Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 35
(Beginn um 09.04 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen! Die 20. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt sind ganztägig Abg. Akcay, Aichinger, Fitzbauer, Huemer, Otero Garcia, Reindl, Schulz und Stadler. Zeitweise entschuldigt sind Herr Abg. Arsenovic 10 bis 12, Herr Abg. Gorlitzer bis 12, Herr Abg. Kunrath ab 12 und der Zweite Präsident Ing. Meidlinger ab 10 Uhr.
Die 1. Anfrage (FSP-237553-2023-KGR/LM) wurde von Herrn Abg. Prack gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. [Aus dem im Oktober 2022 veröffentlichten Bericht „Wohnbauförderung in Österreich 2021“ (Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen GmbH) geht hervor, dass im Berichtsjahr die Zahl der Förderzusicherungen in Wien um 61 Prozent gegenüber dem 10-Jahresdurchschnitt gesunken ist und die Ausgaben des Landes Wien für Wohnbauförderung gegenüber dem Vorjahr um 23 Prozent zurückgegangen sind. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Wohnbauförderungsleistung des Landes Wien für die Jahre 2022 und 2023 wieder auf das Niveau vor Ausbruch der Pandemie zu heben?]
Ich ersuche um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Einen schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Prack!
Ja, kaum eine andere Metropole in dieser Welt stellt ihrer Bevölkerung jedes Jahr so viele leistbare, so viele geförderte Wohnungen zur Verfügung wie Wien. Allerdings - und da erzähle hier herinnen ja kein Geheimnis - ist Wien auch keine Insel, und so haben wir die Krisen der vergangenen Jahre zwangsläufig auch in der Baubranche und in der Planung gespürt: Stichwort steigende Rohstoffpreise, Stichwort Fachkräftemangel, Stichwort Lieferengpässe.
Wir haben als Stadt aber sehr rasch reagiert, ich glaube, auch als eines der ersten Bundesländer, und haben die Neubauverordnung novelliert und dort zum Beispiel die Sockelfördersätze auf 300 EUR/m² angehoben, haben dort auch Förderungen neu angesetzt, wenn man klimaschonend und ressourcenschonend baut, und wir haben in dieser Neubauverordnung das Smart- Wohnprogramm längerfristig abgesichert.
Zusammengefasst heißt das: Ja, die Pandemie hat auch Auswirkungen auf das Wohnungswesen, das muss man zugeben, aber wir können uns sicher sein - und das ist das Wichtigste -, dass das Wiener Wohnbaumodell, der geförderte Wohnbau, abgesichert ist.
Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Prack gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Danke, Frau Vizebürgermeisterin!
Meine Nachfrage bezieht sich auf die Zinslandschaft. Es hat sich ja jetzt seit dem Sinken der Wohnbauförderung, die wir ausbezahlt haben, doch noch einmal einiges geändert. Es könnte unter anderem ja auch das Sinken der Wohnbauförderung oder der Inanspruchnahme der Wohnbauförderung mit der günstigen Zinslandschaft zu tun gehabt haben. Das ist sicher gerade bei der Sanierungsförderung richtig. Jetzt haben wir eine völlig andere Situation. Es gibt eine Zinslandschaft, die sozusagen wieder höhere Zinsen für Kredite mit sich bringt und wo ich von gemeinnützigen Bauträgern auch höre, das wird zur Belastung werden. Was haben Sie sich dazu überlegt? Wie will man darauf reagieren?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Derzeit schlägt es sich noch nicht wirklich durch, das ist noch ein bisschen verzögert. Die Gemeinnützigen arbeiten noch mit ihren Eigenmitteln und auch mit dieser Neubauförderungsnovelle, die ich gerade angesprochen habe, wo wir die Beiträge erhöht haben. Sie haben aber ganz sicher recht, mittelfristig wird sich das durchschlagen, und da werden wir auch wieder bei der Wohnbauförderung ansetzen müssen, weil das einfach die einzige Möglichkeit ist, das abzusichern.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Sittler gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP): Schönen guten Morgen!
Es ist gerade gesagt worden, dass der Wiener Wohnbau ja sehr, sehr stark bei den Gemeinnützigen, nicht nur im Gemeindebau, ist. Kollege Prack hat das auch schon in seiner Anfrage angesprochen. Sie haben jetzt gesagt, das schlägt sich noch nicht so nieder. Wenn ich mir die Zahlen anschaue - die sind von der Gemeinnützigenvereinigung selber -, dann sind die Fertigstellungen von 2021 zum Beispiel in der Steiermark minus 25 Prozent, in Oberösterreich aber plus 27 Prozent. Jetzt könnte man sagen, von der Größe her ist das nicht so relevant wie in Wien, aber Niederösterreich hat von 20 auf 21 - das sind die letzten Zahlen, die es gibt - plus 11 Prozent an Anzahl der fertiggestellten Wohnungen. Jetzt kommt Wien: Wien hat dort ein Minus von 47 Prozent, das ist fast die Hälfte. Das widerspricht jetzt ein wenig dem, was gesagt wurde, dass sich das erst niederschlägt. Wenn das schon minus 50 Prozent sind, wie soll das in Zukunft weitergehen? Wie kann der gemeinnützige Wohnbau tatsächlich die günstigen Wohnungen schaffen, die er schaffen muss?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Man muss dabei aber zwei Sachen unterscheiden. Wir haben 2019 ein bisschen die Vorgehensweise verändert. Bis 2019 haben wir Projekte, die sowohl im Grundstücksbeirat als auch bei den Bauträgerwettbewerben als Sieger hervorgegangen sind, unmittelbar sofort der Landesregierung vorgelegt, das heißt, Zusicherung der Wohnbauförderung, und somit waren sie in der Statistik als Projekte drinnen, die förderwürdig sind. Dann kam es aber durch ganz unterschiedliche Themenbereiche - die Gründe sind vielfältig, die brauche ich hier nicht aufzählen, denn die kennen Sie alle genau - immer wieder zu Verzögerungen. Deshalb haben wir diese Praxis ab 2019 umgestellt. Dadurch verändert sich auch die Statistik, weil wir sagen, jetzt kommt die Förderzusage erst, wenn es eine gültige Baubewilligung gibt. Das kann auch mit der Statistik zusammenhängen, die Sie erwähnt haben. Ich habe nur eine Zahl, und die unterscheidet uns
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