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Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 35

 

Orte zu schaffen, in denen sie kleine Bäume - Grünzeug, sage ich jetzt einfach einmal - in irgendeiner Weise betreuen. Ja, das soll parallel zur Grätzloase passieren. Ja, das soll parallel dazu passieren, dass wir bereits die Begrünung von Baumscheiben erlauben. Jede dieser Initiativen ist für Wien wertvoll, und wir sollten sie als Stadt unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bei der dritten Petition, auf die ich thematisch eingehe, nütze ich es aus, dass der zuständige Landesrat für die Petitionen auch der zuständige Landesrat für Tierschutz ist. Das nütze ich einfach aus, dass Sie (in Richtung StR Mag. Jürgen Czernohorszky) jetzt hier hinter mir sitzen und meine Wünsche oder Empfehlungen hören und vielleicht dann auch einen Schritt weiter machen. Diese Petition von einem Tierfotografen hat sich mit der Abschaffung der Jagd auf Füchse beschäftigt. Er hat zufällig Jungfüchse fotografiert und konnte das Aufwachsen dieser Jungfüchse fotografisch verfolgen. Dann von einem Tag zum anderen musste er feststellen, dass es diese Füchse nicht mehr gibt. Er musste vermuten, dass ihre Mutter, also die Fähe, der Jagd zum Opfer gefallen ist und daher die Füchse gestorben sind. Das ist aber nicht der Punkt.

 

Der Punkt war die Frage, wie wir Füchse in der Stadt behandeln. Da gibt es große Regionen in Wien, in denen keine Fuchsjagd stattfindet - das sind der Prater, der Lainzer Tiergarten, die Donauinsel -, und dann gibt es Ecken und Enden in der Stadt, in denen die Fuchsjagd schon durchgeführt wird. Einem Wunsch, die Fuchsjagd generell abzuschaffen, wird aber nicht nachgekommen, weil es immer noch die Befürchtung von Infektionskrankheiten, die Befürchtung von Überpopulation gibt. Der Minimalkompromiss in diesem Punkt war, dass ein Monitoring erstellt wird. Es wurde eine Empfehlung ausgesprochen, die Bejagung mit einem Monitoring zu verknüpfen. Mir persönlich wäre es ja lieber gewesen, es umgekehrt zu machen: Die Nichtbejagung einem Monitoring zu unterziehen und zu schauen, ob all die Befürchtungen zu Recht bestehen, nämlich: Jessas na, die Infektionskrankheiten finden jetzt im Türkenschanzpark statt, aber erstaunlicherweise nicht auf der Donauinsel, erstaunlicherweise nicht im Prater, erstaunlicherweise nicht im Lainzer Tiergarten, wo nicht gejagt wird.

 

Das wurde nicht gemacht. Das ist okay, aber der hier anwesende LR Czernohorszky hat selbst in seiner Stellungnahme angeregt, die aktuelle Schonzeit des Rotfuchses generell festzulegen und auf einen Zeitraum vom 1. März bis zum 31. August auszudehnen. Ich würde mir jetzt wirklich wünschen, dass wir dieser Empfehlung des Landesrates nachkommen. Ich habe meine Kolleginnen und Kollegen der Regierungspartei schon vor Weihnachten aufgefordert: Machen wir das doch, wir sind doch eh alle dafür!

 

Daher hier noch einmal ein Appell an uns alle, eine generelle Festlegung zu finden, die den Zeitraum der Schonzeit verlängert, wenn wir uns nicht dazu durchringen können, die Jagd auf Füchse generell abzuschaffen. Also erreichen wir durch unsere parlamentarische Tätigkeit diese Wünsche, die wir an uns selber richten! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wichtig ist mir, dass wir bei diesen vielen Ideen, die wir auch in den Stellungnahmen der zuständigen verantwortlichen Regierungsmitglieder, der Stadträtinnen und Stadträte, finden, in den Empfehlungen schon dieses Maß zur Unterstützung der Petitionen erreichen, denn wir bleiben in vielen unserer Empfehlungen hinter unseren eigenen Möglichkeiten. Ich wünsche mir mehr Mut in der Unterstützung der Anliegen der Wienerinnen und Wiener. Wir können das, auch die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte können das. Auf viele weitere Jahre im Petitionsausschuss und auf weitere erfolgreiche Unterstützung all dieser Anliegen, die das Wien, in dem wir alle leben, besser machen! (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Keri. Ich erteile es ihr.

 

12.01.19

†Abg. Sabine Keri (ÖVP)|: Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Damen und Herren!

 

Heute wird der Petitionsbericht debattiert. Bis jetzt haben wir ja gehört, dass wir sehr positiv und sehr gut miteinander zusammenarbeiten. Das kann ich auch sehr unterstützen und auch mein Dank an dich, Andrea, für deine professionelle Führung des Ausschusses! Wir haben ja gehört, du bist feinfühlig und du bist empathisch, professionell hat meiner Meinung nach noch gefehlt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Ich möchte an dieser Stelle auch Herrn StR beziehungsweise Herrn LR Czernohorszky einmal zu unserem Ausschuss einladen, um sich davon auch selbst ein Bild zu machen. Jetzt, wo es auch aufgezeichnet wird, wäre es doch auch einmal ganz fein, wenn wir Sie einmal antreffen würden.

 

Es zeigt sich, dass die Anzahl der Petitionen steigt. Wenn man sich jetzt die Entwicklung der Themen anschaut, sehen wir auch, dass es immer mehr Themen werden, die den unmittelbaren Lebensbereich betreffen. Wir hatten den Ahornbaum in der Kaunitzgasse, die autofreie Josefstadt, den Erhalt einer Cafeteria am Elterleinplatz, Stadtwald Penzing, Waldstadion Hernals, und so weiter. Es geht immer mehr um den unmittelbaren Bereich, nicht mehr so sehr um Metathemen.

 

Das ist eine Entwicklung, die wir uns anschauen müssen, wie wir damit auch umgehen. Sollten wir vielleicht doch Bezirksvorsteher automatisch immer dazubitten, dass sie mit den Petenten reden, und so weiter. Ich glaube, dass wir uns schon immer wieder die Entwicklung des Petitionsausschusses anschauen müssen. Wir haben ja auch gesagt, dass wir uns wieder einmal fraktionsübergreifend zusammensetzen.

 

Auch weil ja jetzt eben aufgezeichnet wird: Ich habe immer ein bisschen ein Problem, wenn man sagt, dass der Ausschuss öffentlich ist. Ja, für eine Summe von zirka 30 Leuten, aber er wird aufgezeichnet und was man halt nicht sieht oder was man nicht übertragen bekommt, ist die Verhandlung über die Empfehlungen. Jetzt können wir sagen, wollen wir, wollen wir nicht, das gefährdet vielleicht eine sachliche Verhandlung. Darüber können wir ja auch einmal reden, aber schön wäre es, wenn wir zumindest in der nächsten öffentlichen Sitzung schon sehr wohl sagen würden, wie die letzten Petitionen ausgegangen sind, welche

 

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