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Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 39

 

wir zwei Ansatzmöglichkeiten und zwei Hebel, die wir in Schwung bringen können.

 

Wir haben heute schon gehört, es sind Überschüsse erwirtschaftet worden. Der Rechnungshof zeigt von 2005 an immer wieder Überschüsse, die auch - ich gestehe es sogar zu - als Polster für Investitionen aufgebaut werden können. Aber wo gehen die Polster hin? Werden sie tatsächlich für Investitionen verwendet? Ist es uns möglich, hier einmal einen Polster, der sich auch 2020 und 2021 angehäuft hat, zu nehmen und zu sagen, wir nehmen das als eine Art Rücklage, eine Art Zuschuss, und wir verzichten in diesem Jahr auf eine Gebührenanhebung? Das wäre ein Ansatz, den ich mir durchaus vorstellen könnte. Es ist völlig richtig, dass Daseinsvorsorge etwas kostet. Wir haben eine gute Daseinsvorsorge. Wir müssen aber schauen: Muss es so viel kosten und muss es immer teurer werden? Das ist für mich eigentlich die Kernfrage, die sich stellt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn ich jetzt hier auch heute die Debatte gehört habe, wird immer gesagt: Das eine ist der Privathaushalt, das andere zahlen eh die Betriebe. Ich glaube, wir sollten diese einzelnen Zielgruppen nicht ständig auseinanderdividieren, denn am Ende des Tages zahlen wir das alle. Die 170 Millionen EUR, um die sich da in 2 Jahren die Gebühren anheben, wirken sich natürlich auch auf die Wirtschaft mit 45, 50 möglicherweise 60 Millionen EUR aus. Diese Kosten werden mit einem Vielfachen, nämlich mit einer Multiplikation, auch auf die Bürgerinnen und Bürger umzuschlagen sein, denn wenn ich heute ein Produkt kaufe, produziert es einer, der andere transportiert es und der Dritte verkauft es. Jeder dieser einzelnen Unternehmer hat diese Kostenerhöhung, daher haben wir einen Brandbeschleuniger, den wir uns selber setzen.

 

Meine Mahnung geht vor allem dahin, dass wir sagen, lassen wir diesen Worten auch Taten folgen, versuchen wir, tatsächlich eine Lösung zu finden. Was können wir hier und heute beitragen, um diese Kostenspirale, um diese Belastung zu stoppen? Bringen wir mehr Transparenz in diese Kalkulation aller betroffenen Organisationen mit ein. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort gemeldet ist Abg. Weninger. Ich erteile es ihr.

 

11.11.08

†Abg. Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Und täglich grüßt das Murmeltier. Valorisierungsgesetz die 370., oder in meinem Fall die 7. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schafft es ab!) Ich bin mir nicht sicher, wieso wir gefühlt jede zweite Sitzung über das Valorisierungsgesetz reden. Ich nehme nicht an, dass es am wunderschönen Klang des Wortes Valorisierungsgesetz liegt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es geht darum, dass die Leute kein Geld mehr haben!) Ich nehme an - und leider bestätigen mich die Zwischenrufe als auch die Wortmeldungen diverser Herren vor mir in meiner Meinung -, Sie reden so gerne über das Valorisierungsgesetz, weil sich die wenigstens Leute konkret etwas darunter vorstellen können. Genau das nützen Sie in Ihren Reden, um alles reinzupacken und anzuprangern, was Ihnen nur irgendwo aufstoßt, ohne dass am ersten Blick erkennbar ist, dass ganz, ganz viel von dem, was Sie hier sprechen, was Sie hier behaupten, nicht stimmt. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Es ist alles ein Irrtum! Ihr habt falsche Rechnungen ausgestellt!)

 

Ja, Herr Nepp, Sie können mir gerne zuhören, vielleicht lernen Sie noch etwas. (StR Dominik Nepp, MA: Das glaube ich nicht!) Das Valorisierungsgesetz ist nämlich schlicht und einfach ein Gesetz, das es ermöglicht, dass Leistungen, die die Stadt Wien für ihre Bevölkerung erbringt, Leistungen, die in anderen Ländern schon längst privatisiert sind, auch wertgesichert abgegolten werden, also für die Wienerinnen und Wiener erhalten bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was fällt unter dieses Valorisierungsgesetz? Das ist überhaupt das Spannende, denn da kennen Sie sich anscheinend wirklich nicht aus. Ich überlege immer, tatsächliche Berichtigungen zu machen, aber mit meiner Redezeit würde ich überhaupt nicht nachkommen, ich würde gar nicht fertig werden. Unter das Valorisierungsgesetz fallen Sachen wie die Müllabfuhr, die Wasserversorgung, das Abwasser oder die Parkometergebühr, wobei die Einnahmen der Parkometergebühr zweckgebunden sind. Das heißt, sie sind zweckgebunden für den öffentlichen Verkehr, für Radwege und für die Verkehrssicherheit.

 

Was fällt nicht darunter? - Jetzt genau aufpassen! Nicht darunter fallen Kosten für Miete, für Fahrscheine, fürs Sonntagsschnitzel und sicher auch nicht die Energiekosten. (StR Dominik Nepp, MA: Das machen Sie ja noch zusätzlich! Das ist ja wie ein Geständnis! Großartig!) Nein, das ist eine andere Diskussion, und Sie vermischen immer alles, und das auf Kosten der Leute, die Ihnen zuhören. Das ist einfach unredlich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ja, die Teuerung ist ein reales Problem, das alle Wienerinnen und Wiener betrifft, zum Teil wirklich hart trifft. Ja, da stehen Schicksale dahinter, aber das ist ausgelöst durch die Teuerung, ausgelöst durch Corona, durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. (StR Dominik Nepp, MA: Ja, ja, ja! Was haben die Bäder damit zu tun?) Dementsprechend ist es meiner Meinung nach so etwas von letztklassig, wenn Sie sich hier heraufstellen und unter dem Deckmantel eines Valorisierungsgesetzes Äpfel mit Birnen vergleichen und Sachen miteinander vermischen, die nichts miteinander zu tun haben, außer dass alles mit Geld bezahlt wird, Herr Nepp (StR Dominik Nepp, MA: Was hat der Parkzettel mit der Ukraine zu tun? Das ist ein Wahnsinn, was Sie hier reden! Den Parkschein hat man wegen der Ukraine erhöht? Die Hundesteuer?), weil Sie die ganze Zeit herausschreien. Nein, das ist unglaublich, dass Sie das die ganze Zeit machen. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Warum kostet der Parkschein mehr wegen der Ukraine?) - Ja, das kann ich Ihnen gerne erklären, wieso der Parkzettel mehr kostet und warum auch zum Beispiel das Wasser mehr kostet oder die Müllabfuhr mehr kostet, weil auch die Leistungen, die die Stadt erbringt, mehr kosten, weil zum Beispiel der Kraftstoff für die Autos mehr kostet. (Anhaltende Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Wurscht, bitte hören Sie kurz auf zu reden, ich würde gerne sprechen, das ist unglaublich. (StR Dominik Nepp, MA: Das sind ja Ausreden,

 

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