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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 55

 

Höhe.) -, zahlt diese Person 6 Mal im Jahr 298 EUR, das heißt, 1.788 EUR. Das ist eine Vervierfachung des Strom- und Gaspreises.

 

Wenn man sich das jetzt zusammenrechnet - das ist anscheinend dieses soziale Wien, von dem die Sozialdemokratie hier immer spricht -, ist das eine Mehrbelastung von 1.960 EUR pro Jahr. Invaliditätspension hat er bis jetzt bekommen. Nicht umsonst ist dieser Titel „Räuber Rathausplatz“ für Michael Ludwig nicht nur gerechtfertigt, sondern sollte überall plakatiert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Diese Person, die bis jetzt auch die Wohnbeihilfe bekommen hat, bekommt sie jetzt nicht mehr, weil die Invaliditätspension gestiegen ist, aber der Richtsatz für die Wohnbeihilfe nicht. Das heißt, der zahlt jetzt nicht nur 1.960 EUR, 2.000 EUR mehr, sondern er verliert auch die Wohnbeihilfe. Das heißt, sein Minus wird noch größer, sein Aufwand, den er jetzt tätigen muss, noch größer, in einer 29 m²-Wohnung.

 

Und dann kommen Sie hier heraus und sagen: Na, wir helfen, der Wiener Energiebonus 2022 ist 200 EUR, der Wiener Energiebonus 2023 auch 200 EUR, eine Errungenschaft, wir entlasten. Wenn Sie eine Durchschnittsrechnung machen, auch mit allen anderen Gebühren, et cetera, kommt es zu einer Mehrbelastung eines einfachen Wiener Haushaltes pro Jahr zwischen 3.000 und 3.500 EUR.

 

So hoch muss ich in diesem Fall gar nicht greifen, dieser Herr hat eine Mehrbelastung von 2.000 EUR, und Sie sagen, es ist eine Errungenschaft, wenn Sie pro Jahr 200 EUR zurückgeben. Der hat dennoch einen Mehraufwand von 1.800 EUR im Jahr, ein einfacher, ehrlicher Mann, der jahrelang gearbeitet hat und auf Grund einer Krankheit in die Invaliditätspension gerutscht ist.

 

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Einzelfall. Wie Sie die Menschen abzocken, ist unerträglich, und Bgm Ludwig als „Räuber Rathausplatz“ raubt den Menschen nicht nur das Geld aus der Tasche, er raubt ihnen die Existenz. Bgm Ludwig als „Räuber Rathausplatz“ raubt die Existenz, und das ist schäbig und einer sozialen Stadt, wie Sie es immer behaupten, wie sie Wien sein soll, nicht würdig. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Arapović, und ich erteile ihr das Wort.

 

10.54.50

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen!

 

Ja, es ist tatsächlich eine schwierige Situation. Es sind schwierige Zeiten, in denen wir leben, auch weil die Inflation alle Kosten in die Höhe treibt, nicht nur die Wohn-, Strom-, Heizungs- und Wasserkosten, sondern tatsächlich alle Kosten, aber die steigenden Wohn- und Fixkosten belasten die Haushalte tatsächlich am meisten. Viele Familien haben Schwierigkeiten, genug Geld zu sparen, um sich ungeplante Ausgaben wie zum Beispiel Reparaturen oder auch medizinische Notfälle zu leisten. Genauso schlimm aber ist es, wenn es tatsächlich Haushalte in Wien, in unserem Umfeld gibt, die überlegen müssen, ob sie heute eine Rechnung bezahlen oder sich auch andere Sachen wie Nahrung oder Kleidung leisten können.

 

Das sind wirklich ernsthafte Themen. Ganz besonders betroffen sind Alleinerziehende und Frauen im Pensionsalter. Diese finanzielle Instabilität, diese Unsicherheit hat wiederum negative Auswirkungen auf die körperliche und psychische Gesundheit und führt auch oft zur sozialen Isolation von Kindern, von alten Menschen, aber auch von Erwachsenen.

 

Es ist tatsächlich unsere Aufgabe als Gesellschaft, uns darauf zu konzentrieren, Lösungen für diese Probleme und diese Herausforderungen zu finden. Wir müssen sicherstellen, dass der Zugang zu leistbarem Wohnraum und den grundlegenden Dienstleistungen wie Strom, Wasser, Heizung für alle Menschen gewährleistet ist.

 

Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die Familien mit niedrigem Einkommen genug unterstützt werden, um finanzielle Instabilität zu vermeiden, und auch die Folgen davon. Indem wir das tun, können wir auch eine gerechtere, eine inklusivere Gesellschaft schaffen, in der jeder und jede die Möglichkeit haben, ein erfülltes, aber auch ein stabiles Leben zu führen. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Georg Niedermühlbichler.)

 

Die Wohnbeihilfe: Die Wohnbeihilfe ist auf Grund ihrer Treffsicherheit tatsächlich ein wichtiger Teil dieses Auffangnetzes, das vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützt. Durch die Wohnbeihilfe wird dieses Netz auch engmaschiger, was ganz wichtig ist. Insgesamt ist die Wohnbeihilfe in Wien auch ein wichtiges Instrument, um den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwache Haushalte zu schaffen, soziale Ungerechtigkeit zu verringern, aber auch sozial durchmischte Nachbarschaften zu schaffen.

 

Ohne die Unterstützung durch die Wohnbeihilfe wären viele Menschen in Notlage mit untragbaren Mietkosten belastet und hätten Schwierigkeiten, sich ein Dach über dem Kopf zu leisten, was zu Wohnungslosigkeit, Obdachlosigkeit und anderen sozialen Problemen führt. Wir müssen uns auch im Klaren sein: Durch die Wohnbeihilfe wird nicht nur das Recht auf angemessenen Wohnraum gewährleistet, sondern auch die soziale Integration und Teilhabe der betroffenen Menschen gefördert. Sie ermöglicht ihnen, ein stabiles Leben zu führen und sich auf andere Bereiche wie Arbeit, Ausbildung und soziale Teilhabe zu konzentrieren.

 

Daher ist es uns NEOS wirklich ein großes Anliegen, auch die Wohnbeihilfe an die Herausforderungen der Zeit anzupassen. Es ist wirklich sehr bedauerlich, und wir können das auch nicht schönreden, dass das jetzt jahrelang, man muss sagen, jahrzehntelang nicht passiert ist. Daher ist es jetzt auch höchste Zeit und gemeinsam mit der Fortschrittskoalition werden wir das schaffen. Das werden wir machen. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Georg Niedermühlbichler.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Sittler. - Bevor ich es ihm erteile, gebe ich bekannt, dass Herr Abg. Taborsky ab 13.30 Uhr entschuldigt ist. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

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