Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 55
Abg. Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender!
Wir beschließen heute die Ausweitung der Buschenschankzeiten, aber auch die Möglichkeit, dass Winzer in diesen Zeiten zum Beispiel auch in den Weingärten ausschenken können. Ich kann mich erinnern, als das Thema bei uns war, habe ich als Stammersdorfer gesagt, macht mir da bitte keinen Blödsinn, liebe Fraktion, denn sonst kann ich nie mehr wieder heimkommen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)
Deswegen freue ich mich besonders, dass wir heute alle zustimmen. Ich werde es den Stammersdorfer Winzern ausrichten. Ich möchte die Gelegenheit auch gleich dazu nutzen, euch daran zu erinnern, wenn jemand die Weingärten besichtigen möchte, die nächste gute Gelegenheit ist das Stammersdorfer „Mailüfterl“ am 6. und 7. Mai. Alle sind herzlich eingeladen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Olischar, und ich erteile ihr das Wort. Bitte sehr.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident!
Nein, ich mache jetzt keine Werbung für Döbling (Allgemeine Heiterkeit.), auch wenn es durchaus verdient wäre. Wir haben sowohl vom Herrn Stadtrat, aber auch von meinem Vorredner schon gehört, und ich glaube, es ist allen Fraktionen bekannt, dass es ein Allparteienantrag ist und wir auch in Corona-Zeiten diese Initiative schon unterstützt haben. Mir ist es heute ein Anliegen, nicht den Inhalt oder das Was, das wir hier beschließen, zu diskutieren, sondern es ist mir ein Anliegen, auch kurz das Wie anzusprechen.
Das war nämlich etwas, das mich persönlich ein bisschen geärgert hat. Es war nämlich in der Osterwoche, kurz nachdem wir eigentlich einen regulären Umweltausschuss hatten, als in den Sozialen Medien präsentiert wurde: Das neue Buschenschankgesetz kommt und ist quasi beschlossen. Ich muss gestehen, mich hat es im ersten Moment gerissen, weil ich mir gedacht habe: Habe ich irgendetwas verpasst, war das im letzten Ausschuss, das war mir gar nicht so erinnerlich, das war mir gar nicht bewusst, habe ich da irgendetwas vergessen? Erst auf Grund der Recherche bin ich dann draufgekommen, nein, es wurde einfach der Öffentlichkeit so vorgestellt, dass es so ist. Schlussendlich haben wir dann erst zwei Wochen später, nachdem das seitens der Stadt schon verkauft wurde, die Nachricht bekommen, dass es da wieder einen gemeinsamen Initiativantrag geben soll, so wie auch in Covid-Zeiten, und ob wir daran interessiert wären, da auch dabei zu sein.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, inhaltlich ist es für mich überhaupt keine Diskussion gewesen, da auch dabei zu sein und auch die Winzerinnen und Winzer entsprechend zu unterstützen. Es hat mich nur die Vorgehensweise schon einigermaßen verwundert, wie man da auf andere Fraktionen mit einem Thema, das doch wesentlich ist und wo man auch eine gemeinsame Initiative vorhat, zugeht oder eben nicht zugeht, sondern dass man das über die Öffentlichkeit erfährt.
Das wollte ich hier zur Sprache bringen und thematisieren, weil ich das nicht für einen sehr glücklichen Vorgang halte, wenn man hier eine gemeinsame Thematik beschließen möchte. Es ist für uns dann auch schwierig, da mitzugehen, wenn man im Vorfeld schon ausgerichtet bekommt, was eigentlich eh schon Sache ist.
Was ich aber auch gleichzeitig hier zur Kenntnis bringen möchte und wofür ich mich auch bedanken möchte, ist, dass es auch seitens des Stadtrates eine Klärung im vorangegangenen Ausschuss gab, dass die Vorgehensweise nicht ganz glücklich war. Das nehme ich gerne zur Kenntnis, und ich hoffe, dass wir in Zukunft nicht von solchen Prozessen Gebrauch machen müssen und über die Medien erfahren müssen, was schon beschlossen ist. Also ich hoffe, dass wir hier in Zukunft ein besseres Zusammenarbeiten haben und freue mich in erster Linie auch für die Winzer, dass es jetzt diese Gesetzgebung gibt. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Abrahamczik, und ich erteile ihr das Wort. Bitte sehr.
Abg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kollegin Olischar hat schon gesagt, dass zeitlich der Ablauf nicht optimal war. Ich kann dem zustimmen. Gleichzeitig ist ja auch falsch in den Medien gestanden, dass es schon beschlossen worden wäre. Das bitte ich auch zu berichtigen, dass das natürlich so nicht gestimmt hat.
Wir haben in den letzten Jahren, auch auf Grund von Corona, hier schon gemeinsam jedes Jahr Ausnahmeregelungen beschlossen. Es wäre natürlich möglich gewesen, jetzt auch zu sagen, wir beschließen es jetzt auch auf längere Zeit geltend in Gesetzesform und bringen es einfach als SPÖ und NEOS ein. Nicht nur mir, uns war es wichtig, dass wir auch mit Blick auf die gemeinsame gute Arbeit der letzten Jahre auch das hier gemeinsam machen.
Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir im Vorfeld die Gelegenheit gehabt hätten, das zu besprechen, freue mich aber umso mehr, dass wir trotzdem hier diesen gemeinsamen Antrag aller Parteien in diesem Haus haben. Ich glaube, das zeigt, dass die gute Zusammenarbeit, die gute Gesprächsbereitschaft, die auf allen Seiten herrscht, da auch weiterhin besteht und freue mich für die Wienerinnen und Wiener und die Winzerinnen und Winzer, dass wir heute hier diesen Beschluss fassen werden. Vielen Dank auch dafür. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet und wir kommen damit zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe, das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.
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