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Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 39

 

zu leiten. Das ist jetzt vielleicht nicht das Ding, was man im besten Fall macht, oder der schönste Usus, das gebe ich schon zu. Nur, manchmal muss es auch schnell gehen. Das kann ich Ihnen schon erklären.

 

Der Kollege Ercan Nik Nafs hat sich entschieden, sozusagen einen wesentlichen Teil seiner bisherigen Arbeit in Zukunft in einer eigenen Projektleitung, einer Projektleitung in der Magistratsabteilung 11 für die Arbeit am Netzwerk Demokratiekultur und Prävention, fortzusetzen und sich voll und ganz darauf zu konzentrieren.

 

Dieses Netzwerk ist übrigens einzigartig in ganz Österreich. Es ist richtungsweisend für die Deradikalisierungsarbeit in einer Großstadt wie Wien gewesen und wurde mit dem Österreichischen Verwaltungspreis ausgezeichnet. Es ist wirklich eine tolle Einrichtung, sodass ich sehr stolz darauf bin, dass ich seit einigen Jahren dort auch im Rahmen der Steuerungsgruppe mitwirken darf.

 

Es werden alle Magistratsabteilungen der Stadt, die in irgendeiner Art und Weise mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, aber auch der Verfassungsschutz, die Polizei, die Bildungsdirektion, und so weiter, und so fort in regelmäßigen Abständen sowohl auf Ebene der Steuerungsgruppe - sozusagen der höchsten leitenden Funktionärinnen und Funktionäre - als auch in den Kompetenzstellen - das heißt, die Beamtinnen und Beamten, die tatsächlich tagtäglich an der Deradikalisierung in unserer Stadt arbeiten - an einen Tisch geholt. Gemeinsam werden Strategien und Projekte für die Extremismusprävention erarbeitet, umgesetzt und auch evaluiert. Das ist wirklich ein Vorzeigeprojekt, das ganz großartig ist. Es ist unter anderem deswegen so großartig, weil Ercan Nik Nafs dieses Netzwerk mit seiner größtmöglichen Expertise, die es in diesem Bereich überhaupt gibt, seit vielen, vielen Jahren hervorragend leitet. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Dass er sich entschieden hat, das weiter zu tun und sich darauf zu konzentrieren, bedeutet jedenfalls auch eine Stärkung, nämlich mehr Zeit und mehr Ressourcen für diese Netzwerkarbeit. Das finde ich gut. Das hat ein Schwerpunkt in unserer Stadt zu sein - nicht nur, aber auch auf Grund von Situationen wie den Angriffen auf die Kurdinnen und Kurden, die wir in Favoriten erlebt haben, aber natürlich auch auf Grund des Terroranschlages, den unsere Stadt erleiden musste.

 

Wenn diese Entscheidung gefallen ist, dann muss es eben manchmal schnell gehen, weil man sonst neu ausschreiben muss, und zwar sofort und bis 2024 eine interimistische Besetzung mit einer zweiten Person anstreben muss, was nur begrenzt Sinn macht, wenn man sich ohnedies schon überlegt: Na ja, in den anderen Bundesländern - und zwar in allen - gibt es nur eine Person. Nicht nur das: Auch in Wien kennen wir aus diversen anderen Anwaltschaften, zum Beispiel der PatientInnenanwaltschaft, dass eine monokratische Führung durchaus auch Vorteile hat, weil es klare Entscheidungsstrukturen oder eine einheitliche Ansprechperson gibt, sodass man so eine Änderung auch einmal vorzieht.

 

Ich kann Sie auch beruhigen, was die Geschlechterparität angelangt: Es gibt in der Kinder- und Jugendanwaltschaft ganz viele andere Personen, die den direkten Kontakt mit Kindern und Jugendlichen prägen, und zwar eines jedweden Geschlechts. Ich darf auch jegliche Befürchtung zerstreuen, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft hinkünftig nicht mehr weisungsfrei wäre. Das ist selbstverständlich nicht der Fall.

 

Ich verstehe, dass die GRÜNEN argumentieren, dass es im Rahmen der Kinder- und Jugendanwaltschaft eine Kürzung ist. Natürlich ist eine Person weniger auch eine Kürzung. Das ist klar. (Abg. Ömer Öztas: Eben! Eben!) Dafür feiern wir bitte gemeinsam ab, dass es im Rahmen der MA 11 eine Aufstockung an Dienstposten gibt, nämlich jedenfalls bei dieser Projektleitung, und einen Schwerpunkt auf der Deradikalisierung. (Abg. Ömer Öztas: Sie haben vorher gesagt, es gibt keine ...) Was ich Ihnen ... Hören Sie mir zu, Herr Kollege Öztas! Ich bin noch nicht fertig mit meiner Ausführung. Sie können sich danach gerne echauffieren, auch gerne hier am Rednerinnen- und Rednerpult.

 

Schauen Sie, es ist im Rahmen der Kinder- und Jugendanwaltschaft vielleicht eine Kürzung, insgesamt gesehen natürlich nicht. Es ist höchstens eine Verschiebung, weil nämlich nicht nur die Zuständigkeit und die Betreuung des Netzwerks für Deradikalisierung und Demokratiekultur und Prävention in die MA 11, in die neue Projektleitung, wandern, sondern eben auch die inhaltlichen Kompetenzen, also nicht nur die Person, sondern auch die inhaltliche Arbeit, die ja dadurch auch bei der KJA in diesem Ausmaß, in dem sie bisher dort gelagert ist, sozusagen nicht mehr anfällt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.: Man kann sich alles schönreden!)

 

Vielleicht konnte das ein bissel für Aufklärung sorgen. Ich möchte abschließend noch die Gelegenheit nutzen, mich auch höchstpersönlich beim Kollegen Ercan Nik Nafs für seine hervorragende Arbeit in den vielen letzten Jahren für die Wiener Kinder und Jugendlichen bedanken. Ich freue mich, dass wir hier weitertun können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Öztas. Ich erteile es ihm.

 

12.49.01

†Abg. Ömer Öztas (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil bei den Regierungsparteien anscheinend nicht so ganz angekommen ist, was unsere Kritik ist, möchte ich sie heute gerne noch einmal bestärken und die drei wichtigsten Punkte aus der OTS - ich weiß auch nicht, ob Sie sie alle gelesen haben - hier noch einmal vortragen.

 

Unsere Kritik bezieht sich darauf, dass einerseits keine Parität mehr gegeben ist. Kollege Berger hat es vorhin erwähnt - lustigerweise muss ich ihm einmal zustimmen -, dass es dadurch nicht mehr möglich ist, dass man sich wie bisher entweder an eine weibliche Kinder- und Jugendanwältin oder an den männlichen Kinder- und Jugendanwalt wenden kann, je nachdem, wo man sich sicher fühlt. Das gibt es in der Zukunft nicht mehr.

 

Ein zweiter Kritikpunkt ist, dass eine Person eine Überforderung ist. Ich mache das nicht oft, aber ich müsste hier einmal ein türkisches Zitat - nein, eigentlich ist es eine Redewendung - nennen, die besagt, dass zwei Köpfe besser denken als ein Kopf. Das denken wir auch. Es wird ein Qualitätsverlust stattfinden, wenn nur eine Person als Kinder- und Jugendanwalt hier ist statt zwei

 

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