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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 26

 

alle, von der Korruptionsstaatsanwaltschaft!) Es gibt mittlerweile sogar eine Entscheidung des Schiedsgerichts der Untersuchungskommission, dieses Handy, diese Handydaten hätten längst vorgelegt werden müssen. Und was hören wir vom Bürgermeister? - Er prüft irgendwelche Rechte Dritter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, er hat nichts zu prüfen! Er hat endlich die Dinge offenzulegen! Dafür gibt es mittlerweile auch eine Entscheidung der Untersuchungskommission, und dieser haben Sie nachzukommen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Viele Informationen, die wir da in der letzten ersten echten Sitzung bekommen haben, sind ja kaum zu glauben. Da gibt es den Geschäftsführer, Herrn Strebl, der uns erklärt, nein, er hat kein einziges Mal mit dem Bürgermeister gesprochen, bevor 700 Millionen EUR in einer nicht vorhandenen Notkompetenz im Alleingang vergeben wurden, kein einziges Gespräch mit dem Bürgermeister, kein einziges Gespräch mit dem Finanzstadtrat. Der nächste Zeuge, der Herr Aufsichtsratsvorsitzende, sagt, er hat mit dem Bürgermeister nie geredet, er kennt ihn kaum. Er hat ihn nicht gefragt, ob er 700 Millionen EUR von heute auf morgen locker machen kann. Er hat, wenn überhaupt, ein einziges kurzes Telefonat mit Herrn Finanzstadtrat Hanke geführt, aber wann das war und was da genau gesprochen wurde, das weiß er auch nicht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Verhöhnung der Untersuchungskommission! Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der Aufklärung rund um diesen Megaskandal möchte, dass die SPÖ sagt, Handydaten geben wir nicht heraus. Die Manager sagen, sie wissen nicht, mit wem sie gesprochen haben. Das ist nicht der Weg, wie man zu Transparenz kommen kann. Das ist nicht der Weg, den die NEOS versprochen hatten. Ich fordere Sie daher nochmals auf, hier endlich den Weg für echte Aufklärung frei zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch beim Thema Wahlkampfkosten, das heute in verschiedenen Anträgen angesprochen wird, war es ein NEOS-Versprechen, diesbezüglich eine Senkung der Obergrenze herbeizuführen. In Zeiten massiver Teuerung wäre das ja auch nur etwas Selbstverständliches, dass man sagt, man beendet diese Materialschlachten, die ja oftmals bei sechs, sieben und mehr Millionen Euro seitens der SPÖ in Wien geführt wurden. Wir bringen daher einen Antrag ein, diese Wahlkampfkostenobergrenze zu halbieren, bei drei Millionen Euro anzusetzen. Wir werden auch einen ähnlichen Antrag der Grünen unterstützen. Es liegt auch da an den NEOS, diese Versprechungen, die sie vor den letzten Wahlen gegeben haben, nicht wieder zu Lippenbekenntnissen verkommen zu lassen, sondern eine konkrete Maßnahme, die wirklich mehr als notwendig wäre, heute mit uns hier umzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch im Bereich der transparenten Medienpolitik, wie es noch im letzten NEOS-Wahlprogramm geheißen hat, gibt es viel zu thematisieren. Denn da wurde ja eine massive Senkung der Werbeausgaben der Stadt Wien versprochen. Da wurde versprochen, dass die Stadt Wien weniger anstatt mehr für Inserate ausgeben würde. Man hat für das Jahr 2021 über 20 Millionen EUR für Werbeausgaben, Inserate mittels des PID, budgetiert - auch das bereits eine sehr hohe Zahl -, aber diese hohe Summe von über 20 Millionen EUR hat man am Ende mit 32 Millionen EUR um über 56 Prozent überschritten. Wo gibt es so etwas? Welcher Kaufmann, welcher Unternehmer, der einen Budgetposten plant, kann den am Ende des Jahres um 56 Prozent überschreiten, ohne dass es irgendeine Konsequenz gibt? Sie haben mit den Stadtratsbüros über 30 Millionen EUR an Werbungen in völligen Sinnloszeitungen wie dem „Falter“ ausgegeben, wo Sie rauf und runter inserieren, wobei niemand diese Zeitung überhaupt nur liest. Und was ist das Lustige? Sie pumpen Millionen in solche Mikroblätter, und wer wurde am Ende letzten Jahres zur Person des Jahres im „Falter“ gewählt? - Drei Mal dürfen Sie raten: der Wiener Bürgermeister. Das heißt, die SPÖ pumpt Millionen und Millionen in Mikrozeitungen und am Ende des Jahres wird der Bürgermeister zur Person des Jahres gewählt. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Claudia Laschan.) - Sie finden es lustig. Ich finde es schade, weil es doch über 30 Millionen EUR Wiener Steuergelder sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bringen eine Reihe von Anträgen ein, die sich mit dem System Chorherr auseinandersetzen, die endlich einen jährlichen Bericht über die Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien herbeiführen sollen. Wir wollen eine Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze. Wir wollen eine Reform der Untersuchungskommission und auch noch eine Reihe von anderen Maßnahmen, die nicht nur dringend notwendig wären, um in dieser Stadt in vielen Bereichen Transparenz herbeizuführen, sondern die auch im Wesentlichen Versprechungen des jetzigen Koalitionspartners, der NEOS, sind. Diese müssten daher meiner Meinung nach endlich einmal diesen Dingen, die Sie vor der Wahl versprochen hatten, zustimmen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Die Restredezeit beträgt neun Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

9.40.01

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich finde es schön, dass wir so viel über das Thema Transparenz in den letzten zwei Jahren reden, weil ich mich schon daran erinnern kann, dass wir in der letzten Regierungsperiode, glaube ich, die Einzigen waren, die das Thema so stark aufgebracht haben, aber das freut mich natürlich besonders. Ich muss ja auch immer ein bissel schmunzeln, wenn jetzt auch von meinem Vorredner der FPÖ oder auch von der ÖVP das Thema so heißblütig diskutiert wird (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.), vor allem von der FPÖ, die heute so viele Anträge einbringt, Anträge nämlich, die teilweise auch noch aus unserer Zeit kommen, muss man sagen. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ich fand übrigens auch Ihren Antrag im Bereich Transparenz bei der Bildung sehr witzig, wo Sie in Ihrem Antragstext einen Chancenindex fordern. Also das kann nur von uns abgeschrieben sein, weil ich wüsste nicht, dass das Ihre Position ist. Es freut mich aber natürlich, dass Sie da die Richtung geändert haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

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