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Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 39

 

Meine Frage geht auch in Richtung der Kollegin Arapović. Auch der von uns initiierte Stadtrechnungsbericht unterstreicht unsere Kritik, die wir in den letzten Jahren angeführt haben. Es ist auch uns ein Anliegen, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen natürlich zufrieden und auch nicht überfordert sind. Jetzt haben Sie gesagt, wir haben sehr viele Personen eingestellt, wir haben eine Personalaufstockung gemacht, wir haben Schulungen gemacht, et cetera. Wenn wir nach zwei Jahren Reformprozess aber noch immer von Überforderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder immer noch von Unzufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reden, dann muss man sich die Frage stellen, ob die derzeitigen Maßnahmen überhaupt ausreichend sind.

 

Nun meine Frage: Gedenken Sie, eine Änderung im Sinne von mehr Supervision, an Reform von Schulung von MitarbeiterInnen zu machen, weil angeblich die Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, nicht wirken?

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Stadtrat, bitte.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das sehe ich anders. Sie beginnen zu wirken, aber ja, die Herausforderungen sind noch groß und die Belastung ist groß. Deshalb jetzt auch nochmals die Entscheidung, zusätzliches Personal anzustellen, weil im Bereich der Staatsbürgerschaft einfach zusätzliche Aufgaben und ein zusätzliches Volumen dazugekommen sind.

 

Aber auch die Rahmenbedingungen sind herausfordernd: Es gibt insgesamt 150.000 Verfahren pro Jahr in der Behörde. Das muss man sich mal vorstellen, das ist eine gewaltige Anzahl an Verfahren, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgewickelt werden. In einem ersten Schritt gab es eine Personalaufstockung um ungefähr 10 Prozent, jetzt kommt nochmals deutlich mehr.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kurt, lieber Flo! Herr Abg. Florianschütz! Herr Abg. Stürzenbecher! (Allgemeine Heiterkeit.) Ich ersuche, die Zwischengespräche bitte hinter die Bank zu verlegen, es ist wirklich störend. Danke schön.

 

Ich bitte fortzusetzen.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA (fortsetzend): Die Herausforderung für die Mitarbeitenden, mit neuen Situationen umzugehen, ist nicht immer so einfach, da muss man flexibel bleiben. Ich sehe aber auch die Rückmeldungen der Mitarbeitenden differenzierter, als von Ihnen und der Öffentlichkeit dargestellt, denn es gibt eine große Zugehörigkeit zur Sache. Es wird auch in den allermeisten Fällen hervorragende Arbeit geleistet. Bei 150.000 Verfahren gibt es natürlich einige und für mich zu viele, die zu Beschwerden führen. Auch die Beschwerden bei der Volksanwaltschaft sind zu hoch und gehören gesenkt.

 

Ja, es gibt Begleitung der Mitarbeitenden, Supervision, es gibt zusätzliche Ausbildungen, Fortbildungen, Schulungen. Hier wird von der Abteilungsleitung sehr viel getan, damit die mitarbeitenden Personen auch bei dem Reformprozess bestmöglich mitmachen, denn ein intensiver Reformprozess ist auch in einer Organisation immer ein Spannungsverhältnis, wenn kein Stein auf dem anderen bleibt, ich kann Ihnen versichern, in der MA 35 ist es aktuell der Fall, wenn es 21 gleichzeitige Reformprozesse gibt. Es arbeiten ganz viele mitarbeitende Personen an dieser Reform mit, sind sehr offen, dazu auch beizutragen.

 

Natürlich ist die MA 35 unser Aushängeschild nach außen für alle, die neu nach Wien kommen, und das Ziel ist, als serviceorientierte Behörde wahrgenommen zu werden, mehr Zufriedenheit bei den mitarbeitenden Personen zu haben, aber vor allem bei den Kundinnen und Kunden, die sich das natürlich verdient haben.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Taborsky gestellt, und ich erteile ihm das Wort.

 

9.21.51

Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat, eine Frage, denn in der Anfrage steht ja im letzten Satz: Woran können Sie messen, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist?

 

Seit 2010 gibt es Beschwerden, was die Magistratsabteilung 35 betrifft. Es hat sich unter Ihrer Verantwortung nicht wahnsinnig viel geändert, denn der Beschwerdeanstieg 2020 war 100 Prozent, 284 Beschwerden 2021, dann 986, ein Anstieg um 347 Prozent. Die Volksanwaltschaft hat 2021 Österreich-weit 458 Missstände aufgedeckt, davon waren 280, zwei Drittel, bei der MA 35. Jetzt meine Frage: Dass gesetzliche Regelungen kompliziert sind, ist ja gemeinhin bekannt. Auch ist das Land Wien in diese Regelungen eingebunden, das heißt, gesetzliche Regelungen kommen nicht plötzlich. Meine persönliche Erfahrung ist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Regel hervorragend arbeiten, sehr fleißig sind. Das heißt, grundsätzlich sind solche Dinge meistens ein Organisationsversagen und damit ein Führungsversagen.

 

Deshalb meine Frage: Sie haben jetzt von Prozenten gesprochen. Es gibt im AVG eine relativ einfache gesetzliche Bestimmung, nämlich eine Frist von sechs Monaten, in der Verfahren zu erledigen sind. Wann wird es so weit sein, dass Sie durch Führungsentscheidungen dafür sorgen, dass die Frist von sechs Monaten für Verwaltungsverfahren auch in der Magistratsabteilung 35 eingehalten werden?

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Es muss immer das oberste Ziel der Verwaltung sein, diese Frist von sechs Monaten einzuhalten. Man muss allerdings auch dazugeben, dass im Bereich des Staatsbürgerschaftsverfahrens die Wiener Behörde von ganz vielen anderen Behörden abhängig ist, vom Innenministerium, von anderen Behörden innerhalb von Österreich. Es kommt sehr oft vor, dass wir länger auf andere Behörden warten und so eine Erledigung innerhalb von sechs Monaten gar nicht möglich ist, oder dass Dokumente zu spät oder nicht nachgereicht werden.

 

Diese sechs Monate müssen das Ziel sein, die Verwaltung hat die Aufgabe, auch schnellstmöglich Verwaltungsschritte zu setzen, aber es gibt externe Faktoren, die man nie auf null bringen können wird. Dementsprechend wird es nie das Versprechen geben können. Entspre

 

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