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Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 39

 

(StR Dominik Nepp, MA: Der Mittelstand wird ausradiert!) Wir sollten eher schauen, dass wir denjenigen Menschen helfen - die leider mehr werden -, die es immer schwerer haben. (StR Dominik Nepp, MA: Warum werden sie mehr? Weil der Mittelstand ausradiert wird!) Das ist unsere zentrale Aufgabe. Und vielleicht sollten wir das Valorisierungsgesetz deutlich erweitern, und zwar um eine regelmäßige Valorisierung sämtlicher Hilfe- und Unterstützungsleistungen der Stadt Wien, inklusive einer Valorisierung all dieser Grenzen, ab denen Menschen um Hilfeleistungen ansuchen können. Das würde den Menschen in Wien, die es benötigen, tatsächlich helfen, und in diese Richtung müssen wir meines Erachtens das Valorisierungsgesetz benützen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es war ein Fehler, das gebe ich zu, dass man durchgehen hat lassen - wie gesagt, das war noch vor unserer Regierungsbeteiligung und wir haben es wie die NEOS auch nicht abschaffen können, aber es war ein Fehler, dass es uns nicht gelungen ist, die Valorisierung wirklich auszudehnen auf Unterstützungsleistungen. Dann macht ein Valorisierungsgesetz Sinn, und ich hoffe, dass uns das allen gemeinsam in der kommenden Periode gelingen wird, denn dann haben die Wiener und Wienerinnen, die es tatsächlich benötigen, wirklich etwas davon, denn dann steigen ihre Leistungen deutlich mehr, als wenn man ihnen, was weiß ich, 1,50 EUR im Monat beim Wasser erspart. Da ist es mir lieber, wir unterstützen die Leute, die es benötigen, deutlich mehr im Monat. (StR Dominik Nepp, MA: Es summiert sich aber!) Ja, trotzdem, es ist ein Unterschied, ob man jedem Wiener und jeder Wienerin 1,50 EUR im Monat gibt oder den 30 Prozent, die es ganz notwendig haben, deutlich mehr. Da gebe ich lieber denen, die es notwendig haben, deutlich mehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dazu bedarf es aber natürlich auch einer Finanzierung der öffentlichen Hand. Was ich in der Diskussion in den letzten Jahren, in den Pandemiejahren auf allen Seiten erlebe, und da nehme ich auch die Bundesregierung zum Teil nicht aus, ist, dass man das Gefühl hat: Eigentlich schaut niemand auf die Finanzierung des Staates. Niemand! Alle glauben, man kann gleichzeitig Steuern senken, Unterstützungsmaßnahmen setzen, die Infrastruktur aufrechterhalten, die Kindergärten verbessern, die Gesundheitspolitik verbessern - und der Staat nimmt immer weniger ein. Das ist doch absurd, so Politik zu machen!

 

Ich glaube tatsächlich: Tun wir das in Wien, wo wir hier jetzt regieren - also nicht regieren, aber zuständig sind als Landtag und auch als Gemeinderat - und wo wir versuchen müssen, darauf zu schauen, dass langfristig sozusagen die Finanzierung der öffentlichen Hand gesichert ist. - In diesem Sinne: Unterstützen wir die Menschen dort, wo es notwendig ist, und deutlich mehr!

 

Da sind schon Punkte genannt worden, die notwendig und sinnvoll sind. Ja, ich stehe für klare Mietzinsobergrenzen und für einen Stopp von Mieterhöhungen momentan Österreich-weit. Dazu stehe ich. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Warum hat die Zadić dann die Verordnung unterschrieben?) Ich kann es leider nur hier beeinflussen, aber in Wien sollten wir einen klaren Stopp von Mieterhöhungen in diesem Jahr machen (Beifall bei den GRÜNEN - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Eure Ministerin hat die Verordnung unterschrieben!) - im Interesse derjenigen, die in Gemeindebauten wohnen -, und dort, wo wir auch Einfluss auf den Richtwertmietzins haben, sollten wir versuchen, diesen zu nutzen. Wir müssen das machen!

 

Ich versuche auch, und das sage ich hier ganz deutlich, auf Bundesebene unsere GRÜNEN zu überzeugen. Und das ist einfach. Die Bremser, ganz ehrlich, beim Thema Mieterhöhungsstopp, die sitzen in der ÖVP. Jeder, der - ich komme zum Schluss - die „ZIB 2“ gesehen hat, ...

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka (unterbrechend): Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!

 

Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): … den Eigentümer-/Hausbesitzervertreter, der musste den Eindruck bekommen, man muss für die Hausbesitzer eine Kollekte machen, so arm sind die. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Sie machen momentan so wie die Energieriesen sozusagen Windfallprofits, und das gehört abgestellt. Wir brauchen einen Mieterhöhungsstopp auf Bundesebene und auf Wiener Ebene! - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Gstöttner. Ich erteile es ihm.

 

10.40.56

†Abg. Markus Gstöttner, MSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Kurz zu meinen Vorrednern von der FPÖ (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es war aber nur einer!) - das stimmt (Abg. Ing. Udo Guggenbichler: Der hat es aber so gut gemacht, dass man glaubt, es waren mehrere!) -: Ich finde es ja auch auf eine Art und Weise unterhaltsam, dass man sich unter dem Titel „Politik mit Herz“ hier herstellt, um innerhalb von zehn kondensierten Minuten gegen alle auszuteilen. (StR Dominik Nepp, MA: Aber für die eigenen einstehen! Für die eigenen einstehen, darum geht es!) Es erinnert mich durchaus an unsere Diskussion zum Volkstheater gestern, wo die Kunst so frei ist wie hier im Haus anscheinend. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und auch zur Diskussion zum Bund und zur aktuellen Lage insgesamt und vor allem zum Valorisierungsgesetz, wo wir ja durchaus einen gemeinsamen Nenner haben, weil wir uns auch schon länger für die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes ausgesprochen haben und das nach wie vor aktuell ist: Es stimmt, auch wenn sich die Lage da und dort verbessert und stabilisiert hat - die Gasspeicher sind voll, die Gaspreise haben sich zumindest temporär erholt, und wir sehen auch, dass die Rezession sich zumindest ein wenig verschoben hat -, so wissen wir doch auch, dass es weiter eine Teuerungs- und eine Inflationskrise gibt und dass es weiter Unterstützung für die Menschen und für die Betriebe gibt. Wir sehen auch, dass vieles davon im Bund auch schon geschehen ist - ich erinnere an die Abschaffung der kalten Progression, ich erinnere an die Valorisierung der Sozialleistungen, beides Dinge, die auch jahrzehntelang hier im Haus besprochen und gefordert wurden, jetzt wurden sie umgesetzt. Wir können uns auch die Hilfen anschauen, die der Bund für die Betriebe gewährt hat - wie den Energiekostenzuschuss, der jetzt umgesetzt wurde - und für 2023 auch verlängert hat.

 

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