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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 26

 

Es war gut und wichtig, dass wir in Wien bereits im ersten Jahr der Koalition diese Reform der Untersuchungskommission beschlossen haben und nun unter diesen neuen Regeln arbeiten können. Auch das sollte die Opposition anerkennen, denn es ist heute beispielsweise nicht mehr möglich, dass die Regierungsmehrheit Beweisanträge und Zeugenladungen verhindert. Das ist jetzt ein Minderheitenrecht. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Anträge nicht! Leider! Wir kriegen keine Anträge! Wir kriegen nichts!)

 

Bei Meinungsverschiedenheiten oder Unklarheiten entscheidet ein unabhängiges Schiedsgremium, das wir eingeführt haben. Auch die Verfahrensführung läuft in Wien in der aktuellen Untersuchungskommission einwandfrei, wie ich finde. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bitte keine Vergleiche über die ...) Ich möchte dem Vorsitzenden Martin Pühringer ausdrücklich für seine bisherige Arbeit danken, denn er führt diesen Vorsitz - ganz im Gegenteil zu Nationalratspräsident Sobotka auf Bundesebene - unabhängig und unparteiisch. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Soweit man auch nur irgendwie einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herstellen kann, wurden in dieser Untersuchungskommission bisher auch alle Fragen zugelassen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber nicht beantwortet!) Es hat trotz wilder Ankündigungen von ÖVP und FPÖ im Vorfeld dann in der letzten Sitzung auch keine einzige Entschlagung gegeben. Es ist einfach schlichtweg nicht eingetreten, was Sie jeweils immer schon vor den Sitzungen hier befürchten, weil wir nichts verhindern können und das natürlich auch nicht wollen. Wir stehen zu 100 Prozent zur vollen Aufklärung und zur Transparenz. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Er sagt, alles ist super!) Wenn man zur Aufklärung steht, dann muss man sich in dieser Untersuchungskommission natürlich auch mit einer durchaus komplexen Materie auseinandersetzen. Da bin ich mir nicht ganz so sicher, ob hier alle Oppositionsparteien tatsächlich ein ehrliches Interesse haben, denn ich war schon verwundert, als ich nach der letzten Sitzung etwa die Aussendung der ÖVP gelesen habe, die folgendermaßen gelautet hat: „Auch nach Beginn des Ukraine-Krieges hat die Wien Energie Termingeschäfte abgeschlossen.“ Damit möchte die ÖVP offenbar suggerieren, dass dies ein Skandal wäre, dass dies verantwortungslos wäre. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das haben die Energieexperten gesagt! Das haben nicht wir gesagt!) Da frage ich mich schon, sehr geehrte Damen und Herren, ob wir in denselben letzten Ausschusssitzungen waren.

 

Alle bisherigen Zeugen - sowohl die drei Experten als auch Herr Weinelt und Herr Strebl - haben uns ausführlich erklärt, warum die Geschäfte an der Strombörse in Leipzig erstens für einen Energieversorger völlig normal sind (Abg. Maximilian Krauss, MA: Du warst ja gar nicht dabei!) und zweitens für die Versorgungssicherheit der Wiener und Wienerinnen notwendig sind. Das gilt selbstverständlich auch nach dem 24. Februar. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Ihr seid die Zudeckerpartei!)

 

Das wissen Sie auch, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, aber es wird hier einfach versucht, etwas völlig Normales, etwas völlig Notwendiges zu skandalisieren, nach dem Motto: Na ja, irgendetwas wird bei den Journalisten oder bei den Menschen, die die Komplexität da so nicht erfassen, vielleicht schon hängen bleiben. Vielleicht weiß man ja nicht, was der Unterschied zwischen Termingeschäften und Leerverkäufen ist, und die Börse, das ist grundsätzlich etwas Schlechtes. Ich finde so etwas unredlich und finde es auch für eine angebliche Wirtschaftspartei, wie die ÖVP es sein möchte, unwürdig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bitte nicht! Nein, bitte nicht!)

 

Daher kann ich hier nur noch einmal bitten, sich auch an die Fakten zu halten und im Rahmen dieser ehrlich an der weiteren Aufklärungsarbeit mitzuwirken. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Wir NEOS werden dies im Rahmen der UKo jedenfalls weiterhin tun, und wir werden auch in anderen Bereichen weiterhin Reformen für mehr Transparenz und für saubere Politik in Wien vorantreiben.

 

Einige sind, wie ich schon angesprochen habe, gerade in Ausarbeitung, weitere werden in dieser Legislaturperiode selbstverständlich folgen, darunter auch einige, die heute in Anträgen hier von der Opposition angesprochen sind, beispielsweise transparente städtebauliche Verträge, die Aussetzung des Interpellationsrechts oder die Reform der Geschäftsordnungen im Landtag und im Gemeinderat. An diesen Taten lassen wir uns messen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Die Restredezeit beträgt 6 Minuten 40. Ich möchte noch bekannt geben, dass sich Frau Abg. Hungerländer ab sofort für die restliche Sitzung entschuldigt hat. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.24.43

†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte ZuseherInnen vor dem Livestream! Ich möchte in meiner Rede zur Transparenz einmal einen anderen Ansatz wählen.

 

All diejenigen, die mich kennen, wissen, dass ich mich seit - ich muss inzwischen sagen - Jahrzehnten für Transparenz einsetze, für Information und Ähnliches mehr, für Mitbestimmung. Das ist ein Dauerbrenner. Deswegen wird es vielleicht auch nicht die erste und natürlich auch nicht die einzige und nicht die letzte Sondersitzung zu diesem Thema sein. Ich glaube, das als Vorwurf zu präsentieren, ist dann doch ein bisschen lächerlich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was ich darstellen möchte, ist: Es gibt beharrende Kräfte in jedem System, und es gibt Kräfte, die versuchen, Verbesserungen einzumahnen, einzubringen und umzusetzen. Diejenigen Kräfte, die versuchen, diese Verbesserungen einzusetzen oder umzusetzen, können sich leider nicht immer durchsetzen. Das ist so. Wir können jetzt zwischen Versprechungen auf der einen Seite und Verhöhnungen auf der anderen Seite weitermachen. Wir können belobigen, was wir nicht schon alles erreicht haben, und damit die Forderungen der Opposition oder auch der Bürgerinnen und Bürger lächerlich machen. Das wird uns ehrlich gesagt genau keinen Schritt weiterbringen.

 

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