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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 26

 

auch immer - keine Bebauungspläne mehr gibt oder nie gegeben hat. Sie wissen, wenn dort etwas gebaut werden soll, dann wird das jetzt sozusagen in einem speziellen Verfahren gemacht, was nichts mit Transparenz zu tun hat, wo gerade einmal der Ausschuss eine Stellungnahme dazu abgeben darf und mehr nicht. Sonst ist das nur beim Magistrat angesiedelt. Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das mit. Auch das ist für die Bauordnungsnovelle zu überlegen. Kollege Stürzenbecher von der SPÖ passt sogar auf. Vielleicht ist das ein Thema, dass Sie auch interessiert.

 

Ganz zum Schluss noch: Als ein großer Erfolg wurde von den NEOS auch das Fördertransparenzgesetz angeführt. Ich verweise auf meine Rede zu diesem Gesetz. Wir haben freundlichkeitshalber - sage ich einmal - bei diesem Gesetz mitgestimmt. Ich habe aber bei dieser Rede ausführlich ... Vielleicht können Sie sich noch erinnern. Wenn nicht, macht es auch nichts. Die Rede ist für ewige Zeiten aufgehoben. Lesen Sie nach! Sie haben damals von einem Meilenstein gesprochen. Ich habe Ihnen damals gesagt, es ist ein Kieselsteinchen. Der Landtag hat da mehrere Sachen nicht mitberücksichtigt. Lesen Sie sich meine Rede durch! Da sehen Sie, dass auch das eher ein Flopp war.

 

Also, meine Damen und Herren. Ja, danke, GRÜNE. Wie gesagt: Das alles, was wir heute besprechen, ist ja nicht so aktuell. Es ist immer aktuell, aber das hat es ja schon seit Jahren, fast Jahrzehnten gegeben. Da habt ihr in der Regierung auch nichts zusammengebracht. Sagen wir es so. Die Einzige, die etwas zusammengebracht hat - ich stehe auch nie an, das tatsächlich zu sagen -, war Frau Kollegin Hebein vor inzwischen auch schon mehr als zehn Jahren. Sie wissen, Frau Kollegin Hebein ist politisch ungefähr da, und ich bin da, aber nichtsdestotrotz hat sie das damals zusammengebracht. Die Weiterentwicklung des Kontrollamtes in den Stadtrechnungshof war ein Schritt. Seitdem ist von den GRÜNEN aber auch nichts mehr passiert.

 

Also, meine Damen und Herren, der Apell wie immer: Nehmen wir das Thema ernst! Liebe NEOS, seid wenigstens ehrlich, wenn ihr nichts zusammenbringt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Manfred Juraczka - erheitert -: Wo ist Hebein und wo ist ...)

 

Präsident Ernst Woller: Die Restredezeit beträgt 3 Minuten 30. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Konrad. Ich erteile es ihm.

 

10.15.32

†Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich freue mich auch, dass wir heute wieder einmal über das Thema Transparenz sprechen dürfen, wenngleich ich durchaus etwas erstaunt war, als ich den Titel dieser heutigen Sondersitzung gelesen habe: „Es braucht mehr Transparenz - Wo bleiben die dringend notwendigen Reformen auf Landesebene?“

 

Mich erstaunt das aus mehreren Gründen. Erstens haben wir erstmals in der Geschichte Wiens in dieser Fortschrittskoalition ein eigenes Transparenzkapitel festgelegt, wo wir aufzeigen, welche Reformen wir in diesem Bereich umsetzen wollen. Hier ist uns in den ersten beiden Jahren schon einiges gelungen. Auch wenn mich Kollege Kowarik danach vielleicht kritisieren wird, werde ich das jetzt nicht wieder aufzählen, weil ich das hier an dieser Stelle schon des Öfteren getan habe. Auch Kollegin Emmerling und Kollege Neumayer haben hier schon über einige Reformen gesprochen.

 

Ist aus diesem Programm schon alles umgesetzt? Nein, nicht nach zwei Jahren, aber wir arbeiten Schritt für Schritt daran und treten auch mit dem Versprechen an, dass wir innerhalb dieser Legislaturperiode selbstverständlich alle Punkte umsetzen werden. Im Moment arbeiten wir beispielsweise gerade an der Reform des Stadtrechnungshofes, um diesen zu stärken und noch unabhängiger zu gestalten. Wir werden dazu in den nächsten Wochen auch einen Entwurf vorlegen und - so wie sich das in diesem Haus gehört - auch mit allen Parteien das Gespräch dazu suchen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Gleichzeitig mit dieser Reform wollen wir auch das Parteienförderungsgesetz ändern, entsprechende Einschaurechte und Sanktionsmöglichkeiten festlegen und auch die Absenkung der Wahlkampfkostenobergrenze beschließen. Zu diesem Thema gibt es ja in der heutigen Sitzung auch mehrere Anträge.

 

Ebenfalls noch für das 1. Halbjahr in diesem Jahr haben wir uns die Reform der Geschäftsordnung für die Bezirke vorgenommen, um diese transparenter und vor allem auch bürgernäher zu gestalten.

 

Auf Bundesebene sehe ich hingegen weiterhin eher ein Stocken der Reformschritte im Transparenzbereich, auch wenn uns die GRÜNEN das hier heute anders verkaufen wollen. Ich anerkenne ja durchaus, dass es ein paar Fortschritte gegeben hat. Das Parteiengesetz finde ich positiv, auch die neuen Antikorruptionsgesetze finde ich sehr positiv, aber das zentrale Vorhaben im Transparenzbereich fehlt leider nach wie vor, nämlich das Informationsfreiheitsgesetz, das gerade auch hier in Wien so wichtig wäre und uns einige Diskussionen darüber ersparen würde, welche Informationen und Dokumente vorzulegen sind. Trotz Ihrer Ankündigungen und Versprechungen bleibt Österreich weiterhin das letzte Land in der EU, das kein Informationsfreiheitsgesetz hat. Das ist blamabel. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Mir ist schon klar, dass das Anliegen auf Bundesebene bisher wohl nicht an den GRÜNEN gescheitert ist, aber man muss eben dort, wo die Verantwortung ist, seine Hausaufgaben machen. Das tun wir NEOS in Wien. Dass wir das tun und dass es auch einen entscheidenden Unterschied macht, sieht man an der laufenden Untersuchungskommission zur Wien Energie, die heute schon mehrmals angesprochen und auch kritisiert worden ist. Da möchte ich schon auch auf die gestrige „ZIB 2“ verweisen, wo der auslaufende Untersuchungsausschuss auf Bundesebene analysiert worden ist. Der war schlichtweg unwürdig - mit hunderten Entschlagungen, einer parteiischen Vorsitzführung und mehr Stehungen als zugelassenen Fragen, wie Peter Filzmaier analysiert hat, und einem - nun beinahe passend - auch mehr als unrühmlichen Ende. Dass sich gerade die ÖVP hier hinstellt und kritisiert, ist ja geradezu ein Treppenwitz der Geschichte. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von StRin Mag. Judith Pühringer.)

 

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