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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 26

 

In einer nächsten Gemeinderatssitzung in der kommenden Woche werde ich darauf hinweisen, dass es den politischen Willen sehr häufig nicht gibt, dass es nicht einmal den politischen Willen gibt, Missstände zu beseitigen, selbst wenn sie gar nicht einmal anonym tatsächlich an die jeweiligen politisch Verantwortlichen gebracht werden. Es wird lieber zugedeckt, als aufgeklärt. Es wird lieber zugedeckt, als Verantwortungsträgerinnen und -träger zur Verantwortung zu ziehen oder Dinge zu ändern.

 

Deswegen sind Transparenz und Information ein Dauerbrenner - nicht nur für die Opposition. Nein, vielmehr für alle Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt, damit sie überprüfen können, was jeweils getan wird, warum etwas nicht getan wird, warum jemand für etwas ist und wer wogegen. Das sollte der Grund für uns alle sein. Sie nicken, Herr Klubobmann. Ja, gut. (Abg. Mag. Josef Taucher: Wir tun das!) Nein, eben nicht, nicht genügend. Ich muss leider sagen: Nicht genügend, und Sie ruhen ... (Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist eine politische Frage, was für Sie genügend ist!) Nein, es ist nicht nur für mich nicht genügend. Es ist tatsächlich für die BewohnerInnen von Wien nicht genügend, weil dass ich zu einem Teil der Bevölkerung ... (Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist eine politische Frage!) Nein, es tut mir leid. Es war sogar, als wir in der Regierung waren, noch immer nicht genügend. Ich kann mich erinnern, dass ich das auch gesagt habe, auch in der Zeit, als wir Teil dieser Regierung waren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Maximilian Krauss, MA: Ihr habt das Trauma nie überwunden! Blick nach vorne!)

 

Daher haben wir heute unter anderem viele Anträge dazu eingebracht, um etwas zu verbessern. Das ist der Grund für diese Sitzung, und der Grund der nächsten Sitzungen wird genau der gleiche sein. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Sie leben in der Vergangenheit!)

 

Wir wollen, dass es eine Veröffentlichungsverpflichtung für alle internen Studien gibt, weil das im Moment hauptsächlich für die extern beauftragten Gutachten gilt. Es wäre auch ein Fortschritt, würde man nicht mit den Studien dieses Jahres beginnen, sondern sich überlegen, welche Entscheidungen der nächsten Zeit auf Gutachten fußen, die in den letzten Jahren - in den letzten drei Jahren, vielleicht sogar in den letzten fünf Jahren - gemacht worden sind, weil diese Studien auch zeitlich sehr weitreichende Konsequenzen haben. Also wäre es wirklich klug, eine rückwirkende Geltung dieser Verpflichtung zur Veröffentlichung einzuführen. (Abg. Anton Mahdalik: Sie glauben ja nicht wirklich, dass Sie klug sind!)

 

Natürlich könnte auch das Wiener Auskunftspflichtgesetz verbessert werden: kürzere Fristen, maschinenlesbare Form, Ähnliches mehr. Kollege Konrad hat die Reform der Geschäftsordnungen angesprochen. An denen arbeiten wir seit Ewigkeiten. Es wäre wirklich notwendig, da den nächsten Schritt zu machen.

 

Bei jedem Fortschritt werden wir selbstverständlich dabei sein - nicht nur in der Diskussion, sondern dann auch bei der Beschlussfassung. Ja, wir haben der letzten Novelle zu den Untersuchungsausschüssen und Untersuchungskommissionen zugestimmt, weil es immerhin eine Verbesserung gegeben hat. Wir sind immer noch nicht dort, wo wir gerne hinkommen wollen würden, aber es ist eine Verbesserung.

 

Es gibt aber noch viel zu tun. Sich auf dem auszuruhen, was bisher gemacht wurde, ist für 2023 einfach zu bequem. Damit schließe ich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank! Die Restredezeit beträgt 2 Minuten 16. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Sachslehner. Ich erteile es ihr.

 

10.38.05

†Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist immer wieder schön, wenn wir hier im Gemeinderat das Thema Transparenz diskutieren, vor allem, weil ich finde, dass sich gerade bei diesem Thema das Selbstverständnis dieser Stadtregierung so gut zeigt wie bei fast keinem anderen Thema. Dieses Selbstverständnis erschließt sich ganz nach dem Motto: Wir richten uns diese Stadt, wie sie uns gefällt. Jetzt kann man sagen: Gut, von der SPÖ hätte man sich eigentlich nichts anderes erwartet, aber auch die GRÜNEN haben jahrelang von diesem System profitiert. Da nutzen ehrlicherweise die vielen Sonntagsreden heute auch nichts.

 

Eigentlich müssten die Beteiligungen dieser Stadtregierung ja für die NEOS eine einzige Peinigung sein, wenn man sich ihr Wahlprogramm anschaut. Wenn man sich auf das beruft, was ihr immer wieder gepredigt habt, müsste es für euch eine einzige Qual sein, auch nur einen einzigen Tag in dieser Koalition zu verbleiben.

 

Wenn man sich dann aber die Redebeiträge der Kollegen von den NEOS von vorhin anhört, dann muss man sagen: Da wird das intransparente und vertuschende Agieren dieser Stadtregierung bis aufs Blut verteidigt - fast schon mehr als von den Kollegen von der SPÖ. Das, finde ich, ist wirklich das Faszinierende. Es könnte ehrlicherweise eigentlich unterhaltsam sein, wenn es nicht gleichzeitig so tragisch wäre. (Beifall von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Liebe Kollegen von den NEOS, eines möchte ich euch heute wirklich einmal ins Stammbuch schreiben: Es gibt keine Transparenz in dieser Stadt. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.) Es gab sie vor euch nicht, es gibt sie jetzt nicht, und es gibt sie erst recht nicht, seitdem ihr in der Stadtregierung seid.

 

Es gibt einige Beispiele, die ich da noch einmal anführen möchte. Wir haben eh vieles schon gehört, aber vielleicht noch zwei, drei Punkte, die das absurde Ausmaß dessen gut belegen: Es ist unmöglich, von dieser Stadtregierung zu erfahren, mit welchen externen Agenturen und Beratern Sie zusammenarbeiten. Wir haben dazu eine Reihe von Anfragen gestellt, weil es ja eigentlich nur nachvollziehbar ist, dass der Steuerzahler wissen sollte, wie viel Geld hier für externe Partner, Berater, Agenturen et cetera ausgegeben wird. (Abg. Mag. Josef Taucher: Sie haben echt Chuzpe als Ex-Generalsekretärin, Ex-Wahlkampf...) Die Beantwortung dieser Anfragen ist ehrlicherweise nichts anderes als eine Frechheit. Man erfährt genau nichts von Ihnen.

 

Das Einzige, was man erfährt, ist wirklich ein Schmankerl: Zum Beispiel, dass es für die Erarbeitung der Kulturstrategie im Kulturressort offensichtlich externe Agenturen

 

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