Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 39
sion und hoffentlich auf die positive Erledigung im Ausschuss und bedanke mich. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Mir liegt nun eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Klubobmann Wölbitsch gelangt zu Wort.
Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich mache es sehr kurz. Frau Kollegin Spielmann hat es angesprochen, ich wollte es eigentlich ursprünglich in der nächsten Landtagspräsidiale ansprechen. Ich tue es gleich hier und versuche es natürlich auch möglichst sachlich. Wir haben es immer wieder in der Landtagspräsidiale diskutiert, was Gesetze via Initiativantrag betrifft. Auch mein lieber Kollege von der SPÖ, lieber Joe, du weißt es, wir haben es einige Male diskutiert. Joe, schenke mir nur eine Minute dein Gehör. Wir haben es immer wieder diskutiert, dass wir versuchen, das zu verbessern, dass nicht immer alles per Initiativantrag kommt, vor allem, wenn es um Gesetze im Landtag geht, vor allem, wenn es um Gesetze geht, die nicht eine absolute Dringlichkeit haben, sondern wo es auch wirklich möglich wäre, davor ausreichend darüber zu diskutieren.
Ich gebe vielleicht nur als Anregung: Es gibt ja im Parlament seit mittlerweile, glaube ich, eineinhalb Jahren eine sehr große Ausweitung der Beteiligung an der Gesetzgebung, wo es zum Beispiel mittlerweile auch möglich ist, sich bei Initiativanträgen bis zur allerletzten Minute auch online einzubringen. Da gibt es, glaube ich, also auch einige Vorbilder, wie man das anders und besser machen kann. Daher meine große Bitte, dass wir das vielleicht in Zukunft wieder mehr berücksichtigen und vielleicht auch schauen, dass wir zusätzliche Mittel schaffen, wie man sich hier auch bis zur letzten Minute beteiligen kann.
Initiativanträge wird es immer geben, das verstehe ich. Es gibt oft Gesetze oder Initiativen, die auch wirklich rasch passieren müssen, aber ich glaube, auch heute ist es nicht bei allen fünf Gesetzen, die wir beschließen, notwendig, per Initiativantrag zu handeln. Daher meine große Bitte, dass wir das gemeinsam miteinander verbessern. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abg. Greco. Ich erteile es ihr.
Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es wurde jetzt schon alles von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt. Ich habe mir auch auf zwei Seiten die wichtigsten Elemente, wichtigsten Punkte herausgeschrieben. Ganz nach dem Motto „Doppelt hält besser.“ will ich Ihre Zeit allerdings nicht stehlen.
Vielleicht nur noch die Entschädigungszahlungen bei Pavillon 15, Steinhof-Gründe: Ich glaube, ein Grauen, da darf kein einziger Cent wegkommen, da ist jeder Cent, der für diese psychische und physische Gewalt ausbezahlt wird, selbstverständlich wichtig.
Wer mich kennt, weiß, Farbe hat Gesundheit, hat Soziales nicht, da steht das Gemeinsame im Mittelpunkt, und genau das haben wir hier mit diesem Antrag, mit diesem Gesetzentwurf gemeinsam geschafft. Vielleicht ist es auch der erste richtige Schritt bei der Wiener Mindestsicherung, um die nächsten Optimierungsschritte zu gehen. Ich freue mich auf die Diskussionen und sage Danke an alle Fraktionen, dass wir das gemeinsam machen können. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mörk. Ich erteile es ihr.
Abg. Gabriele Mörk (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bei der heutigen Novelle geht es darum, dass einige Einkommen auf die Mindestsicherung nicht angerechnet werden sollen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind ja schon sehr ausführlich darauf eingegangen. Wir haben auch bei der Ausschusssitzung vom Herrn Landesrat gehört, dass wir unter einem gewissen Zeitdruck sind. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist Bundessache, und die Ausführungsgesetzgebung obliegt den Ländern, und da gibt es eine Frist, die einzuhalten war. Deshalb ist es auch in Form dieses Initiativantrages eingebracht worden.
Was auch bei einigen Rednern schon erwähnt wurde: Ich habe mich wirklich über die Diskussion im Ausschuss gefreut, dass da auch ein Vorschlag aufgegriffen wurde und dass auch der Herr Landesrat unseren Ausschussvorsitzenden GR Kurt Wagner beauftragt hat, mit allen Fraktionen Kontakt aufzunehmen, um das auszudiskutieren. Ich möchte auch unterstützen, was Kollege Seidl gesagt hat, dass es einen Allparteienbeschluss für einen Abänderungsantrag gibt. Das ist etwas, was ich in meinen 15 Jahren, denen ich diesem Haus angehöre, noch nie erlebt habe. Ich hoffe, dass wir weiterhin im Ausschuss im Bereich der Mindestsicherung - da geht es um die Schwächsten in unserer Gesellschaft, und unsere Aufgabe ist es doch, diese entsprechend zu unterstützen -, alle Parteien gemeinsam an einem gemeinsamen Ziel arbeiten können.
Ich darf Sie daher ersuchen, dem Initiativantrag, aber auch dem Abänderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben, und natürlich werden wir auch der Zuweisung des Beschlussantrages der GRÜNEN unsere Zustimmung geben. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich erkläre damit die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Ich danke vielmals, ich verzichte darauf.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wie Sie alle gehört haben, liegt ein Abänderungsantrag vor. Ich bitte alle Mitglieder des Landtags, die diesem Abänderungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wenig verwunderlich einstimmig und somit angenommen.
Ich komme nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage unter Einbeziehung des Abänderungsantrages und bitte alle Mitglieder des Landtags, die dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung in erster Lesung geben, um
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