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Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 35

 

Vielen Dank, ich freue mich, dass wir heute über den Petitionsbericht 2022 reden können. Zukünftig werden wir das ja auch zwei Mal im Jahr machen, auf Basis der beschlossenen Novelle des Petitionsrechtes, die schon von meinem Vorredner angesprochen worden ist, wo wir gesagt haben, dass wir zukünftig hier zwei Mal im Jahr sprechen werden und dass damit auch die zeitliche Nähe zu den besprochenen Petitionen eine viel bessere ist, als wenn wir das nur ein Mal im Jahr tun.

 

Eine Bemerkung noch zu meinem Vorredner, was den Prozess des neuen Petitionsrechtes betrifft: Ja, eine Enquete ist ein Weg, eine gute gemeinsame Diskussionsbasis zu schaffen. Wir haben es noch besser gemacht: Wir haben das Gesetz in eine öffentliche Begutachtung geschickt und gesagt, alle Menschen, die dazu etwas beizutragen haben, haben die Möglichkeit. Wir haben das auch breit kommuniziert, und von der Möglichkeit ist auch Gebrauch gemacht worden. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Das eine schließt das andere nicht aus!) Also ich finde das ist eine gute Art und Weise, da den Vorhang aufzumachen und zu sagen: Feedback zum neuen Petitionsrecht bitte von allen Seiten! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Jedes Jahr seit 2018 stehe ich da und sage es: Ich möchte mich sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der MA 62 bedanken, nicht nur für den Petitionsbericht, nicht nur für die Überprüfung der Unterschriften, für die Begleitung des Petitionsausschusses, sondern vor allem auch für eines - ich höre das immer von Bürgerinitiativen, Petitionswerberinnen und Petitionswerbern -: für das gute, kompetente, freundliche, serviceorientierte Entgegenkommen gegenüber Menschen, die Anliegen an die Stadt hereintragen.

 

Die Kolleginnen und Kollegen von der MA 62 sind in dieser Funktion die Visitenkarte der Stadt für Menschen, die ein wichtiges Anliegen haben, und da möchte ich mich sehr herzlich für das offene Herz und für das beherzte Tun im Zusammenhang mit den eingebrachten Petitionen bedanken. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist auch schon Dank an unsere Ausschussvorsitzende Andrea Mautz-Leopold gesagt worden, für die, ich glaube, so ist es genannt worden, empathische Art und Weise und für das gute Gesprächsklima hin zu allen Fraktionen. Dem kann ich mich auch nur anschließen. Auch diesen Dank habe ich mitgenommen, auch diesen Dank möchte ich dir hier geben. Es ist wirklich eine große Freude, mit dir gemeinsam in diesem Ausschuss zu arbeiten.

 

Eines sei aber noch dazugesagt: Es ist nicht nur eine große Freude, sondern für dich auch eine große neue Herausforderung, weil der Petitionsausschuss jetzt öffentlich ist. Das heißt, die Augen aller sind auf den Ausschuss gerichtet, wir haben die Premiere schon gehabt. Das ist eine große neue Herausforderung, und ich glaube, man kann auch eines sagen - alle, die beim ersten öffentlichen Petitionsausschuss dabei waren, werden es bestätigen können -: Das war die beste Entscheidung ever, diesen Ausschuss öffentlich zu machen.

 

Für mich persönlich war die Qualität der Diskussionen, die Qualität des Ablaufs des Ausschusses noch nie so hoch wie bei der ersten öffentlichen Sitzung. Das war großartig. Ich wünsche dir und ich wünsche auch uns allen für das weitere Tun im öffentlichen Teil des Ausschusses, und natürlich auch im nicht öffentlichen Teil, alles Gute. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Auch eine Einladung: Am 6. März um 14 Uhr gibt es die nächste öffentliche Sitzung. Alle öffentlichen Sitzungstermine sind auf der Website der Stadt Wien auch angeführt. Dazu auch an alle, die zuschauen, die bei der Diskussion dabei sind, eine Einladung, zu uns in den Ausschuss zu kommen und sich selbst ein Bild von unserem Tun zu machen.

 

Und weil ich Andrea, unserer Ausschussvorsitzenden, Danke gesagt habe und der MA 62 Danke gesagt habe, möchte ich natürlich auch den Menschen Danke sagen, die ihre Anliegen an uns herantragen, denn Demokratie - ich sage das immer und ich bin ganz fest davon überzeugt - lebt von Menschen, die sich beteiligen. Daher ist es wichtig, Anliegen über Petitionen an uns heranzutragen. Vielen Dank an die Menschen, die Anliegen an uns in den Ausschuss, an die Stadt Wien über Petitionen herantragen!

 

Zum nüchternen Teil, den Zahlen, Daten, Fakten: Wir haben 2022 34 Petitionen abschließend behandelt, im Jahr 2021 waren es 39 Petitionen. Detail am Rande: Es gab bis jetzt zwei Jahre, in denen es mehr Petitionen gegeben hat, die abschließend behandelt worden sind, als im vergangenen Jahr. Das war im Jahr davor, nämlich 2021, und im ersten Jahr des neuen Petitionsgesetzes. Da waren es nämlich 49.

 

Ich finde es bei den Diskussionen um den Petitionsausschuss hier immer schade, bei einzelnen Petitionen in die Tiefe zu gehen und das nicht bei allen zu machen. Ich bin mir sicher, es wird noch im Laufe die Diskussion über einzelne Petitionen gesprochen werden. Das finde ich auch sehr gut und auch sehr wichtig. Dementsprechend glaube ich, ist es auch eine gute Tatsache, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir zukünftig zwei Mal im Jahr hier auch die Möglichkeit haben, bei Petitionen in die Tiefe zu gehen.

 

Es ist ganz ehrlich und ganz offen gesagt, eine Tatsache, dass es in der Diskussion, wenn wir über Einzelpetitionen reden, so ist, dass es Petitionen gibt, wo der Ausgang der Petition den Erwartungen der Petitionswerbenden entspricht, und es gibt Petitionen, wo der Ausgang der Petition den Erwartungen der Petitionswerbenden nicht entspricht. In dieser Diskussion möchte ich für mich zwei wichtige Themen voranstellen oder in die Diskussion einbringen, die mir wichtig sind, wenn wir über Beteiligung reden.

 

Das erste ist die Frühzeitigkeit. Wenn Petitionen in Prozessen frühzeitig eingebracht werden, aber auch die Beteiligung frühzeitig beginnt, dann hat, sage ich einmal, das Thema der Beteiligung eine höhere Erfolgschance oder eine höhere Aussicht, auch tatsächlich in Planungen oder im weiteren Verlauf Einfluss zu nehmen oder Auswirkungen zu haben. Da ist mir wichtig: Frühzeitigkeit der Be

 

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