Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 39
bitte!) - Nein, das sind keine Ausreden, das ist die Wahrheit, und wenn Sie damit nicht klarkommen, dann sind Sie vielleicht in einer Demokratie falsch am Platz.
Präsident Mag. Manfred Juraczka (unterbrechend): Entschuldigung, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ein großer Verfechter einer lebhaften Demokratie und einer lebhaften Diskussionskultur. Wir sollten aber danach trachten, dass uns alle, die an unserer Diskussion teilhaben wollen, auch noch verstehen, und wenn alle auf einmal reden, ist das nicht gewährleistet. Ich würde daher ersuchen, lebhafte Debattenkultur ist großartig, aber trotzdem ein Mindestmaß an Regeln einzuhalten, damit man den Abgeordneten noch folgen kann.
Frau Abgeordnete, ich werde die Zeit natürlich einrechnen, Sie sind am Wort.
Abg. Katharina Weninger, BA (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsident! Vielleicht beruhigen wir uns jetzt alle wieder ein bisschen und werden auch wieder sachlich, denn es geht um die Daseinsvorsorge der Wienerinnen und Wiener (StR Dominik Nepp, MA: Die Frau Brauner!), und die Mehrkosten, die die Stadt Wien damit hat, werden natürlich nicht eins zu eins weitergegeben, nein, der Kostendeckungsgrad bei allen Gebühren und Abgaben liegt im Durchschnitt bei 40,44 Prozent.
Die Mehrkosten - wir haben das heute schon gehört - für eine durchschnittliche Familie betragen nicht einmal 3 EUR. Ich möchte 3 EUR nicht kleinreden, aber wir haben das heute auch schon gehört, da wären ein paar andere Vorgehensweisen sinnvoller angebracht, als diese 3 EUR zurückzugeben.
Die Einnahmen, die aus diesen Abgaben und Gebühren hereinkommen, fließen nicht ins allgemeine Budget, sondern sie werden in die Modernisierung und Erhöhung der Qualität der Wiener Daseinsvorsorge wieder reinvestiert. (StR Dominik Nepp, MA: Das hat der Rechnungshof festgestellt!)
Was wäre die Alternative, wenn wir sagen, wir nehmen nicht mehr ein, wir pfeifen darauf, dass das zumindest halbwegs kostendeckend ist? (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dann hätten alle mehr Geld!) Die Alternative - das verschweigen Sie nämlich immer gerne - dazu, Gebühren für die Leistungen zu verlangen, wäre die Privatisierung dieser Leistungen. Ja, das wäre die Alternative.
Jetzt weiß ich schon, jetzt werden Sie sich gleich wieder aufregen, aber auch das stimmt leider: Viele der Oppositionsparteien haben immer wieder damit geliebäugelt, zum Beispiel das Wiener Wasser zu privatisieren. Ich sage Ihnen aber eines: Das spielt es mit uns sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr habt es privatisiert! - StR Dominik Nepp, MA: Ihr habt es verscherbelt!) Wir wollen keine Zustände wie die Müllberge in Neapel, die verrosteten Wasserleitungen in England oder alle anderen fehlgeschlagenen Privatisierungsträume neoliberaler Politik. Das sind nämlich die Auswirkungen: massiv steigende Kosten bei gleichzeitiger sinkender Qualität. Wien ist anders. Wien steht für hochwertige Daseinsvorsorge, und das heißt, ein klarer Fokus auf die Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine schriftliche Anfrage eingelangt ist.
Nach Beratungen in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 2, 3, 5 und 4 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, ich werde daher so vorgehen.
Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG geändert wird. Berichterstatter hierzu ist der Amtsf. StR Hacker. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Eine kurze Einleitung noch: Wir haben - und dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken - in unserem Ausschuss eine intensive Diskussion gehabt: Warum machen wir diese Gesetzesänderung, was ist der Hintergrund? Diese Diskussion war eine wirklich gute, wechselseitige, quer durch alle Fraktionen, und es gab dann im Laufe der Sitzungen Vorschläge, was man vielleicht noch hineinnehmen könnte. Ich habe damals in der Sitzung vorgeschlagen, dass, wenn wir uns alle Fraktion darauf einigen, diese Veränderungen noch in die heutige Sitzung zu bringen, ich sehr einverstanden bin, einen solchen Vorschlag auch zu unterstützen und zu realisieren. Ich möchte mich jetzt schon herzlich dafür bedanken, dass es auch gelungen ist, dass der Beschluss im Ausschuss einstimmig war und wir jetzt einen untereinander abgestimmten Vorschlag zur nochmaligen Veränderung des Gesetzes haben. Ich halte das für sehr vernünftig, was da vorgeschlagen wurde.
Es gibt noch einen weiteren Vorschlag. Ich sage das ganz offen, das möchte ich zuerst juristisch prüfen, bevor wir das auf die Schnelle reingeben. Da bitte ich um Verständnis, dass wir das daher in die Zuweisung bringen, damit eine ordentliche juristische Prüfung von dem Vorschlag stattfinden kann. In diesem Sinne danke ich jetzt schon für die Vorarbeit und wünsche eine gute Debatte dieses Schriftstückes und dann eine entsprechende Abstimmung. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Abg. Seidl. Ich erteile es ihm.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine Damen und Herren!
Der Landesrat hat es ja schon anmoderiert. Wie gesagt, im Ausschuss gab es diesbezüglich eine Diskussion, nachdem es einen Initiativantrag gegeben hat, wo wir
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