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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 55

 

†Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Wohnbeihilfe ist eine wichtige Subjektförderung im Bereich Wohnen, um Menschen eine würdige Wohnraumversorgung zu gewährleisten. Insbesondere einkommensschwache Familien und Einzelpersonen können von diesen Förderungen der Stadt Wien profitieren. Von 2006 bis 2010 ist die Wohnbeihilfe noch gestiegen, danach, wir haben das schon gehört, stark gesunken, von den erwähnten zirka 90 Millionen EUR auf knapp über 50 Millionen EUR im Jahr 2021.

 

Die Wohnbeihilfe, aber auch die Befreiung von Essenskosten in Kinderbetreuungseinrichtungen, helfen daher den Wienerinnen und Wienern immer weniger, weil eben die Einkommensgrenzen nicht an die Inflation angepasst worden sind. Wo an die Inflation angepasst wird, sind die Betriebskosten im Bereich Wohnen, wo die Stadt im Bereich von Wasser, Abwasser und Müll über die Indexerhöhung die Gebühren, die Betriebskosten ganz ungeniert erhöht. Wir von der Volkspartei fordern da schon länger und dauerhaft eine Gebührenbremse und eine Anpassung - dass eben nicht erhöht wird - des Valorisierungsgesetzes. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was auch passiert - da hört man immer, der Bund muss machen -: Die Mieten im Gemeindebau, ob das jetzt Richtwert- oder Kategoriemieten sind, werden erhöht, auch ganz automatisch. Da wird gesagt, das muss einfach so sein. Andere Beispiele zeigen, auch da muss nicht erhöht werden, auch da könnte man das Wohnen leistbarer und günstiger erhalten. Dort aber, wo eine Anpassung wirklich Sinn machen würde, nämlich bei den Einkommensstufen des Wohngeldes, findet diese Anpassung nicht statt.

 

Wo eine passende Anpassung an die Inflation jetzt stattgefunden hat, ist bei der kalten Progression. Das wurde schon erwähnt. Diese schleichende Steuererhöhung wurde von der Bundesregierung mit Anfang des Jahres abgeschafft. Dadurch ersparen sich die Österreicherinnen und Österreicher bis 2026 mehr als 20 Milliarden EUR. Zwei Drittel dieser Einnahmen der bisherigen kalten Progression fließen automatisch via Einkommensteuer und Absetzbeträge zurück an die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Das restliche Drittel, 600 Millionen EUR in diesem Jahr, kommen kleinen und mittleren Einkommen zu Gute.

 

Es ist auch schon erwähnt worden: Die ÖVP-geführte Bundesregierung hat auch eine Valorisierung der Sozialleistungen umgesetzt. So wurden mit Anfang dieses Jahres Alleinverdiener-, AlleinerzieherInnen- und Unterhaltsabsetzbetrag, Pensionistenabsetzbeträge sowie der Verkehrsabsetzbetrag automatisch an die Inflation angepasst.

 

Auch Sozial- und Familienleistungen wie das Kranken-, das Reha-, das Umschulungsgeld, die Studien- und Familienbeihilfe sowie der Mehrkindzuschlag, der Kinderabsetzbetrag werden erstmalig einer jährlichen Valorisierungsautomatik angepasst. Also die Bundesregierung handelt, Wien muss hier handeln beziehungsweise sollte eigentlich auch handeln. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch die Forderung nach einem One Stop Shop ist natürlich immer zu begrüßen, weil Verwaltungsvereinfachung immer positiv zu sehen ist. Stattdessen macht Wien das, was es immer macht, wenn nichts umgesetzt oder verbessert wird: Es wird inseriert (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.), eine ganze Seite, in dem Fall im „Standard“ vom 5.4., zur Wohnbeihilfe. Es ist natürlich wichtig, über die Wohnbeihilfe zu informieren, aber die Frage ist schon, ob da eine ganze Seite in einem Medium wirklich notwendig ist. Der Link ist ganz klein unten, die Informationen werden dort auch gegeben. Also ob da wirklich eine ganze Seite notwendig ist, das kann man diskutieren. (Abg. Georg Prack, BA: So lange es so kompliziert ist!) - Wie bitte? (Abg. Georg Prack, BA: So lange es so kompliziert ist!) - Ja (erheitert), das kommt noch dazu, das stimmt.

 

Genau dort aber zeigt es sich: 25 Millionen wurden letztes Jahr von der Stadt Wien für Werbung ausgegeben. Das ist weit mehr, nämlich mehr als die Hälfte mehr, als alle anderen Bundesländer zusammen. Wenn man das auch mit dem Bund vergleicht: Ebenfalls mehr als die Hälfte, die nur in dieser Stadt für Werbung ausgegeben wird.

 

Ja, wir unterstützen hier die Forderung der GRÜNEN zum Thema Wohnbeihilfe und fordern die Stadt auch auf, da endlich auch gescheite Werbung zu machen, nicht zu viel Werbung zu machen, sondern die, die sinnvoll ist, auch für die Wohnbeihilfe. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Niedermühlbichler, und ich erteile ihm das Wort. Bitte sehr.

 

11.04.54

†Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass bei dem Thema aus den grünen Reihen so wenig Applaus gekommen ist bei der Rede von Kollegen Prack. (StR Peter Kraus, BSc: Wir haben die ganze Zeit geklatscht!) Ich glaube, du hast einfach das falsche Beispiel genommen. Mit einem Auto zu argumentieren, ist bei den GRÜNEN nicht unbedingt gut, hättest ein Fahrrad hergenommen. (StRin Mag. Judith Pühringer: Das haben wir für euch gemacht!) Wenn die GRÜNEN „Auto“ hören, dann steigen ihnen schon die Grausbirnen auf. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Noch dazu war natürlich die gesamte Argumentation mehr als schwach.

 

Zu Kollegen Sittler, Gebührenbremse, möchte ich noch einmal wiederholen: Gerade einmal ein Drittel der Betriebskosten sind Gebühren wie Wasser, Abwasser oder Müll, der Rest sind Versicherungspauschalen, Verwaltungspauschalen, die der Mieter einfach auch mitzuzahlen hat, und da bräuchte es in Wirklichkeit auch eine Bremse.

 

Zu Kollegen Nepp: Natürlich mutig, dass die FPÖ da den Räuber Hotzenplotz als Vorbild nimmt, wo wir doch wissen, dass der Weg bei der FPÖ immer ist: Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank. Deswegen habt ihr wahrscheinlich den Räuber Hotzenplotz als Vorbild, aber eher für euch, und nicht für unseren Bürgermeister.

 

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