Sie machen heute hier eine Transparenzsitzung, wo Sie selbst dafür verantwortlich sind, dass der größte Korruptionsprozess im Wiener Bauwesen, den es jemals in dieser Stadt gegeben hat, derzeit abgehandelt werden muss. Das ist einigermaßen seltsam, aber wie gesagt, Mut kann man nicht kaufen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Aus diesem Grund bringen wir auch zwei Anträge dahin gehend ein, dass in Zukunft ein solches Vorgehen, wie es Herr Chorherr anscheinend an den Tag gelegt hat, nicht mehr möglich sein soll und dass hier endlich Transparenz einkehren soll. Wir fordern daher einen jährlichen Bericht über die Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien.

 

Da kommt man natürlich schnell zu den NEOS, die im Vorfeld der Wien-Wahl selbst noch eine eigene Broschüre herausgegeben haben, wobei sie viele Grundstückstransaktionen, Bauvorhaben plakatiert haben und in dieser Broschüre thematisiert haben (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: … recherchiert!) und gesagt haben: Hier könnte etwas nicht stimmen! Hier könnte etwas nicht stimmen! - Diese Broschüre gibt es nicht mehr. Die haben Sie versteckt, so wie Sie viele andere Transparenzversprechungen auch vergessen und versteckt haben. In diesem Bereich der Liegenschaftstransaktionen liegt in der Stadt Wien viel im Argen, und da sollten Sie Ihre eigene Broschüre vielleicht wieder einmal herauskramen, denn da sollte man der SPÖ ganz anders auf die Finger schauen, als Sie das tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber nicht nur im Bereich dieser Spekulationsgeschäfte sind Sie leider säumig geblieben, auch im Bereich der transparenten Förderungen hat sich nicht viel verändert und nichts zum Besseren verändert. Geld und Förderungen werden nämlich noch immer häufig mehr oder minder freihändig in Sammelanträgen vergeben. Durch diese Sammelanträge scheinen Förderanträge dann auch oftmals gar nicht in einer Subventionsdatenbank auf, und noch immer werden Anträge von Förderwerbern, die gar nicht zugelassen werden, den Ausschussmitgliedern nicht mitgeteilt. Man weiß nicht, wer abgelehnt wurde. Man weiß nicht, welches andere Angebot es an den Magistrat gegeben hat. Das ist natürlich sehr, sehr schlecht, weil auf diese Weise keine echte Transparenz herrschen kann.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo Kontrollrechte nicht richtig umgesetzt werden, sehen wir aber am frappantesten in der aktuellen Untersuchungskommission zu Wien Energie. Auch da muss man wirklich den Vorwurf an die NEOS machen, weil von der SPÖ ja nichts anderes zu erwarten war. Auch im Bereich der Untersuchungskommissionen hat sich wenig bis gar nichts verändert, denn die Kontrollmöglichkeiten, die es jetzt gibt, sind mehr oder minder ein Witz. Mit diesen ist es nicht möglich, echte Transparenz und echte Aufklärung herbeizuführen. Wir bringen deswegen zahlreiche Anträge ein, um diesbezüglich endlich eine Reform durchzuführen, um hier endlich echte Kontrollmöglichkeiten zu haben und diese Untersuchungskommission endlich weg von dieser zahnlosen Lösung hin zu echter Aufklärung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt noch immer keinen Passus, der den Magistrat zu Aktenvorlagen verpflichtet. Wir selbst haben es jetzt gesehen: MA 5, MA 20. Wir stellen Beweisanträge, die SPÖ-Mehrheit gemeinsam mit der Verlängerung NEOS lehnen diese Anträge ab. Es kommt zu einer Entscheidung des Schiedsgerichtes. Am Ende liefern die Magistratsabteilungen nicht, weil es keine Verpflichtung dazu gibt. Das ist ein ganz großes Problem. (Abg. Mag. Josef Taucher: Nein, weil es rechtlich keinen … gibt! - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja! - Abg. Mag. Josef Taucher - in Richtung Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM -: Liefert ihr im Bund!) Es gibt keine allgemeine Aussagepflicht öffentlich Bediensteter. Es fehlt die Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes auf ausgegliederte Unternehmungen. Das merken wir in der Untersuchungskommission jetzt auch ganz stark. Wenn wir Fragen zur Geschäftsgebarung stellen wollen, ohne die es natürlich überhaupt nicht möglich ist, die Vorgänge bei Wien Energie gut zu kontrollieren und diesen überhaupt auf den Grund zu gehen, dann erfahren wir sofort: Diese Fragen sind nicht möglich, da nicht zulässig, weil es um ein ausgegliedertes Unternehmen geht. Ohne die Möglichkeit, ausgegliederte Unternehmen zu prüfen, gibt es keine echte Kontrolle bei Wien Energie. Wenn wir Fragen zum Cash Pooling stellen, das natürlich auch mehr als juristisch relevant werden kann: nicht möglich, nicht zugelassen. Diese Ausweitung von Fragen auf ausgegliederte Unternehmungen muss es heute und nicht morgen geben, ansonsten sind Untersuchungskommissionen mehr als zahnlos. Dass die SPÖ das will, weiß ich, dass die NEOS das auch unterstützen, ist schockierend. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch beim Thema Handydaten müssen wir den Bund gar nicht bemühen, wo es natürlich für die SPÖ, aber auch für die NEOS und auch für uns selbstverständlich war, weil es ja richtig war, dass ehemalige ÖVP- und FPÖ-Politiker Handydaten vorgelegt haben. Es hat ja auch viele Erkenntnisse daraus gegeben. Aber hier in Wien wäre das Handy des Bürgermeisters natürlich mehr als notwendig, um diese hochfragwürdigen Vorgänge rund um den letzten Juni, die da passiert sind, aufzuklären. (Abg. Mag. Josef Taucher: Er ist aber nicht angeklagt, so wie eure Leute

 

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