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Landtag, 21. Sitzung vom 24.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 17

 

Guggenbichler, MSc: Das darf man auch nicht mehr sagen? - Abg. Wolfgang Seidl: Das hat er nicht gesagt! - Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Für die umgangssprachliche Aussage - er weiß schon, was er gesagt hat, glaubt mir das.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kieslich, und ich erteile ihm das Wort.

 

10.30.16

†Abg. Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar)|: Es wurde heute eh schon vieles gesagt und etliches wiederholt. Ich möchte ganz kurz noch auf einen Vorredner der NEOS replizieren. Es war eh nur einer, es war von Herrn Weber etwas kurz gehalten. Er hat aber den Schmerz angesprochen. Ich denke mehr an den Schmerz jener Kinder, die vergewaltigt wurden, missbraucht wurden, damit sich Perverse wie Herr Teichtmeister kinderpornografisches Material anschauen können. In dieser Causa hat man aber vom ganzen Linksblock aus Pink, Rot, Grün kein Wort gehört, da war Schweigen im linken Walde angesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was den ganzen Linksblock eint, ob es hier ist, ob es im Nationalrat ist: Sie wollen uns immer vorschreiben, was richtig und was falsch ist und was gut und was böse ist. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das macht ja ihr!) Das ist die linke Politik, mit der wir und die ÖsterreicherInnen tagtäglich leben müssen.

 

Wie sich das dann abspielt, sehen wir auch in den Volksschulen. Hier wurden schon vor Jahren die Weihnachtsfeiern abgeschafft, denn das lässt sich nicht mit den Kindern mit Migrationshintergrund in Einklang bringen, die andere Glaubensrichtungen haben. Dafür schickt man ihnen jetzt die Dragqueens in den Kindergarten, in die Volksschulen, damit sie ihnen Lesungen aus sehr bedenklichen Büchern vorhalten, mit denen die Kinder überhaupt nichts anfangen können und sich dann auch an Tänzen, welcher Art auch immer, erfreuen dürfen. Das ist jetzt die linke Politik, aber Weihnachtsfeiern brauchen wir nicht mehr in den Volksschulen. Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte noch einmal festhalten: Jegliche Dragqueenshows, Lesungen, et cetera vor Kindern mit fünf Jahren sind ein No-go. Die gehören verboten und nicht noch von der Stadt Wien gefördert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben heute auch einen Antrag eingebracht, dass der Wiener Landtag anerkennt, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt und diese Tatsache in allen Wiener Materiengesetzen abgebildet werden soll. Das hat einen Hintergrund, auch wenn die Statistik Österreich jetzt erhoben hat, dass genau 18 Österreicher sich nicht zum männlichen oder weiblichen Geschlecht bekennen, also eine relativ überschaubare Größe. Ich frage mich, warum wir dann überhaupt so viel Transgenderpropaganda erleben müssen. Das hätte, wenn man es durchdenkt, schon extreme Folgen, weil zum Beispiel nur Männer der Wehrpflicht unterliegen. Da müssten eigentlich die grünen Alarmglocken schrillen. Das ist mittlerweile die Kriegstreiberpartei, Sigi Maurer, eure Klubobfrau im Nationalrat, hat ja jetzt mitgeteilt, wir sind im Krieg. Ich weiß zwar nicht, mit wem, aber anscheinend ist es so. Sie wird es noch mitteilen. Vielleicht war das das Ziel, das sie erreicht hat, und doch nicht der Einzug in den Kärntner Landtag. Schauen wir, was uns da noch blühen wird.

 

Gestern habe ich von Kollegen Berger, damit wir wieder zum Jugendschutz kommen, auch erstaunt mitgeteilt bekommen, es ist im 10. Bezirk ein Queeres Jugendzentrum geplant. Das wird nicht umsonst gehen. Da wird wieder Geld in die Hand genommen, für wen auch immer. Das braucht keiner. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ach so? Wer sagt das?) - Es ist einfach so. Nein, wir brauchen keine Queeren Jugendzentren, Herr Stadtrat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wissen eh, wie sich der Jugendschutz für die Linken in Wien abspielt. Da wird am Reumannplatz ein Reumädchenplatz errichtet. Ich weiß nicht: Ist das dann der Schutz, ist das die Schutzzone, wenn dort die Messerstecher, Randalierer am Reumannplatz ihr Unwesen treiben, und der Fluchtpunkt für Mädchen? Ich glaube nicht, dass die dort Halt machen, sie werden es auch nicht lesen können.

 

De facto ist klar, das Geld sollte besser investiert werden, für Sportstätten für Jugendliche und für Kinder, für Grün- und Erholungsräume. Wir sollten auch mit dem ganzen Genderschmarrn, ich sage es lateinisch, mit diesem Genderflatus, endlich einmal aufhören. Ich bin froh, dass wir in Niederösterreich bereits einen anderen Weg einschlagen, dass Schwarz und Blau in Niederösterreich mit dem Gendern endlich aufhören, im Landesdienst andere Vorgaben entwickelt werden, und hoffe, dass vielleicht auch die Stadt Wien oder die regierenden Parteien irgendwann einmal wieder umdenken (Abg. Markus Ornig, MBA: Du brauchst dich nicht weiter unterwerfen!) und sich vielleicht darauf konzentrieren, der aktuell sehr notleidenden Bevölkerung zu helfen als der Minderheit in der Minderheit. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hungerländer. Die Restredezeit ist 13 Minuten und 15 Sekunden. Ich stelle das einmal ein. Bitte.

 

10.35.24

†Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Da es Probleme bei der Einreichung unserer Anträge über DigiPol gab, bringe ich sie jetzt offiziell ein. Ich habe vorhin schon dazu geredet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Wir haben keine Wortmeldung mehr, die Debatte ist damit geschlossen.

 

Es liegen Anträge vor, und ich beginne zunächst einmal mit den Anträgen, die es über DigiPol geschafft haben.

 

10.36.05Antrag von der FPÖ zum Schutz der Kinder vor unangebrachten Inhalten nach dem Jugendschutzgesetz. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, Klubunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit gefunden.

 

Wir haben den nächsten Antrag, eingebracht von der FPÖ. Geschlechtergetrennte Toiletten an Wiener Schulen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. -

 

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