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Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 39

 

Personen. (Zwischenruf von Abg. Thomas Weber.) Bitte? Na, dann rufen Sie nicht herein, Herr Kollege.

 

Der dritte Kritikpunkt ist, und das steht im Initiativantrag: „In der Verwaltungswissenschaft sind die Vorteile einer Leitung einer Organisationseinheit durch eine Person belegt.“ Das ist eine Behauptung, sehr geehrte Damen und Herren. Wo ist der Beleg? Wo ist der Beleg dafür? Das ist Kindergartenniveau, wenn ich irgendetwas behaupte, ohne einen Beleg dafür zu haben, ohne ein Argument dafür zu haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich kann mich hier hinstellen und sagen: Studien beweisen, dass Punkt, Punkt, Punkt. Wenn ich die Studie nicht zeige, dann ... Wo ist der Beleg dafür? Also bitte, das ist meiner Meinung nach eine Respektlosigkeit gegenüber der Opposition und allen in diesem Haus, wenn man für Sachen, die man behauptet, nicht einmal Belege hat. (Beifall bei den GRÜNEN.).

 

Der dritte Punkt bezieht sich auf die Art und Weise: Diese Gesetzesänderung ist ein Initiativantrag. Meine Kollegin Berner hat das vorhin noch einmal erwähnt: Es geht auch anders. Man muss nicht immer kurzfristig einen Initiativantrag einbringen, eine Woche vorher einen Sonderausschuss einberufen und das dann gleich am nächsten Tag im Plenum beschließen.

 

Ich habe Ihnen einmal etwas mitgebracht: Auch im Salzburger Landtag wurde erst im Dezember beziehungsweise davor eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes beschlossen beziehungsweise in Begutachtung gebracht. Ich habe Ihnen eine Stellungnahme der Volksanwaltschaft mitgebracht, die da beispielsweise als Stakeholder eintritt und sagt: Wir finden das positiv beziehungsweise negativ. Das gibt es Wien nicht.

 

Sie bringen als Regierung die ganze Zeit Initiativanträge ein. Wir haben uns das angeschaut: Sie haben bis jetzt fast so viele eingebracht, wie wir in fünf Jahren in der Regierung eingebracht haben. Das ist meiner Meinung nach auch eine Respektlosigkeit gegenüber der Opposition und allen Leuten, die hier mitarbeiten möchten und auch eine Stellungnahme abgeben wollen. (Beifall bei den GRÜNEN.).

 

Zu guter Letzt die Behauptung mit der Kürzung: Ich meine, das ist einfache Mathematik. Zwei und eins. Eins ist weniger. Sie verkürzen von zwei Menschen auf eine Person. Dasselbe beim Landesjugendreferenten: Es gab einen eigenen Landesjugendreferenten, eine einzige Person, die dafür zuständig ist. Sie haben diese Position abgeschafft und es der MA 13-Leitung gegeben. Die MA 13-Leitung hat tausend andere Sachen zu tun. (Abg. Dolores Bakos, BA: Es ist von da nach da!)

 

Sie reden darüber, dass hier die Jugendarbeit beziehungsweise die Jugend bestärkt wird. Eher wird sie thematisch nach unten gesetzt. Ich wiederhole mich: Wenn es mehrere Personen gibt, denken zwei Köpfe mehr als einer. (Beifall bei den GRÜNEN.).

 

Zu guter Letzt möchte ich mich bei Ercan Nik Nafs, dem scheidenden Kinder- und Jugendanwalt, bedanken. Wir hatten hier und auch privat eine sehr konstruktive Gesprächsbasis. Danke auch an alle bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft, besonders an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.

 

12.52.54

†Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA|: Sehr geehrte Abgeordnete! Ich danke für die sehr unterschiedliche Debatte. Wichtig ist mir - auch als Berichterstatter -, anzumerken, dass die Ressourcen in der Kinder- und Jugendanwaltschaft in dieser Legislaturperiode personell schon aufgestockt worden sind und dass eine Aufgabe, die für unsere Stadt sehr, sehr wichtig ist, nämlich der Kampf gegen Radikalität und gegen Extremismus, durch eine Projektleitung innerhalb der MA 11 gestärkt wird.

 

Ich freue mich über den Initiativantrag, der in diesem Haus beschlossen wird, sodass es eine einheitliche Führung und eine klare Führungsstruktur gibt. Auch als zuständiger Stadtrat halte ich so eine Führungsstruktur für sinnvoll.

 

Ich bitte deshalb um Zustimmung und danke dem bisherigen Kinder- und Jugendanwalt Ercan Nik Nafs für seine bisherige sehr engagierte Tätigkeit für alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. Seine zukünftige Aufgabe wird mindestens genauso wichtig sein, nämlich junge Menschen vor Extremismus zu schützen. Da freue ich mich auf die Zusammenarbeit in diesem gemeinsamen Kampf gegen Extremismus in unserer Stadt. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: 12.54.00Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS und ÖVP beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ersuche jene Mitglieder, die dem zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist damit wieder mit Stimmen von SPÖ, NEOS und ÖVP beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 12.55 Uhr.)

 

 

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