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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 26

 

gibt, die zu Rate gezogen werden, obwohl wir im Kulturausschuss immer wieder erfahren, dass die Stadträtin noch nicht einmal weiß, was die zuständigen Fragen für die Kulturstrategie sind, die jedes Jahr weiter nach hinten geschoben wird. Geld für Agenturen und Berater hat man aber offensichtlich. Wir wissen allerdings nicht, wie lange schon und in welchem Ausmaß. Immerhin wissen wir aber, dass es offensichtlich irgendwelche Referenten gibt, die dafür Geld zur Seite legen. Das ist tatsächlich spannend. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist außerdem unmöglich, zu erfahren, was für Umfragen in dieser Stadt gemacht werden. Wir wissen, es gibt welche. Es gibt politisch relevante Umfragen, die gemacht werden. Wir wissen allerdings nicht, in welchem Ausmaß, mit welchem Institut und welche Kosten dafür anfallen. (Abg. Markus Ornig, MBA: Bei Ihnen wissen wir, wer die Umfragen gemacht hat!)

 

Das Gleiche natürlich auch beim Thema Inserate - wir haben es schon zig Mal angesprochen -: null Transparenz bei der Vergabe von Inseraten. Ganz im Gegenteil: Seitdem die NEOS in Regierungsbeteiligung sind, ist das System intransparenter als je zuvor. Genauso sind die Kosten für die Inserate sogar gestiegen.

 

Herr Kollege Neumayer ist jetzt leider nicht da. (Abg. Anton Mahdalik - erheitert -: So transparent, dass man ihn gar nicht mehr sieht!) Er hat vorhin davon gesprochen, dass Sie mit den Inseraten die Bevölkerung informieren. Das finde ich tatsächlich großartig. Sie informieren die Bevölkerung offensichtlich darüber, dass man in Wien spazieren gehen kann. Das ist kein Informationsgehalt, liebe SPÖ, das ist eine Verhöhnung des Steuerzahlers. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Genauso dann jedes Mal aufs Neue - es ist wie beim Bingo, ich warte schon darauf, dass er von den Kollegen der SPÖ genannt wird -: der Jahresbericht für Stadtkommunikation. Also, sich damit zu brüsten, halte ich tatsächlich für mehr als entbehrlich, denn ehrlich gesagt: Jedes Schülermagazin in dieser Stadt hat mehr Informationsgehalt als dieser Jahresbericht. Das ist eine einzige Frechheit.

 

Frau Kollegin Emmerling hat vorhin von Medientransparenz in dieser Stadt gesprochen. Also, Frau Kollegin, ich frage Sie: Welche Medientransparenz? Wie viel Geld geben Sie für die einzelnen Inserate aus? Nach welchen Kriterien vergeben Sie die? Wie viel Geld fließt in irgendwelche dubiosen Kampagnen und irgendwelche ominösen Inserate dort? Wie viel Geld geben Sie für Agenturen und Studien aus? Beantworten Sie uns eine dieser Fragen! Tun Sie das! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Markus Ornig, MBA: Steht im Bericht! Lesen Sie es!) Gut, Herr Kollege Ornig, wir wissen, Sie wollen und können das gar nicht. Ich vermute einmal, weil Sie selbst nicht wissen, wohin das Geld eigentlich fließt. Das ist nämlich auch der Punkt: Diese Stadt ist in Sachen Transparenz ein schwarzes Loch, und das mehr denn je, seitdem Sie in dieser Regierung sitzen. (Abg. Anton Mahdalik: Wie die ÖVP: auch ein schwarzes Loch! Ein türkises, Verzeihung!)

 

Vielleicht noch ein Satz zum Antrag für das Informationsfreiheitsgesetz, den die Regierungsfraktionen heute einbringen: Auch das ist tatsächlich bemerkenswert, denn Sie bringen einen Antrag zum Informationsfreiheitsgesetz ein und schaffen es in dieser Stadtregierung selbst nicht, die einfachsten Anfragen zu beantworten. Das ist tatsächlich unwürdig, wie Kollege Konrad vorhin gesagt hat. Es ist tatsächlich beschämend.

 

Was Sie in dieser Regierung an den Tag legen, liebe Kollegen von den NEOS, ist nichts anderes als ein Armutszeugnis. Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Restredezeit beträgt 9 Minuten 21. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mautz-Leopold. Ich erteile ihr das Wort. Bitte.

 

10.44.14

†Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Sondersitzung Transparenz - ja, auch mir erschließt sich die Dringlichkeit dieses Themas am heutigen Tag nicht wirklich. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist das Problem!) Wenn man sich so ein bissel die Welt- und Wien-politische Lage anschaut, denk ich mir, ich würde heute sehr gern über „Raus aus Gas 2040“ oder andere große wichtige aktuelle Projekte diskutieren.

 

Aktuell - ganz klar - ist Transparenz immer. Es ist, wie auch Kollegin Kickert gesagt hat, ein Dauerbrenner. Natürlich diskutiere ich dieses Thema dann auch genau aus diesem Grund sehr, sehr gerne. Ein Dauerbrenner ist es auch deshalb, weil es eben tagtäglich auf der Agenda steht, tagtäglich in der rot-pinken Koalition diskutiert wird und tagtäglich im Verwaltungshandeln der Stadt Wien bearbeitet wird.

 

Was heißt Transparenz? Das heißt, dass wir Informationen frei zugänglich haben. Es nützt aber nichts, wenn Informationen frei zugänglich sind, wenn ich sie nicht erfassen kann, weil sie nicht ordentlich und gut aufbereitet sind. Transparenz heißt, dass Entscheidungen nachvollziehbar sind, dass wir wissen, welche Wege Entscheidungen gegangen sind. So gibt es in dieser Fortschrittskoalition zum Beispiel den Regierungsmonitor, der das politische Handeln - das, was wir uns als Koalition vorgenommen haben - sehr klar erfassbar und frei zugänglich macht. In diesem Monitoring sind über 800 Projekte ausgezeichnet. 650 davon sind in Umsetzung oder bereits umgesetzt. Übrigens habe ich „Regierungsmonitor“ gegoogelt. Da kommt dann ganz groß: „Bundesregierung“, aber mit dem Anhang „.de“.

 

Ja, das Thema Förderungen ist ein ewiger Dauerbrenner. Die Förderungen sind einfach ein ganz wichtiger Bestandteil der Wiener Politik, damit zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, die zum Wohle der Allgemeinheit in dieser Stadt arbeiten, tätig sein können.

 

Das Fördertransparenzgesetz ist tatsächlich ein Meilenstein. Auch Kollegin Kickert hat es vorhin gesagt. Es ist so, dass da überall sehr viele Stunden, Wochen und Monate an Arbeit dahinterstecken. (Abg. Wolfgang Irschik: Das glaube ich Ihnen nicht! Das habe ich in zwei Stunden durchgelesen!) Das kann ich Ihnen bestätigen. Da nehme ich kurz meinen Hut herunter und sage: Ich bin zu 100 Prozent karenzierte Verwaltungsjuristin dieser Gemeinde und habe an diesem Fördertransparenzgesetz aus Sicht meiner Abteilung mitgearbeitet. Das waren viele, viele

 

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