Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 39
menarbeit der Personalvertreterinnen und Personalvertreter von den Dienststellen, über die Hauptgruppen und die Gewerkschaft mit den Verantwortlichen der Stadt. Genau aus dieser Zusammenarbeit entstehen nahezu im Monatstakt neue Vorschläge, wie man auch die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern kann.
Deshalb möchte ich zuallererst den Beschluss heute zum Anlass nehmen, den Verantwortlichen dafür, also von den obersten Dienstgebern vom Magistratsdirektor und der Personaldirektorin, den Führungskräften in diesem Haus angefangen, zu danken und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gewerkschaft, aber vor allen Dingen unseren Personalvertreterinnen und Personalvertretern für diese gelebte Sozialpartnerschaft. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Der Gehaltsabschluss ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon zwei Mal gut einreferiert worden. Mit 7,15 beziehungsweise mindestens 170 EUR, im Schnitt 7,32 Prozent ist es ein guter Gehaltsabschluss für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das bringt mich zu meinem zweiten großen Dankeschön, ich bin überzeugt, von allen Abgeordneten hier in diesem Haus, ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag dafür arbeiten, dass diese Stadt die beste Stadt der Welt ist und die Leistungen in dieser Stadt die besten für die Wienerinnen und Wiener. Danke schön dafür. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Es liegt mir ein Beschlussantrag der Grünen Fraktion von den Abgeordneten Huemer, Prack, Spielmann, Margulies, Ellensohn zur 35-Stunden-Woche vor. Ich ersuche alle Mitglieder des Landtages, die diesen Antrag unterstützen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller selbst, somit hat dieser Antrag keine Mehrheit.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vorzunehmen und bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Prostitutionsgesetz 2011 geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Abg. Seidl. Ich erteile es ihm.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine Damen und Herren!
Wenn es nach mir geht, können wir auch das relativ schnell abhandeln. Ich kann mich erinnern, dass wir im Jahr 2011, als wir das Prostitutionsgesetz zum letzten Mal geändert haben, sehr, sehr rege Diskussionen gehabt haben. Wir hatten dann das Gesetz, und ich muss auch ganz ehrlich zugestehen, dass sich im Gegensatz zu damals doch einiges geändert hat, 2011, als wir die Riesenproblematik mit der illegalen Straßenprostitution hatten. Ich muss zugestehen, das hat man im Griff. Die Problematik gibt es so nicht mehr.
Ich bin ja selbst im Stuwerviertel aufgewachsen, ich weiß also, was das heißt, wenn man dort die Damen des horizontalen Gewerbes dauernd auf der Straße hat. Das ist natürlich nicht sehr angenehm. Die Freier kommen dann dazu. Das ist alles andere als vergnügungssteuerpflichtig, aber das hat man mit dem Gesetz 2011 ganz gut in den Griff bekommen.
Jetzt gibt es einige Wünsche der Landespolizeidirektion, die da eingearbeitet werden sollen. Auch das verstehen wir, auch dem werden wir unsere Zustimmung erteilen. Ich habe nur gesehen und gelesen, dass die GRÜNEN einen Antrag bringen, der die Ausweitung der Erlaubniszonen für die Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution und der Sexarbeit verlangt. Dem Antrag werden wir nicht zustimmen. Eine Ausweitung der Erlaubniszonen ist unserer Meinung nach nicht das Richtige. So, wie es derzeit ist, läuft es, wie gesagt, ganz gut. Aus dem Grund werden wir dem Gesetz heute zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abg. Bakos. Ich erteile es ihr.
Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!
Wir beschließen heute die notwendige Anpassung des Prostitutionsgesetzes. Wir wollen damit relevante Vollzugserfahrungen - Herr Kollege Seidl hat es schon gesagt -, die sich in den letzten zwölf Jahren herauskristallisiert haben, einfließen lassen und an die gesellschaftlichen Entwicklungen, die sich eben ergeben haben, heranführen. Wir haben hier die Meinung von Experten und Expertinnen von der LPD bis zu NGOs einfließen lassen und haben uns gemeinsam mit der MA 62 ganz genau angesehen, was es braucht und was fehlt, nämlich vor allem zum Schutz von Sexarbeiterinnen und -arbeitern zur verbesserten Regelung dieses Gewerbes und damit auch zu einer verbesserten Handhabe ganz grundsätzlich in dieser Stadt.
Mit welchen Punkten tun wir das jetzt ganz konkret? Ich möchte ein paar vorstellen. Wir beschließen eine
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