«  1  »

 

Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 39

 

Es ist klar, dass es bei dieser Vielzahl an Unterstützungsleistungen nicht immer einfach ist, den Überblick zu haben, aber wenn wir uns die konkreten Beispiele anschauen, wenn wir uns die konkreten Zahlen anschauen, wenn wir eine Familie hernehmen, repräsentativ mit Vater, Mutter, zwei Kindern im Schulalter und einem Einkommen von 2.800 EUR brutto im Monat, dann erspart sich eine Familie dieser Art in diesem Jahr 2023 - oder bekommt - 4.600 EUR netto. Man kann immer über die Details reden, man kann polemisch sein, man kann angreifen, aber 4.600 EUR netto, das sind Beträge, die die Menschen spüren und die die Menschen in dieser schwierigen Zeit wirklich unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man kann natürlich dann die Debatte führen: Wie viel macht der Bund, wie viel macht die Stadt, und steht das in Proportion zum finanziellen Kräfteverhältnis? - Das ist verständlich, darüber kann man sprechen. Was aber wirklich schwerer verständlich ist, ist, dass man in dieser Phase der Teuerung, in dieser Phase der Inflation an einem Gesetz festhält, das programmatisch jedes Jahr die Gebühren, die Preise erhöht, damit die Menschen belastet und gleichzeitig die Inflationsspirale weiter antreibt. Das ist in unseren Augen weder wirtschaftspolitisch noch sozialpolitisch argumentierbar, und daher plädieren auch wir für die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

10.44.05

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stadtrat!

 

Ich habe von Kollegen Krauss ja auch nur maximal 10 Prozent zur Sache gehört, aber trotzdem war es insofern eine interessante Rede, als er billigen Populismus verurteilt hat. Damit hat er sozusagen wirklich Eingang in die Witzesendung von Gery Seidl auf „Puls 4“ gefunden, denn dort würde man sagen: Der war gut, der war gut: Die FPÖ ist gegen billigen Populismus! (Beifall von Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Was ich aber grundsätzlich bei allen Reden bisher vermisst habe, ist, dass man unterscheidet zwischen Steuern und Gebühren. Gebühren haben einfach auch eine Gegenleistung: Man gibt sie, man zahlt eine Gebühr (Abg. Maximilian Krauss, MA: Aber ihr kassiert über Gebühr!) und man kriegt eine Wasserversorgung, man zahlt eine Gebühr und das Abwasser wird entsorgt. Wobei das bei Weitem nicht kostendeckend ist, das muss man ja dazusagen, (StR Dominik Nepp, MA: Das stimmt doch nicht!), im Großen und Ganzen, bei den meisten Gebühren. (StR Dominik Nepp, MA: Das stimmt doch nicht! Der Rechnungshof hat es bestätigt!) Schauen Sie nach! Bei den meisten ist es so, nicht bei allen, aber bei den meisten.

 

Was ich aber schon ausführen möchte, ist: Seit 2008 diskutieren wir das, und jedes Jahr ist von verschiedenen Parteien verlangt worden, die Valorisierung nicht durchzuführen. Jetzt stellen wir uns einmal vor, wir hätten seit 2008 die Valorisierung jeweils nicht gemacht: Wir wären nicht mehr in der Lage, die Leistungen der Daseinsvorsorge auch nur einigermaßen am heutigen hohen Niveau zu halten - und das wäre schlecht für alle Wienerinnen und Wiener, und deshalb sind wir für das Valorisierungsgesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist natürlich immer populärer, zu sagen, alles muss billiger sein, nichts darf etwas kosten, wir würden euch alles gratis geben und noch etwas dazu! Es ist leicht, das zu sagen, aber wenn man an der Regierung ist, weiß man, dass das eben auf Grund der Gesetze der Mathematik und der Ökonomie nicht so leicht geht. Und da ist es eben etwas schwieriger, immer soziale Lösungen zu finden - und die finden wir in Wien, und deshalb machen wir auch alles mit Augenmaß. Zum Beispiel ist es so, dass die Valorisierung für einen Familienhaushalt eine monatliche Mehrausgabe ab 1.1.2023 von 2,93 EUR ausmacht und bei einem Single-Haushalt 1,27 EUR. Auch das ist Geld, ja, aber ich glaube, das ist verträglich. Hätten wir seit 2008 keine Valorisierung gemacht - und das wird immer verlangt, denn es sind immer harte Zeiten -, dann würden wir sehr viel schlechter dastehen. Wir haben aber eine Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt und für die Stadt.

 

Was wirklich ein Indikator ist, sind in diesem Fall natürlich Vergleiche, und da sieht man schon, dass bei Kanalgebühren wir in Wien Österreich-weit - nach Bregenz und Eisenstadt, und das sind sehr kleine Städte, dort ist es ein bisschen leichter - am wenigsten verlangen, und zwar 223 EUR. Salzburg, St. Pölten, Linz, Klagenfurt, Innsbruck, Graz verlangen mehr, nämlich Graz sogar 318 EUR. Auch in Graz hat sich die an sich gute Stadtregierung dazu hinreißen lassen, ein bisschen populistisch zuerst davon zu sprechen: Ja, setzen wir die Valorisierung diesmal aus! Ein paar Monate später hat sich dann herausgestellt, wenn es auch medial übertrieben dargestellt wurde, dass sie eben finanzielle Schwierigkeiten hat, die natürlich primär auf die Vorgängerregierung zurückgehen, aber trotzdem: So einfach ist es nicht, das haben auch die Kolleginnen und Kollegen in Graz gesehen.

 

Und - weil wir ja nur wenig Zeit haben -: Bei den Kanalgebühren ist es ähnlich. Da sind wir sowohl international als auch in Österreich relativ günstig und haben eine bestmögliche Kanalversorgung. Und auch bei den Müllgebühren, die ich noch darlegen will, liegen wir mit 4,96 EUR international nach Budapest und Laibach sehr gut. Oslo, eine sehr reiche Stadt, hat 10,25 EUR. Ich war einmal in Oslo auf einer Ausschussreise - das ist schon längere Zeit her -: Dort sind auch die Intervalle bei den Verkehrsmitteln 15 Minuten auch in der Stoßzeit! Und die Tramway-Wagen, die es dort gibt, die wären bei uns alle schon im Tramway-Museum.

 

Ich meine daher, es ist so, dass eine Valorisierung nie von Haus aus sehr populär ist, sie ist aber richtig, sie ist sozial und sie sichert die Daseinsvorsorge, und letztlich ist das gut für die Wienerinnen und Wiener. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist StR Nepp. Ich erteile es ihm.

 

10.49.24

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Lassen Sie mich vielleicht noch kurz auf meine Vorredner eingehen, und zwar auch auf den ständigen Bundesländervergleich, den Herr Stürzenbecher, aber auch

 

«  1  »