«  1  »

 

Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 35

 

dass unsere Medizinuniversitäten angesichts des Drucks, den es gibt, zusätzliche Ärztinnen und Ärzte für den öffentlichen Gesundheitsdienst zu bekommen, beschlossen haben, lieber bei der Zahl an Studierenden zu bleiben, die sie jetzt haben.

 

Das ist aber eine Diskussion, die im Parlament mit dem Bildungs- und Wissenschaftsminister stattfinden muss. Wir müssen uns da leider nach Entscheidungen richten, die ich jedenfalls so nicht getroffen hätte.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Vielen Dank für die Fragebeantwortung.

 

10.33.00Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Ein Jahr russischer Angriffskrieg - das Land Wien steht fest an der Seite der Ukraine“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg. Bakos, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.33.38

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

365 Tage, die an jedem einzelnen Tag nichts als Zerstörung, Leid und Tod für die Ukrainerinnen und Ukrainer bedeutet haben. 365 Tage, an denen Menschen vom Luftalarm geweckt wurden, Menschen fliehen und ihre Heimat verlassen mussten, Menschen gefoltert und ermordet wurden. 365 Tage, an denen schätzungsweise 1.000 Kinder ihr Leben lassen mussten und - wie wir vor allen Dingen auch diese Woche noch einmal durch Recherchen erfahren haben - wahrscheinlich mehrere Tausend entführt und verschleppt wurden.

 

Heute vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, hat Wladimir Putin die Ukraine angegriffen - mittels eines Krieges, der - wenn Sie sich zurückerinnern - allerdings bereits 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim begonnen hat (StR Dominik Nepp, MA: Ich dachte ...), bei dem es lediglich um eine einzige Sache geht, nämlich die komplette Unterwerfung der Ukraine zu erlangen: wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch, sprachlich - in jeder einzelnen Hinsicht. Das einzige Ziel ist es, die Ukraine mit diesem Vernichtungsfeldzug zu unterjochen.

 

Was macht so ein Land, das überfallen wird, dessen Grenzen mehr als nur missachtet werden und dessen Bevölkerung auf jede erdenkliche Art und Weise malträtiert wird? Es wehrt sich und es verteidigt sich. Das tun die Ukrainer und Ukrainerinnen vor allen Dingen nicht nur für sich selbst, sie tun das für ganz Europa, für unsere gesamte gemeinsame europäische Wertebasis. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Sie tun das für die Nachkriegsordnung, wie wir sie nach dem Zweiten Weltkrieg heute kennen, die auf Prinzipien der Souveränität, der territorialen Integrität, der Unabhängigkeit, des Friedens und vor allen Dingen auf internationalen Verträgen beruht.

 

Ich sage das heute und natürlich vor allen Dingen an diesem Tag. Wir NEOS haben das aber an jedem einzelnen Tag der letzten 364 Tage gesagt: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, und die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Koste es, was es wolle! Dann müsste man ...) Denn was wäre die weitergedachte Folge in so einem Fall? Welches weitere Land muss dann befürchten, überfallen zu werden? Welches weitere Land darf kein Existenzrecht mehr haben, weil es das vermeintliche Recht des Stärkeren gibt, weil ein einziger Mensch - in dem Fall ein Diktator - einfach von heute auf morgen beschließt, die Grenzen vielleicht einmal hier oder irgendwo dort zu verschieben? Welches weitere europäische Land muss befürchten, einer Großmachtpolitik aus vergangenen Jahrhunderten zum Opfer zu fallen? Ist es Georgien? Ist es Moldawien? Ist eines der baltischen Länder?

 

Ich sage hier heute ganz klar: So weit darf es gar nicht kommen. Wir dürfen gar nicht erst zulassen, dass wir uns diese Fragen stellen müssen. Das darf im heutigen Europa einfach nicht mehr sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und von StR Peter Kraus, BSc.)

 

Weil ich schon erste Zwischenrufe von der FPÖ-Fraktion vernommen habe, möchte ich mir, weil ich gestern die Anträge zu diesem Thema gesehen habe, auch diese Anmerkung erlauben: In einem dieser - ich muss schon sagen - absurden Anträge ist gestanden, wir sollen diese Kriegstreiberei beenden und uns für den Frieden einsetzen. (StR Dominik Nepp, MA: Ja, eh! - Abg. Anton Mahdalik: Es sterben ja Leute!) Ja, eh. Ich meine, ich glaube, wir wissen alle gut genug, dass Sie sehr gute Kontakte nach Moskau haben. Wie wäre es - das schlage ich Ihnen jetzt ganz ernsthaft vor -, wenn Sie diese Kontakte nutzen und diesen Appell an eine Person richten, die das binnen einer Minute umsetzen kann, die binnen einer Minute diese Kriegstreiberei beenden und Frieden in der Ukraine herstellen kann? Dieser Appell müsste sich nämlich an Wladimir Putin richten, an niemanden sonst. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Maximilian Krauss, MA: Den rufen wir jetzt einfach an! - StR Dominik Nepp, MA: Wir haben leider die Nummer verloren!)

 

Vor dem Hintergrund all dieses Gesagten ist es ein Skandal - das muss man wirklich auch einfach so sagen, sehr geehrte Damen und Herren -, dass die Abhängigkeit von russischem Gas im Gegensatz zu dem, was die Österreichische Bundesregierung immer wieder beteuert, geblieben ist. 72 Prozent der österreichischen Gasimporte kommen immer noch aus Russland. Das heißt, wir sind weiterhin von einem autokratischen Regime abhängig, das glaubt, seine neoimperialistischen Wahnvorstellungen durchsetzen zu müssen, und machen uns erpressbar. Wir finanzieren das auch noch. Das ist ein Skandal, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: ... verdient dabei!)

 

Worte wie jetzt in der Aktuellen Stunde sind das eine, Taten sind in solchen Fällen natürlich das andere. Ich bin sehr stolz, dass die Stadt Wien von Anbeginn an, seit Ausbruch dieses Angriffskrieges, vor allen Dingen auch Taten

 

«  1  »