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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 26

 

besser zu machen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Wir machen es besser!) Nein, Sie reagieren, wenn mein Kollege Arsenovic einen Zettel vorlegt, wo die Mengen, die seitens der Wien Energie gehandelt werden, draufstehen, nicht mit Freude - jö, der Zettel ist da, wir können die Wien Energie befragen -, sondern mit: „Jessas, wo hat Kollege Arsenovic den Zettel her? Da könnte ja etwas draufstehen, was schlimm ist.“ (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Das meine ich mit kulturlos. Ich kenne Sie in vielen anderen Bereichen, und damit Sie nicht gekränkt sind: Das ist nur auf den Bereich Transparenz gemünzt, nur auf den Bereich Transparenz. Da sehen Sie einfach nicht den Vorteil. (Abg. Mag. Josef Taucher: Transparent wäre es, wenn man es vorher vorlegt, und nicht einfach ...) Na, dann, wenn wir es bekommen, reden wir darüber.

 

Wie oft Sie applaudieren, wenn sich die KollegInnen der Wien Energie - die anderen haben wir ja noch nicht befragt - und der Anwalt darauf berufen und nachfragen, ob es Geschäftsgeheimnis ist, bei Sachen, die so wurscht sind, wenn das andere wissen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass der Verbund oder die EVN die grundlegende Strategie der Wien Energie nicht kennen? Das weiß doch ein jeder in Wien, dass sich die gesamte Elektrizitätsbranche im Großen und Ganzen relativ gut miteinander auskennt. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das hat der Anzengruber gesagt! - Abg. Mag. Josef Taucher: ... 90 Prozent ... widersprichst du von Anzengruber! Wir kennen uns nicht aus, wir sind ganz Ohr!) Du kennst dich selten aus. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Oder ich formuliere es anders: Nein, Joe, Klubobmann der SPÖ, ich muss das zurücknehmen, du kennst dich oft aus.

 

Du bist ziemlich gfeanzt in der politischen Argumentation. Du versuchst abzulenken, du versuchst, Sachen runterzudodeln. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber es funktioniert nicht!) Du kannst es hervorragend, du bist Klubobmann der SPÖ und du machst es aus einem einzigen Grund: Damit man nicht über Transparenz diskutiert (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher), und damit man nicht darüber diskutiert, wie wir alle gemeinsam, jetzt am Beispiel der Untersuchungskommission, aufklären können, was wirklich passiert ist. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist wichtig!) Es ist dir nämlich egal. (Abg. Mag. Josef Taucher: Total wichtig!) Was zeichnet diejenigen Menschen aus, die versuchen, Transparenz möglichst gering zu halten? - Der Wunsch nach Machterhalt und die Angst davor, dass dann die eigene Macht schwindet, wenn man etwas offenlegen muss. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ja, das hat man gesehen bei der Planung ...) Das ist insbesondere bei der Informationsweitergabe zu sehen, aber auch bei ganz, ganz, ganz vielen anderen Sachen. Es geht gar nicht darum, jedes einzelne …

 

Die Balkon-Muppets hören nicht auf, es ist wirklich lustig. Herr Kollege Reindl und Kollege Taucher, ich wäre dafür - wir haben nicht nur eine Kamera da vorne, wir haben auch eine da hinten -, filmen wir einfach ins Publikum hinein und dann machen wir eine Show daraus. Das ist die Gemeinderats-Show, die nennen wir dann wirklich „Taucher und Reindl peinlich bei der Arbeit“. Vielleicht verkaufen wir sie. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Josef Taucher: Wenn Sie kein Redekonzept haben, Sie brauchen nicht gleich immer da in Dialog treten! - Abg. Mag. Thomas Reindl: Im Gegensatz zu dir sprechen wir ... - Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Warum kommst du dann nicht zum Mikrofon und redest es von da? Dann können wir uns auseinandersetzen?

 

Also kommen wir zurück zur Transparenz, kommen wir zurück zur Korruptionsbekämpfung, kommen wir zurück zur Informationsfreiheit, zur Medientransparenz, weil die Frage aufgetaucht ist, nach welchen Kriterien die Stadt Wien inseriert. Die haben sich in Wirklichkeit ja nicht geändert. Was wir versucht haben und was uns gelungen ist, war, eine Zeit lang die Werbeausgaben der Stadt Wien zu reduzieren. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ja!) Das ist uns gelungen. Was uns nicht gelungen ist, und das war ja das Faszinierende: Natürlich gibt es diverseste Kriterien, aber das Verhältnis der Werbeausgaben und der Inserate zwischen der „Krone“-Gruppe, der „Österreich“-Gruppe und „Heute“ bleibt immer gleich. Es ist faszinierend: Man hat immer andere Zielgruppen, andere Kampagnen, aber das Verhältnis bleibt immer gleich. Es ist gar nicht so schlimm, wenn man es reduziert, das ist nämlich nicht so schlimm. Schlimm ist, wenn sich das Verhältnis verschiebt, weil dann fühlt sich der eine oder andere benachteiligt. Und deshalb muss man dem Ganzen einen Riegel vorschieben, deshalb muss man endlich beginnen offenzulegen: Weshalb wird inseriert, welche Sujets werden inseriert, was zahlt man dafür? Das sind alles ganz wichtige Sachen für die Demokratie.

 

Genauso wichtig ist, und jetzt komme ich noch einmal auf die Untersuchungskommission zurück, hier Auskunft zu bekommen. Es klingt immer fast so, wenn man beim Magistrat Sachen anfragt, und sie nicht kommen, als ob es etwas zu verstecken gäbe. Es gibt aber gar nichts zum Verstecken. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wer weiß!) Nein, gerade bei der Untersuchungskommission zur Wien Energie, glaube ich, das wäre etwas, wo alle miteinander daraus lernen könnten, wo man daraus lernen kann, dass es sinnvoll ist und uns auch weiterbringt, wenn man Sachen frühzeitig diskutiert, gemeinsam diskutiert. Es werden aber selbst die kleinsten Widersprüche nicht aufgelöst.

 

Es ist vollkommen egal, weil man die Mehrheit hat und man weiß, es kann nichts passieren. Man hat das unendliche Glück gehabt, dass an dem besagten Montag damals die Energiepreise nicht weiter gestiegen, sondern gefallen sind. Glück hat dazu geführt, dass kein finanzieller Schaden entstanden ist. Es war reines Glück, und deshalb muss man auch nichts aufklären, man muss auch nichts daraus lernen. Transparenz bedeutet nämlich auch lernen können an der Darstellung und an der Offenlegung von Information und am Teilen von Information. Das Teilen von Information hilft bei einer guten Entscheidungsfindung, das schadet nicht. Das trifft auf Studien zu, das trifft auf sämtliche andere internen Papiere zu, das trifft auf Aktenstücke zu, die seitens der Gemeinde Wien in die Ausschüsse kommen.

 

Information behindert nicht, Information hilft bei einer guten Entscheidungsfindung. Und in diesem Sinne wäre es höchst an der Zeit, dass Sie, was Transparenz betrifft,

 

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