«  1 

 

Landtag, 21. Sitzung vom 24.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 17

 

Das ist mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, Klubunabhängiger gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Wir haben den nächsten Antrag, eingebracht von der FPÖ. Verbot von Kindersexpuppen und digital herunterladbaren Handbüchern zur Pädophilie. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, Klubunabhängig, FPÖ gegen NEOS, Sozialdemokratie und GRÜNE. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Nicht einmal das wollt ihr verbieten!) Der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir haben einen weiteren Antrag, eingebracht vom Klub der Freiheitlichen zum Thema Kindesmissbrauch. Auch da ist die sofortige Abstimmung verlangt worden. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, Klubunabhängig, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Ein weiterer Antrag, eingebracht von der FPÖ, mit dem Titel zwei biologische Geschlechter. Sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Pro: ÖVP, Klubunabhängig, FPÖ, gegen GRÜNE, NEOS und SPÖ. Der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Dann haben wir noch einen Antrag von der Volkspartei betreffend Datenerfassung zur Hormonbehandlung und GA-OPs. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Abstimmungsverhalten. Pro: ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Letzter Antrag betreffend einseitige Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen, eingebracht von der ÖVP. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Auch dieser Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzungen werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist somit geschlossen.

 

(Schluss um 10.38 Uhr.)

 

 

«  1