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Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 35

 

hat sprechen lassen, nämlich gleich zu Beginn humanitäre Hilfe in der Ukraine geleistet hat und bis heute unzählige Hilfsgüter in die Ukraine schickt.

 

Ich habe es mir aufgeschrieben: Es sind medizinische Produkte, Schutzausrüstung für das Krankenhauspersonal, Essgeschirr, Decken, Ultraschallgeräte, Fahrzeuge der Blaulichtorganisationen - all das, was in so einem Kriegsgebiet wirklich bitter und vor allen Dingen lebensnotwendig ist.

 

Das ist das eine. Das andere ist aber, dass wir auch die hier her nach Wien geflüchteten Ukrainer und Ukrainerinnen - das waren und sind ja auch jetzt noch vor allen Dingen Frauen, vor allen Dingen Mütter mit ihren Kindern - ab Tag 1 bei ihrer Ankunft, bei ihrem Ankommen und bei ihrer Orientierung unterstützt haben und unterstützen, weil wir von Anfang an ganz klar gesagt haben: Es ist unsere Verantwortung als Land Wien, dass wir diese Menschen von Anbeginn an unterstützen. Das haben wir gleich zu Beginn vor allen Dingen durch die Ankunfts- und Beratungszentren für ukrainische Vertriebene getan, die sehr rasch zu Beginn des Ausbruchs des Krieges implementiert wurden, um zentrale Anlaufstellen für alle notwendigen Informationen und Erledigungen zu haben.

 

Als jemand, die etwa diese Woche auch bei dem von der Caritas veranstalteten Lichtermeer dabei war - es waren ja auch einige Kolleginnen und Kollegen vor Ort -, ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, vor allen Dingen auch auf Kinder einzugehen. Kinder sind nämlich immer diejenigen, die am meisten unter einem Krieg leiden und am wenigsten dafür können. Auch bei Kindern, die hier her geflüchtet sind, haben wir gesagt: Die haben vielleicht für eine sehr unbestimmte Zeit ihre Heimat verlassen müssen und haben vieles verloren, aber es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sie nicht ihre Zukunftsperspektiven verlieren.

 

Das Land Wien hat sage und schreibe über 4.500 Kinder und Jugendliche im Wiener Bildungssystem integriert. Man muss sich überlegen: ohne Vorbereitungszeit, ohne Zeit zu haben, darüber nachzudenken, wie man denn so etwas bewerkstelligt. Von heute auf morgen haben dabei über 1.000 Kinder einen städtischen oder privaten Kindergartenbetreuungsplatz erhalten. Es wurden eigene Maßnahmen gesetzt, um die Bildungslaufbahn dieser jungen Menschen nicht zu unterbrechen, etwa indem wir das Ukrainische Bildungszentrum für MaturantInnen eröffnet haben - für Jugendliche, die in der Ukraine kurz vor der Matura gestanden sind, dann hier waren und nicht wussten, ob sie jemals eine Matura schreiben können, und die dann hier in Wien vom Land Wien die Möglichkeit bekommen haben, ihre ukrainische Matura zu machen. Es wurde eine eigene Abschlussklasse für Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe eingerichtet, genauso eine gezielte Deutschförderung im Sommer an den Wiener Pflichtschulen, um eine schnelle Integration in den Regelunterricht im darauffolgenden Schuljahr zu ermöglichen, und so vieles mehr.

 

Denn Solidarität zeigen und leben, das ist - und das muss man in der bequemlichen Lage, in der wir heute hier sitzen, so ehrlich sagen - das Mindeste, das wir tun können, das Allermindeste, und das darf nicht zurückgehen. Es darf nicht passieren, dass gegenüber diesem Krieg und gegenüber den Ukrainern und Ukrainerinnen - ob sie jetzt dort sind oder hier in Wien - Gleichgültigkeit eintritt. Das darf schlichtweg nicht passieren. Deshalb werden wir nicht müde, weiter zu unterstützen. Wir werden nicht müde, weiter zu betonen, dass wir auf der Seite der Ukrainer und Ukrainerinnen stehen, weil wir immer an der Seite jener stehen werden, die für unsere gemeinsamen europäischen Werte kämpfen, diese verteidigen und mit uns gemeinsam in Europa damit auch die Zukunft Europas in positiver Hinsicht gestalten - vor allen Dingen im Sinne des Friedens, im Sinne der Demokratie und vor allen Dingen im Sinne der Freiheit. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von StR Mag. Judith Pühringer und StR Peter Kraus, BSc.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr Abg. Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.44.17

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich finde es schade, dass meine Vorrednerin diesen traurigen Jahrestag dazu verwendet hat, um hier den Versuch zu starten, billiges Kleingeld in Richtung FPÖ zu wechseln. Wenn Sie ernsthaft sagen, dass die FPÖ-Wien ihre Kontakte in den Kreml nutzen soll, um den Krieg zu beenden, dann könnte man auf der einen Seite sagen, es ist vielleicht schmeichelhaft, dass sie uns so etwas zutrauen. Es ist aber auf der anderen Seite wieder so absurd, dass es vielleicht jede außenpolitische Aussage von Ihnen als mehr als hinterfragenswert darstellen lässt. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Denn in erster Linie ist es ein trauriger Jahrestag, der eine Tragödie für die unzähligen unschuldigen Menschen in der Ukraine bedeutet: Für Mütter und Kinder sowie für Ehemänner und Väter, die in diesen ungewollten Krieg ziehen mussten und ihn nicht selten auch mit ihrem Leben bezahlen müssen.

 

Niemand hier stellt in Frage, dass man diesen Menschen helfen muss. Ja, da sind selbstverständlich auch Österreich und Wien in der Ziehung. Es kann niemand abstreiten, dass das auch in einem guten Ausmaß passiert.

 

Jedoch darf Österreich auf der anderen Seite nicht den Fehler machen, seine immerwährende Neutralität aufzugeben. Das ist natürlich auch das, was jetzt bei meiner Vorrednerin wieder mitgeschwungen ist und was auch in zahlreichen politischen Debatten mitschwingt. Denn diese immerwährende Neutralität ist ja etwas, das selbstverständlich nicht nur für Friedenszeiten festgelegt wurde, sondern genau für Kriegszeiten wie jetzt auch in unserer Verfassung verankert wurde. Sie ist nichts, über das man tagespolitisch entscheiden kann. Nein, sie steht in unserer Verfassung. Sie wird von den Österreicherinnen und Österreichern hochgeschätzt, und sie muss deswegen auch

 

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