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Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 35

 

Ich habe gewusst, dass fünf Minuten zu wenig sind, daher zum Abschluss: Es ist legitim, herzugehen und zu sagen: Wir setzen uns für den Frieden und für Gespräche ein. So viel auch zur Frage unserer Haltung zum Thema OSZE. Natürlich ist Wien ein Ort der Begegnung und natürlich wollen wir haben, dass die Menschen miteinander reden. Das unterstützt nicht die Aggression, es unterstützt das Ende der Aggression. Meine Damen und Herren, das halte ich für unsere Aufgabe.

 

Abschließend: Der Krieg ist ein Verbrechen. Wir müssen nicht immer betonen, dass wir dagegen sind. Die Fortsetzung des Krieges ist nicht wünschenswert, aber sie darf auch nicht um den Preis der Kapitulation erfolgen. Was wir wollen, ist, dass die Not, das Elend der Menschen - aller Menschen dieser Region - endet, und dafür sollten wir einen Beitrag leisten. Das ist unsere Aufgabe und so verstehe ich immerwährende Neutralität.

 

Und ganz zum Abschluss: Die Diskussion über die Aufweichung der Neutralität, anlassbezogen auf Grund des Ukraine-Krieges, ist zurückzuweisen. Unsere Neutralität ist jetzt genau die richtige, später einmal kann man darüber diskutieren. Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abg. Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

11.07.05

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich finde es skandalös, wie nahezu die gesamte europäische Presse - Österreich ist da keine Ausnahme - nicht einmal versucht, russische Positionen zu verstehen. Die Krim war nie ukrainisch, außer in den letzten 50 Jahren. Chruschtschow hat die Halbinsel aus unerfindlichen Gründen damals der Ukraine angegliedert. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Das ist auch ein Verbrechen gewesen!) Wenn es eine indigene Bevölkerung dort gibt, dann sind es die Tataren, sicher nicht die Ukrainer.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die militärisch-strategische Position Russlands. Als 1989 der Eiserne Vorhang fiel und die Wiedervereinigung Deutschlands bevorstand, ist Russland zugesichert worden, dass die NATO-Grenze nicht weiter nach Osten verschoben wird. (Ruf bei den GRÜNEN: Das ist ein Mythos!) Das geht aus US-Quellen hervor. Die Russen haben aber das Pech, dass das niemals schriftlich vereinbart wurde. Was ist passiert? - Die NATO-Ostgrenze verläuft heute direkt an den Grenzen zu Russland.

 

Ich kann schon verstehen, dass das ein Stirnrunzeln in Russland hervorruft. Wenn Sie 200 Jahre zurückgehen, woher kamen alle Invasoren? - Alle durch die Ukraine. Deswegen bin ich sehr erbost, wenn gesagt wird, dass von der Ukraine keine militärische Gefahr ausgeht. Ja, natürlich, von der Ukraine selbst nicht, aber dass es sich um ein strategisches Vorfeld Russlands handelt, ist doch klar.

 

Wie haben die USA in den letzten 100 Jahren reagiert, wenn vor ihrer Haustüre eine potenzielle Gefahr entstand? - Die haben sich auch nicht um das Völkerrecht gekümmert. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Das sind Worte unseres Bundespräsidenten Dr. Van der Bellen, ich habe zitiert. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Interessant!) Was will ich damit sagen, meine Damen und Herren? Und was will Van der Bellen, den ich in keiner Weise zu verteidigen brauche und auch nicht will, damit sagen? Das war zugegebenermaßen 2015. Wie wir heute schon gehört haben: Dieser Konflikt begann 2014. Ja, wir haben jetzt den Jahrestag des letzten Einmarsches, aber in Wirklichkeit ist dieser Konflikt schon seit 2014 aktuell.

 

Dieses Interview 2015 - ich kann Ihnen x Zitate von unserem Herren Bundespräsidenten vorlesen (Zwischenruf bei den GRÜNEN.), auch noch später, 2018, und so weiter, und so fort -, zugegebenermaßen hat Herr Van der Bellen das auch relativiert. (Ruf bei den GRÜNEN: Ja!) Er hat gesagt, ja, er sieht das inzwischen anders, aber, meine Damen und Herren, ist Van der Bellen 2015 ein Putin-Versteher gewesen? - Ich glaube nicht.

 

Was will ich damit sagen, meine Damen und Herren? - Ich möchte damit auch nichts relativieren und nichts rechtfertigen, tatsächlich nicht, und unser Klubobmann hat das auch ganz klar ausgedrückt. Dieser Angriffskrieg ist ein Angriffskrieg. Kollege Florianschütz hat dazu durchaus kluge Worte gesagt. Angriffskrieg ist ein Verbrechen, auch nach völkerrechtlichen Vorgaben, auch nach meinem Verständnis und ich gehe davon aus, auch nach dem Verständnis der FPÖ, die das auch bitte öfters gesagt hat. Also keiner möchte diesen Krieg rechtfertigen.

 

Meine Damen und Herren, worum aber geht es und das habe ich schon so oft gesagt: Wenn sich Frau Kollegin Pühringer hier herstellt und über die Putin-Versteher schimpft, dann reden Sie einmal mit Ihrem Bundespräsidenten! Und wenn sich die Erstrednerin da herstellt und immer von unseren Werten spricht, meine Damen und Herren, ich zitiere sie wörtlich: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin gewinnt.“ Meine Damen und Herren, was heißt denn das? Das will ich von Ihnen hören. Nicht nur starke Worte nach außen tragen, sondern sagen Sie auch die Konsequenz.

 

Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt: Was bedeutet das? Wir wissen, wenn der Westen der Ukraine keine Waffen geliefert hätte, wäre der Krieg schon vorbei. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Ja, da kann man argumentieren, zu welchem Preis, das wollen wir nicht. Ich stelle ja nur fest, meine Damen und Herren, ich werte das jetzt nicht. Nur, was bedeutet das, wenn die Ukraine den Krieg gewinnen muss - das ist ja die Diktion -: Dann wird es noch weiter Krieg geben müssen, dann wird der Krieg noch weiter eskalieren und dann werden die jetzigen Waffenlieferungen der europäischen Staaten nicht mehr reichen. Sagen Sie - fünf Minuten sind wirklich viel zu wenig für dieses Thema - was das bedeutet, und sagen Sie auch die Konsequenzen!

 

Eines noch zum Abschluss, leider konnte ich meine Überlegungen nur zu einem sehr geringen Teil hier ausführen: Die Neutralität hat sich - viele Verfassungsrechtler sehen das so - geändert, mit dem Art. 23f B-VG, also ja, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, aber auch diese ist nicht von irgendwo herabgefallen oder gottgewollt, auch darauf können wir Einfluss nehmen.

 

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