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Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 35

 

Feind ist, sondern jene politischen Kräfte und jene Weltbilder, die diesen Krieg verursachen.

 

Das ist aber noch kein Grund, bewusst Verwirrung zu stiften. Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, ich möchte schon anmerken, dass Ihr Ton heute um einiges vorsichtiger war, als er im Bund da und dort bestimmt ist und als es vielleicht in der Vergangenheit und vor allem in manchen Anträgen der Fall war. Dennoch sind die Aussagen, dass wir wegen der Sanktionen so sehr leiden und dass sie uns vielleicht mehr treffen als Russland, einfach evident falsch. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Was uns trifft, ist die Abhängigkeit von russischen Energieträgern, die aktuell geopolitisch missbraucht werden. Das stimmt. Was aber dennoch gelungen ist, ist, dass die österreichische Wirtschaft im Jahr 2022 um mehr als 4 Prozent gewachsen ist, während sie in Russland gesunken ist.

 

Natürlich wäre es einfacher ohne Sanktionen. Es wäre einfacher, wenn wir mit Russland in Frieden leben könnten. Es wäre einfacher, wenn das Sterben einfach aufhören würde. Solange aber der Aggressor die Aggression nicht beendet, solange wird es keine einfachen Lösungen geben. Solange die Ukraine um ihr Existenzrecht kämpft, solange können wir es uns nicht einfach machen und zusehen.

 

Natürlich ist die Hoffnung, die viele artikulieren, berechtigt, dass die Diplomatie zuletzt wieder die ihr zugedachte Rolle spielen kann, aber wie auch Regierungsspitze und Außenminister mehrmals gesagt haben: Diese Entscheidung ist eine Entscheidung der Betroffenen. Unsere Aufgabe kann und soll es sein, entlang dieses Weges die Ukrainerinnen und Ukrainer, die in zerbombten Häusern und in unmenschlichen Schützengräben gerade versuchen, für ihre Zukunft und für ihr Land zu kämpfen, so gut es geht zu unterstützen, hin zu einer hoffentlich freien, sicheren und demokratischen Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Florianschütz. Ich erteile es ihm.

 

11.01.02

†Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das ist ja nicht die erste Diskussion, die wir zum Thema Ukraine und Ukraine-Krieg führen. Wir führen sie heute nur aus einem besonderen Anlass, nämlich dem ersten Jahrestag des Beginns eines verbrecherischen Krieges. Das muss man auch so benennen können. Angriffskrieg ist, auf Grund internationalen Rechts, ein Verbrechen, und muss als solches auch geahndet werden. Das ist die Grundlage und ein Stand, den wir haben sollten. Von dieser Grundlage und von diesem Stand aus sollten wir dann Festlegungen treffen und darüber diskutieren.

 

Ich habe mich, was ja nicht wirklich üblich ist, weder in meiner Partei noch in anderen, einmal wieder in die Frage der Theorie des Krieges eingelesen. Was ist das, Krieg? - Krieg ist ja nicht abnormal. Krieg ist etwas, das uns menschheitsgeschichtlich begleitet. Die Vorstellung, die da manchmal durchklingt „Es war immer Frieden und plötzlich brach der Krieg aus!“, stimmt ja maximal regional und über einen kleinen Zeitraum.

 

Sie wissen, ich bin ja international umtriebig und treffe daher auch Menschen aus anderen Weltregionen. Die haben diese Vorstellung nicht, weil sie es auch anders erleben. Die Leistungen, die Wien gesetzt hat, um mit diesem Phänomen Krieg umzugehen, zu helfen, sich humanistisch einzusetzen, Kinder aufzunehmen, Flüchtlinge aufzunehmen, sich um Kranke zu kümmern, sozial abzusichern, das ist unsere Leistung: Auf die können wir auch stolz sein, aber sie kompensiert nicht, dass es Krieg ist.

 

Es ist Krieg. Wir sind nicht die Guten, weil wir das gemacht haben - das sind wir auch -, sondern wir haben getan, was notwendig ist und was unserem Weltbild entspricht, und zwar zumindest dem Weltbild, hoffentlich, einer Mehrheit des Hauses. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ja!) Das wäre eigentlich, worauf wir uns verständigen sollten. Wir sollten schauen, wie wir Humanismus leben können.

 

Zurück zum Krieg: Krieg, sagt Clausewitz, der Theoretiker, auf den ich mich berufe, ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das, was jetzt passiert, ist ein Paradebeispiel dafür. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Krieg ein Verbrechen ist, aber er hat eine Mechanik. Das ist die zweite Idee, die ich dahinter habe. Krieg hat das Ziel, die Kriegsziele durchzusetzen, und das erreicht man dadurch, dass man den Gegner wehrlos macht. Das ist der Grund, warum viele Kriege nicht mit einem Frieden, sondern mit einem Waffenstillstand geendet haben, und man halt so getan hat, als wäre das der Frieden.

 

Global gibt es eine Menge Zonen, wo kein Krieg ist, aber auch kein Frieden, sondern nur ein dauerhafter Waffenstillstand. Nicht, dass ich das besonders gut finde, aber es darf nicht verboten sein, darüber zu reden. Das ist ja keine Aufforderung zur Kapitulation, aber es muss ja auch möglich sein, und das hielte ich aus meiner Tradition aus der Friedensbewegung für wichtig, zu meinen, dass der Krieg das Schlechte ist, die Verteidigung das Recht ist. Dass man denen helfen muss, sich zu verteidigen, ist keine Frage.

 

In dem Zusammenhang: Sanktionen sind ein legitimer und zum Teil notwendiger Akt solidarischer Politik für Menschen - Staaten und Bevölkerungen -, die angegriffen werden. Das hat nichts damit zu tun, dass es wohlstandsvernichtend ist. Wenn es wohlstandsvernichtend ist, ist es die Schuld des Aggressors, nicht die Schuld des Opfers, meine Damen und Herren. Demzufolge ist das Sanktionsregime, das wir in Europa gemacht haben und das auch global existiert, ein legitimes Mittel als Antwort auf einen Angriffskrieg, und das darf man sich unter keinen Umständen schlechtreden lassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Das hat etwas mit dem Preis der Freiheit zu tun, und die ist manchmal nicht kostenlos. Meine Damen und Herren, die Aufgabe der Stadt Wien ist es, zu helfen und die erfüllt sie. Meine Kollegin wird das nachher noch ausführlich erklären. Die Aufgabe der Republik Österreich ist es, in der Völkergemeinschaft einen Platz einzunehmen.

 

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