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Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 35

 

teiligung und wann immer das Anliegen an uns herangetragen wird, egal, ob frühzeitig oder nicht frühzeitig, es ist mir wichtig, dass es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema gibt.

 

Die Ernsthaftigkeit der Behandlung des Anliegens: Davon kann man sich, glaube ich, ein gutes Bild machen, wenn man zukünftig in die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses kommt. Wie gesagt, ich möchte jetzt nicht einzelne Petitionen im Detail herausnehmen, ich möchte noch einmal das Wichtigste sagen: Danke den Menschen, die Petitionen an uns heranbringen, danke, dass Menschen über ihre Petitionen unsere Aufmerksamkeit auf einzelne Themen lenken und vor allem, das Allerwichtigste: Danke, dass sich Menschen an unserem Tun in der Stadt beteiligen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abg. Kickert. Ich erteile es ihr.

 

11.47.43

†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren und auch die ZuseherInnen via Livestream!

 

Danke für die statistische Aufarbeitung der Petitionen des letzten Jahres. Das spart mir zumindest einen Teil, aber man muss trotzdem erwähnen, was passiert ist. Selbstverständlich schließe ich mich im Namen meiner Fraktion dem Dank an die Vorsitzende Andrea Mautz-Leopold an, aber natürlich auch dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 62 an, die diese Petitionen bearbeiten, vorbereiten, die die PetitionswerberInnen beraten, ihnen auch tatsächlich inhaltliche Unterstützung bieten, für den Fall, dass sie ihre Anliegen möglicherweise nicht ganz passend formuliert haben. Also auch von unserer Seite ein großes, großes Danke an dich, Andrea, und an die Kolleginnen und Kollegen der MA 62! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte auf zwei Aspekte eingehen. Etwas, das mir immer schon am Herzen gelegen ist: Initiativen, die über Petitionen an die Stadt herangetragen werden, positiv aufzunehmen, also alles, was an Ideen an die Stadt herangetragen wird, nicht nur im Petitionsausschuss in einer akzeptablen Form zu behandeln, sondern auch in weiterer Folge diese Initiativen nicht nach der Behandlung im Petitionsausschuss abebben zu lassen. Da hat die Stadt, haben wir alle noch ein wenig Nachholbedarf. Wie wir im Petitionsausschuss arbeiten, finde ich - wie schon alle meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben - ausgesprochen positiv, aber die Arbeit im Petitionsausschuss ist mit dem Beschluss einer Empfehlung abgeschlossen, ist in dem Moment abgeschlossen, wenn wir sagen: So, Behandlung abgeschlossen.

 

Was dann mit diesen Anliegen, mit diesen Empfehlungen passiert, obliegt den jeweiligen Stadträtinnen und Stadträten. Ich habe mir vor Jahren schon immer wieder die Mühe gemacht, bei manchen Kolleginnen und Kollegen der Stadtregierung anzuklopfen und zu sagen: Schau, da wäre noch etwas, da hast du sogar selber zugesagt, dass du das machen wollen würdest. Oder auch bei manchen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern: Mach es doch, es tut ja keinem weh, das wollten wir ja, tun wir ja, beschließen wir ja! - Es passiert nur oft nicht.

 

Also auch da würde ich im Sinne der Akzeptanz des Instrumentes wirklich, wirklich, wirklich an uns alle plädieren, diese Anliegen auch tatsächlich umzusetzen, nämlich überall dort, wo wir ihnen ja sowieso positiv gegenüberstehen. Dazu möchte ich ein paar Petitionen herausgreifen, ohne alle anderen, die wir behandelt haben, in irgendeiner Weise geringzuschätzen. Ich will drei Petitionen - vielleicht sogar eine vierte auch, das weiß ich noch nicht, schauen wir einmal - hervorheben, um zu zeigen, wie es aus meiner Sicht möglich wäre, da weiterzuarbeiten oder wo ich es bedaure, wie der Petitionsausschuss damit umgegangen ist, weil ich glaube, dass diese Initiativen sich mehr Potenzial, mehr Unterstützung verdient hätten.

 

Die eine ist die Petition zum Gürtelschnellradweg. Da hat sich eine Gruppe von engagierten Personen wirklich die Mühe gemacht, die Radwegverbindung vom Landstraßer Gürtel den ganzen Weg entlang bis nach Döbling, bis zum Ende des Gürtels abzufahren und sämtliche Stellen, die in irgendeiner Weise für Radfahrende gefährlich sind, auch für Fußgehende gefährlich sind, die zu viele Richtungswechsel, Spurwechsel, Unübersichtlichkeit, Lücken haben, in einer Art und Weise zu dokumentieren, die aus meiner Sicht vorbildlich ist. Das ist eine Unterlage, die ich übrigens allen Bezirken zukommen habe lassen, weil ich mir gedacht habe, damit kann man wirklich gut arbeiten, jeder Bezirksverkehrsausschuss kann diese Unterlage heranziehen und daran weiterarbeiten.

 

Sie haben nicht nur dokumentiert, sondern sie haben auch Lösungsvorschläge vorbereitet und da, denke ich, ist das Potenzial von einer Gruppe engagierter Personen leider verpufft. Wir sind diesem Ansinnen natürlich positiv gegenübergestanden und haben natürlich auch gemeint, dass das weiterverfolgt werden sollte, aber eigentlich ist die Arbeit - nämlich die wirkliche konkrete Arbeit - einer Gruppe von Wienerinnen und Wienern versandet. Das ist aus meiner Sicht bedauerlich, da wäre mehr drin gewesen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ganz anders gelagert eine Petition für Hochbeete in Parkspuren: Da kam zum Beispiel in der Stellungnahme der Stadträtin für Innovation, Stadtentwicklung und Mobilität, von StRin Sima sogar der Hinweis, dass es bereits möglich ist, Hochbeete in Parkspuren zu erstellen, dass es schon ein Beispiel gibt. Da hätte ich mir gewünscht, dass diese Idee auch wieder hauptsächlich von den Bezirken aufgenommen wird, aktiv überlegt wird, wo man das machen kann, wo man die Bevölkerung einladen kann, wo man initiieren kann.

 

Das, was wir als Petitionsausschuss gemacht haben, ist auch nicht so schlecht. Ja, wir haben auf die Grätzloase hingewiesen, aber die Grätzloase ist halt ein sehr stark formalisierter Prozess, bei dem man einreichen muss. Was in der Grätzloase passiert, ist super, aber es sollte zusätzlich zu den Möglichkeiten der Grätzloase auch die Möglichkeiten für Einzelpersonen, für kleinere Gruppen geben, die sich den Prozess der Grätzloase nicht unbedingt antun wollen, selbstinitiiert kleine Hochbeete, kleine

 

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