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Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 39

 

strengere Zuverlässigkeitsprüfung der Betreiber und der Betreiberinnen, weil es - und da bin ich wirklich auch zutiefst davon überzeugt - vor allem bei Delikten, die höchst sensibel sind, die Delikte gegen Leib und Leben sind, gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmtheit sind, nicht von der Strafhöhe bei einer Verurteilung abhängen darf, ob man ein Prostitutionslokal betreiben darf oder nicht.

 

Wir stellen unter anderem auch klar, dass das Bewerben von unsafen Sexpraktiken zum Schutz von SexarbeiterInnen auch in Wien, wie es im Übrigen auch in allen anderen Bundesländern bereits gesetzlich verankert ist, verboten ist. Es soll auch die vollzugstechnische Klarstellung erfolgen, dass bei der behördlichen Meldung der Prostitutionsausübung bereits der Nachweis der erfolgten amtsärztlichen Untersuchung zu erbringen ist. Wir reagieren da vor allen Dingen auch im Interesse der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, weil der Erstkontakt im Zuge des behördlichen Meldevorgangs zur Prostitutionsausübung nicht mit der Polizei erfolgen soll. Das ist vor allen Dingen von den NGOs gekommen.

 

Wir stellen weiters sicher, dass auf BetreiberInnen von Prostitutionslokalen durch die Behörde auch wirklich zugegriffen werden kann. Wir tun dies bei juristischen Personen vor allen Dingen dadurch, dass wir einen betrieblichen Geschäftsführer, eine betriebliche Geschäftsführerin sehr analog zur Gewerbeordnung einführen, damit ganz klar ist, wer verantwortlich ist, die jeweiligen Vorschriften auch einzuhalten.

 

Wir streichen auch die bislang vorgesehenen Mindeststrafen, die sich im Vollzug vor allem bei geringfügigen Verstößen als viel zu unverhältnismäßig herausgestellt haben, vor allem für jene, die sich wirklich an alle Regeln halten, die alles dafür tun, dass wirklich jede Vorschrift eingehalten wird und dann eine Kleinigkeit nicht passt und in der Vergangenheit wirklich sofort die Höchstmindeststrafe vorgenommen werden musste.

 

Alles in allem ist es ein Entwurf, der mit Sensibilität, mit entsprechendem Blick über den Tellerrand den Vollzug weiter verbessert, ohne aber dabei den Schutz vor allen Dingen von den Betroffenen, nämlich von den betroffenen Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen, aus dem Blick zu verlieren. Es war uns nämlich ganz besonders wichtig, hier auch dieses Gleichgewicht gut zu halten.

 

Ich möchte mich hier explizit zum Ende meiner Rede vor allen Dingen beim Herrn Landesrat bedanken, vor allen Dingen bei seinem Büro, bei Bernhard Schiel bedanken. Ich möchte mich bei meiner Kollegin Andrea Mautz-Leopold sehr herzlich bedanken, vor allen Dingen auch bei der MA 62 für die guten Verhandlungen und für dieses großartige Ergebnis für die betroffenen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, aber auch für die gesamte Stadt. Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Spielmann. Ich erteile es ihr.

 

11.58.19

†Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vorhin hat Kollege Seidl gesagt, es sei unangenehm, wenn man Sexarbeit im Grätzl sieht. Ich finde eher das Patriarchat unangenehm, nicht die SexarbeiterInnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

„Es ist furchtbar, dass immer wieder über uns, aber nicht mit uns gesprochen wird.“ Das hat eine Sexarbeiterin, mit der ich über die gesetzlichen Änderungen im Vorfeld gesprochen habe, zu mir gesagt, als sie mit mir über die Arbeitsbedingungen und vor allen Dingen über die Problemlagen in dem Bereich gesprochen hat. Ich finde, diese Aussage fasst eigentlich ganz gut zusammen, worum es eigentlich in der Debatte gehen sollte, vor allen Dingen bei einer Debatte um Gesetzesänderungen.

 

Jetzt muss ich wirklich noch einmal betonen, es hätte eigentlich keine Notwendigkeit gegeben, hier mit dem Initiativantrag zu arbeiten. Wir hätten es viel, viel besser gefunden, wenn es noch Zeit gegeben hätte, mit Begutachtungsfrist gesetzliche Änderungen zu machen, denn es ist eben ganz, ganz wichtig, gerade in dem heiklen Bereich der Sexarbeit und der Prostitution tatsächlich auch die Stellungnahmen von den Betroffenen, aber auch von den Interessenvertretungen der SexarbeiterInnen einzuholen. Das finden wir sehr schade, dass das hier leider wieder nicht passiert ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte bei der Debatte zuerst auf drei Punkte eingehen, die ich vorausschicken möchte, bevor wir über die konkreten Gesetzesänderungen sprechen, weil ich das für diese ganze Diskussion, die ja immer wieder sehr aufgeheizt und emotional und auch moralisch geführt wird, tatsächlich sehr, sehr wichtig finde.

 

Erstens ist es prinzipiell gut, dass man sich dieses Gesetz nach zehn Jahren - die letzte Änderung war ja unter Rot-Grün 2011 - wieder anschaut. Wie gesagt, es wäre halt super gewesen, nicht mit Initiativantrag, sondern zur Verbesserung der Qualität des Gesetzes eben mit einer Stellungnahmefrist.

 

Zweitens geht es mir als Gewerkschafterin - da liegt bei diesen Debatten wirklich der Fokus darauf - wirklich um die Rechte der SexarbeiterInnen und vor allen Dingen um ihren Schutz. Eigentlich geht es um nichts anderes, wenn wir über solche gesetzlichen Bestimmungen reden.

 

Es ist so, dass es die Sexarbeit immer schon gegeben hat. Das ist eines der ältesten Gewerbe, und das wird es auch weiterhin geben. Die Frage ist halt, unter welchen Voraussetzungen diese Arbeit stattfindet. Ich denke mir, es ist gerade als Feministin total wichtig, sich genau dieser Gruppe der marginalisierten und diskriminierten Frauen anzunehmen und genau hinzuschauen, auch wenn diese Themen natürlich sehr weh tun, weil sie gewisse Widersprüchlichkeiten sichtbar machen. Das ist ja gar keine Frage. Nichtsdestotrotz muss es uns aber eben um den Schutz gehen. So ein Gesetz müsste ein SexarbeiterInnenschutzgesetz eigentlich sein. Das ist es leider - das muss man sagen - schon in der alten Version nicht, und auch jetzt in der neuen nicht. Es sind auch keine wesentlichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der SexarbeiterInnen enthalten. Das ist eigentlich unser Hauptkritikpunkt.

 

Darüber hinaus wäre es eigentlich wichtig, diese Steuerungsgruppe Prostitution, die unter Rot-Grün eingeführt wurde, wieder ins Leben zu rufen - die ist unter Rot-Pink leider sanft entschlafen -, weil es genau darum geht, die

 

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