Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 39
einer Antwort oder zumindest zu einem Gesprächspartner zu kommen, lediglich 28 Sekunden ist. Hier haben wir schon ein Niveau des Servicecenters erreicht, das zufriedenstellend ist.
Wichtig danach ist nicht nur telefonische Auskunft, denn die kann nicht alles beauskunften, sondern dann auch die Rückmeldung vom entsprechenden Sachbearbeiter. Hier haben wir es mittlerweile geschafft, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit dieser Tickets, die erstellt werden, 2,2 Tage ist.
Wir haben darüber hinaus viele Digitalisierungsschritte unternommen, zum Beispiel den Akt jetzt voll digital ausgestattet. Es war bisher ein Papierakt. Da kann man sich vorstellen, während Corona konnte man nicht mehr im Büro arbeiten. Staatsbürgerschaftsakten sind so groß, weil das Gesetz so komplex ist. Das war nicht ideal. Jetzt haben wir im letzten Jahr auf einen volldigitalen Akt umgestellt. Das war höchst an der Zeit und ist ein wichtiger Schritt, um weitere Reformschritte darauf aufsetzen zu können und die Digitalisierung zu nützen.
Im Bereich der Einwanderung sieht man schon deutliche Erfolge, indem die durchschnittliche Verfahrensdauer innerhalb von 1 Jahr um 25 Prozent gesenkt worden ist, das war auch die Zielvorstellung, und auch die Anzahl der Verfahren wurde erhöht, nämlich 15 Prozent mehr Verfahren abgeschlossen.
Das Problemfeld ist der Bereich der Staatsbürgerschaft, wo die Wartezeiten inakzeptabel lang sind. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um diese zu beschleunigen. Was ist die Herausforderung? Die Anzahl der Staatsbürgerschaftsverleihungen hat sich in den letzten Jahren verdreifacht, weil immer neue zusätzliche Aufgaben dazugekommen sind, zum Beispiel 58c, das Einbürgern von Opfern von NS-Nachfahren. Diese haben ja jetzt die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen, und über 99 Prozent der Verfahren laufen in Wien ab. Es ist mittlerweile eine Verdreifachung der Staatsbürgerschaftsverleihungen und seit dem Krieg in der Ukraine ein deutlicher Anstieg an zusätzlichen Anträgen und Informationsterminen. Warum? Für mich - das ist alles noch eine Analyse und Hypothese -, weil ein Krieg zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung führt und vor allem Gruppen aus Osteuropa das zum Anlass nehmen, um die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Das ist die eine Komponente, und die zweite ist, dass seit der Fluchtbewegung 2015/2016 die Zeit verstrichen ist, sodass viele zumindest theoretisch antragslegitimiert sind und so auch den Antrag stellen.
Dementsprechend ist jetzt die Aufgabe im Bereich der Staatsbürgerschaft, die Termine deutlich aufzustocken, das Personal aufzustocken, Wartezeiten zu verringern, denn mein Ziel ist es, Serviceangebote nicht zurückzufahren, sondern Beratung nach oben zu fahren und natürlich die Verfahrensdauer zu verkürzen. Da ist noch viel Arbeit vor uns. Dementsprechend werden wir auch die Anstrengungen mit dem externen Partner - wir haben eine externe Begleitung - noch einmal intensivieren und auch die Anregungen vom Stadtrechnungshof mitnehmen. Was mich freut, ist, dass insgesamt im Stadtrechnungshofbericht festgestellt worden ist, dass viele Reformen in die richtige Richtung gehen. Aber ja, es ist viel zu tun, daran werden wir weiterhin hart arbeiten.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Arapović gestellt. Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage!
Meine Zusatzfrage geht in die Richtung, die Sie eh schon mal in der Beantwortung angeregt haben. Es geht um diese Akten, die wirklich sehr umfangreich sind, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 35 zu bearbeiten haben. Wie Sie richtig gesagt haben, werden die Bemühungen bei den Reformen vom Rechnungshof hervorgehoben und als positiv empfunden, aber gerade bei der Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gäbe es noch Reformbedarf. Sind da weitere Schritte geplant, beziehungsweise wie geht es da weiter?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Es ist ein weiteres Teilziel in diesem Reformprozess, auch die Mitarbeiterbelastung und Mitarbeiterinnenbelastung zu reduzieren und vor allem die Fluktuation zu senken, weil eine hohe Fluktuation in einem komplexen Bereich wie der MA 35 sehr schlecht ist, weil die Einarbeitungszeit im Bereich der Staatsbürgerschaft etwa ein Dreivierteljahr dauert. Das Ziel ist es, die Fluktuation zu senken. Da gibt es ein eigenes Teilprojekt im Reformprozess. Das hat mit einer MitarbeiterInnenbefragung gestartet, mit für mich sehr interessanten Ergebnissen, nämlich dass die Zugehörigkeit zur Stadt und zum Aufgabengebiet insgesamt sehr hoch, die Belastung aber natürlich sehr groß ist, Arbeitsbelastung und auch der Druck auf Grund der großen medialen Berichterstattung und Aufmerksamkeit.
Was tun wir? Wir schulen die MitarbeiterInnen entsprechend intensiver als in der Vergangenheit, begleiten die Führungskräfte. Es gibt ein Führungskräfteprogramm, um hier gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter fortzubilden, und es gibt mehr Personal. Es war in einem ersten Schritt als Sofortmaßnahme mit Beginn des Reformprozesses, dass 50 zusätzliche Dienstposten bewilligt worden sind, jetzt auf Grund der Herausforderungen in der Staatsbürgerschaft noch einmal 93. Das ist dringend erforderlich, denn wir gehen davon aus, dass das Niveau der Staatsbürgerschaftsbeantragungen auf diesem hohen Niveau bleiben wird und müssen uns darauf vorbereiten, dass wir alle Anträge, die kommen, in entsprechender Zeit bearbeiten. Dementsprechend ist mehr Personal notwendig, um auch hier vor Ort zu entlasten.
Was mir immer wichtig ist: Mehr Personal geht mit mehr Effizienz einher, es ist nicht ein Entweder-oder. Dementsprechend schauen wir uns auch alle Prozesse neu an, Verfahrensvereinfachungen, um hier in der Effizienz zumindest um 20 Prozent besser zu werden.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Aslan gestellt. Bitte.
Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE): Guten Morgen!
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