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Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 35

 

Zu allerletzt, auch der Kollege vor mir hat ein bisschen länger gesprochen: Wenn wir über unsere Werte sprechen, können wir diskutieren, wo der europäische Aufschrei ist, wenn in Kurdistan eine totale Katastrophe passiert und dann, was man so gehört hat, dort von den Türken noch bombardiert wird? Wo ist da der Aufschrei der westlichen Welt, meine Damen und Herren? Eine SPÖ-Abgeordnete hat dazu festgestellt: „Wenn wir die Konsequenz verfolgen, dann müssen wir härter mit der Türkei umgehen.“ Was ist mit Aserbeidschan, was ist mit den diversen Völkerrechtsverletzungen der USA? Also sagen wir, was Sache ist! Ich glaube, damit wäre schon viel gewonnen in diesem Konflikt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Gara. Ich erteile es ihm.

 

11.13.29

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Teilnehmer via Livestream!

 

Dieser Angriffskrieg Putin‘s ist ein Verbrechen und dieser Angriffskrieg Putin‘s ist auch bedingungslos - bedingungslos - zu verurteilen. Ganz ehrlich, dem kann man nicht neutral gegenüberstehen, das geht gar nicht. Denn dieser Angriffskrieg Putin‘s ist ja nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, er ist auch ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung der Jahre seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Ich finde es immer wieder erschütternd, wenn sich die FPÖ hier herausstellt und zu relativieren beginnt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie haben nicht zugehört!) Ich habe sehr genau zugehört, Herr Kowarik. (StR Dominik Nepp, MA: Aber nicht verstanden!) Nein, es ist erschütternd, was hier passiert. Es ist erschütternd, was in den letzten 365 Tagen passiert ist. Es ist erschütternd, wie mit dieser Situation umgegangen wird. Und ja, wir müssen auch grundlegend über die Sicherheitsordnung Europas neu nachdenken. Das betrifft auch Österreich und das betrifft auch die Rolle Österreichs.

 

Dieser Krieg ist ja nicht nur das Schreckliche, das menschliche Leid, das sichtbar wird, sondern es ist eine katastrophale Fehleinschätzung Österreichs energie- und sicherheitspolitisch - in den letzten Jahrzehnten, das darf man auch nicht vergessen. Wenn Herr Kollege Gstöttner - vielem, was Sie gesagt haben, kann ich zustimmen - sagt, jetzt versucht auch die Bundesregierung, daraus Lehren zu ziehen, von der Gasabhängigkeit wegzukommen, dann darf man schon eines nicht vergessen: Das war und ist genau das Spiel, das hier getrieben wird.

 

Es war unter ÖVP, es war unter FPÖ, als die Erpressbarkeit Österreichs massiv gestiegen ist (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Schmarrn!), als es diesen „Take and pay“-Vertrag unter dieser Regierung gegeben hat, und keine Risikobewertung. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Den Aufschrei von den NEOS haben wir aber damals auch nicht gehört!) Natürlich ist die FPÖ als willfähriger Gehilfe Putin‘s dem positiv gegenübergestanden. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Scheinheiliger geht’s nicht mehr!) Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: ... politisches Kleingeld machen! - StR Dominik Nepp, MA: Deripaska‘s Geld vom Haselsteiner habt ihr gerne genommen!)

 

Das halte ich schon auch für problematisch, und darüber müssen wir nachdenken. Und daher ist es so wichtig, auch zu überlegen: Was heißt das energiepolitisch, was heißt das sicherheitspolitisch? Das müssen wir verändern und wir brauchen endlich Klarheit, auch in diesem Thema, und dafür stehen wir. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Wir werden nicht müde, die Ukrainer und Ukrainerinnen da weiter zu unterstützen, sei es in Wien oder sei es vor Ort, weil wir immer an der Seite jener stehen, die für gemeinsame europäische Werte kämpfen. Das ist uns wichtig. Da geht es um gemeinsame europäische Werte, denn da geht es um einen Krieg, der in Europa stattfindet, und das ist nicht irgendwo.

 

Daher ist auch das Thema der Sanktionen ein ganz wesentliches, und es ist auch ein Thema der Solidarität. Letztendlich muss man sagen: Ja, die Sanktionen sind auch eine sehr starke europäische Waffe, und sie wirken. Sie wirken oftmals nicht sofort, sie wirken zeitverzögert, aber sie sind wesentlich, damit die Kriegsmaschinerie in Russland geschwächt wird. Das ist das Ziel dieser Sanktionen, und dafür stehen wir. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie haben gesagt: Wer würde solchen Sanktionen nicht zustimmen? - Ja, der Iran, Syrien, ganz klar. (Heiterkeit bei den NEOS. - Abg. Maximilian Krauss, MA: China, Indien, Argentinien, Brasilien ...) Und wenn Sie gesagt haben, die Sanktionen bedrohen die Menschen in Österreich auf Grund der Inflation, dann möchte ich Ihnen sagen: Jene, Länder, die am stärksten vom russischen Erdgas abhängig sind, haben auch die höchste Inflation. Jene die am stärksten von russischen Lieferungen abhängig sind, haben die höchste Inflation. Wissen Sie, wer die höchste Inflation in Europa hat? - Ungarn, 26 Prozent, das ist die Realität.

 

Das ist genau das, wofür Sie stehen und deswegen kämpfen Sie auch gegen diese Sanktionen. Letztendlich bedeutet das für die Österreicherinnen und Österreicher noch mehr Belastung, noch mehr Kosten und da sind wir strikt dagegen. Wir sind ganz klar für die Aufrechterhaltung der europäischen Sanktionen. Ja, wir wollen Frieden, aber eines darf nicht passieren: Dass Russland diesen Krieg gewinnt. Deswegen setzen wir uns massiv dafür ein, dass es da Frieden gibt, aber dass Russland nicht die Souveränität der Ukraine beschränkt, sondern dass die Ukraine ihre Souveränität wiedererlangt. Danke schön. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Kraus. Ich erteile es ihm.

 

11.19.15

†StR Peter Kraus, BSc|: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich jetzt ein bisschen auf die Argumente auch der VorrednerInnen eingehe, möchte ich am Beginn meiner Rede noch einen anderen Aspekt erwähnen, der mir, ich glaube, wie einigen von Ihnen, sehr wichtig ist. Wenn ich mich erinnere, was da vor einem Jahr war und wo wir in der Stadt unterwegs waren: Ich erinnere mich sehr an

 

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