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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 26

 

endlich einmal in sich gehen und eine grundlegende Haltungsänderung vornehmen. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Restredezeit beträgt zwei Minuten. Zu Wort gemeldet ist Abg. Sittler, und ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

11.15.06

†Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream!

 

Schauen wir uns die Transparenz in Wien an: Die von der Stadtregierung auch heute schon hochgelobte Whistleblower-Plattform ist seit Februar 2021 in Betrieb, ein System, das Fehler und Korruption aufdecken soll. Menschen werden eingeladen, Hinweise zu geben, motiviert aus ihrem Schweigen auszubrechen und dann - passiert nichts.

 

Irgendwie scheint im System ein Wurm zu sein. Wie ein Virus gesellt sich bei den NEOS die hochinfektiöse Realitätsverweigerung der SPÖ dazu. Denn wie kann es vorkommen, dass ein aktueller Steuergeldmissbrauchsskandal in einem Wiener Kindergarten trotz Hinweisen bereits seit dem Jahr 2021 nicht erkannt wird? Wie mein Kollege Harald Zierfuß es so treffend formuliert hat: War es Unfähigkeit oder Unwille, da die richtigen Schritte zur Aufklärung zu setzen und diesen Missbrauch von Steuergeldern zu unterbinden? (Abg. Maximilian Krauss, MA: Oder beides?) Wie kann es sein, dass andauernd solche Fälle auftauchen und auch vom Stadtrechnungshof dokumentiert werden, aber sich nichts ändert oder verbessert? Da hat der Herr Transparenzstadtrat, hier im Landtag Transparenzlandesrat Wiederkehr klar versagt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte Ihnen aber noch ein paar statistische Schmankerln zur Transparenz mitgeben. Schauen wir uns doch die reinen Zahlen aus den Wahlprogrammen der Gemeinderats- und Landtagswahl der Parteien aus dem Jahr 2020 an. Im NEOS-Wahlprogramm kommt das Wort Transparenz auf 120 Seiten exakt 21 Mal vor. Das heißt, auf jeder 6. Seite kommt das Wort Transparenz vor. Im SPÖ-Wahlprogramm kommt das Wort Transparenz auf 62 Seiten exakt 7 Mal vor, also auf jeder 9. Seite, nicht wirklich oft, aber es hätte einem gelernten Wiener eh klar sein müssen. Im Koalitionspapier der Punschkrapferlkoalition von SPÖ und NEOS kommt das Wort Transparenz auf 206 Seiten exakt 37 Mal vor, also auf jeder 5. bis 6. Seite, quasi eine gemeinsame statistische Transparenzbemühung. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist deine Rede gut auch?)

 

Und dann habe ich mir gedacht, der Fairness halber schaue ich mir auch die Wahlprogramme der restlichen Parteien an. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie ist es bei der ÖVP?) Siehe da, auch im Wahlprogramm der GRÜNEN aus 2020 kommt das Wort Transparenz auf 95 Seiten exakt 14 Mal vor, das heißt auf jeder 7. Seite. Das ist auch nicht berühmt, aber Durchschnitt. Die FPÖ hat in ihrem Wahlprogramm von 2020 dann überhaupt den Vogel abgeschossen. Das Wort Transparenz kommt auf wohlfeilen 14 Seiten exakt 1 Mal vor, also auf jeder 14. Seite. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist wie ein letzter Platz in einem Rennen von 14 Läufern, wo überschwängliche Freude darüber ausbricht, unter den besten 14 zu sein.

 

Und danke, dass Sie gefragt haben, Herr Kollege, die statistische Auswertung zeigt, dass das Wort Transparenz im Wahlprogramm der Volkspartei von 2020 auf 43 Seiten 17 Mal vorkommt. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Umgerechnet würde das heißen, auf jeder 2. bis 3. Seite steht das Wort Transparenz. Mathematisch hätten wir das Duell gewonnen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Kurz hat auch 1.000 Mal gesagt, dass er die Balkanroute geschlossen hat!)

 

Kommen wir zurück zum NEOS-Wahlprogramm. Bei der Textsuche habe ich durchaus spannende Passagen aus heutiger Sicht gefunden, und da nehme ich nur drei Beispiele aus dem Bereich Wohnen heraus. Auf Seite 40 im Wahlprogramm heißt es: „Wir brauchen vollkommene Transparenz der städtebaulichen Verträge.“ Sind diese Verträge transparent? - Nein, sind sie nicht. Was sind städtebauliche Verträge? - Das sind privatrechtliche Verträge zwischen der Stadt Wien und Bauträgern oder Investoren. So können Bauträger in die Pflicht genommen werden, auch allgemeine Kosten, die im Zuge von Bauprojekten entstehen, zu übernehmen. Leider ist die Ausgestaltung dieses Instrumentariums in der jetzigen Form zutiefst problematisch. Wesentliche Kritikpunkte sind die fehlende Nachvollziehbarkeit und damit die ungenügende Planbarkeit bei der Kostenberechnung und dass die Verträge nicht öffentlich zugänglich sind. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Sachslehner hat auch gesagt ...)

 

Deshalb haben wir von der Wiener Volkspartei für die anstehende Novelle der Wiener Bauordnung gefordert, dass es transparente Prozesse braucht, wann ein städtebaulicher Vertrag eingesetzt wird und wann nicht. Auch müssen diese städtebaulichen Verträge unter Wahrung privatwirtschaftlicher Geheimhaltungsinteressen öffentlich abrufbar sein, und es muss nachvollziehbare Grundlagen zur Berechnung der Leistungspflichten der Bauträger zum Beispiel in Form von finanziellen Richtwerten gehen. Ich freue mich schon darauf, wenn die Novelle der Bauordnung unsere Forderungen zu den städtebaulichen Verträgen enthält und die NEOS sich bei der SPÖ durchgesetzt haben, aber Ostern und Weihnachten fallen leider auch nicht auf einen Tag zusammen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das zweite Beispiel aus dem NEOS-Wahlprogramm, auch auf Seite 40, lautet: „Flächenwidmungsverfahren sind intransparent. Ein Verdacht möglicher Wunschwidmungen kommt immer wieder auf und Missbrauch kann nicht ausgeschlossen werden.“ Und weiter: „Bürgerinnen und Bürger müssen ehrlich und offen in den Prozess mit einbezogen werden, und zwar, nach deutschem Vorbild, bereits am Anfang des Widmungsprozesses.“

 

Was sagen Sie, liebe NEOS, den Bürgerinnen und Bürgern in Oberlaa, wo am Kurpark bei der Endstation U1 12 25 m hohe Gebäude direkt am Eingang des Naherholungsgebietes Kurpark Oberlaa geplant sind? Der Vorpark zur Therme wird damit massiv verbaut und die grüne Idylle zerstört. Da wurden die Favoritnerinnen und Favoritner

 

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