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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 55

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist wieder einstimmig, das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Danke schön.

 

11.45.27Wir kommen nun zu dem Verlangen, das von den Abgeordneten Wölbitsch-Milan, Taborsky, Juraczka, Hungerländer, Olischar und Mantl eingebracht wurde, dass der an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtete Dringliche Antrag betreffend „Novellierung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien - Wiener Stadtverfassung - WStV - Reform der Bestimmungen über die Notkompetenzrechte des Bürgermeisters und des Stadtsenates“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.

 

Auf eine mündliche Verlesung wurde verzichtet.

 

Es folgt nun die Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages. Die Geschäftsordnung sieht gemäß § 38 Abs. 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Herrn Abg. Wölbitsch-Milan das Wort. Bitte sehr.

 

11.46.25

†Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Wir haben heute einen Dringlichen Antrag zur Reform der Notkompetenz eingebracht. Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn sagen: Wir bekennen uns zu diesem Instrument der Notkompetenz. Es kann Situationen geben, es kann Notfälle geben, wo es Sinn macht, dass der Bürgermeister auch alleine entscheiden kann. Wir haben im Laufe der Corona-Pandemie einige Fälle gehabt, wo diese Notkompetenz gezogen wurde und wo wir auch alle, oder fast alle, glaube ich, dafür waren und auch verstanden haben, warum dieses Instrument gezogen wird.

 

Wir haben aber im Laufe der letzten Monate gesehen, dass es da einen Bedarf gibt, einiges noch einmal zu verschärfen. Wir haben im letzten August Vorfälle bei der Wien Energie und auch bei den Stadtwerken gesehen und erleben müssen, die uns an den Rand der Versorgungssicherheit gebracht haben und die dann auch dazu geführt haben, dass wir eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen haben, eine Untersuchungskommission zum SPÖ-Finanzskandal.

 

Trotz unterschiedlichster Widrigkeiten und Widerstände, auf die wir da getroffen sind, vor allem seitens der Stadtregierung, sind wir zu einigen Erkenntnissen gekommen, die sehr wesentlich für die weitere Arbeit in dieser Stadt sind. Erkenntnis Nummer 1: SPÖ und NEOS haben von Anfang an versucht, diese Untersuchungskommission, na ja, ein bisschen zu einer Farce verkommen zu lassen. Das hat schon mit dem grundsätzlichen Regelwerk begonnen, wo der Herr Vorsitzende gleich in der ersten öffentlichen Sitzung gemeint hat, er kann eigentlich nur Briefe an die Stadt schreiben und bitten, dass er Beweismittel und Unterlagen bekommt, aber eine wirkliche Handhabe hat er nicht. Er kann noch einmal einen Brief schreiben, aber ob dann am Ende des Tages etwas geliefert wird oder nicht, da kann er dann nichts mehr tun.

 

Da gab es lange Gesichter bei den NEOS, weil sie draufgekommen sind, was sie mit ihrer Reform der Untersuchungskommission eigentlich verbrochen haben, nämlich dass es nicht so etwas - wie wir es damals bei der Reformgruppe eingefordert haben - wie diesen grundsätzlichen Beweisbeschluss gibt, dass, wenn Beweismittel angefordert werden, man die auch liefern muss, wenn Betriebsgeheimnisse betroffen sind, dann natürlich geschwärzt oder in einer vertraulichen Sitzung, dafür gäbe es viele Möglichkeiten.

 

Fakt ist, wir als Opposition haben 87 Dokumente beantragt, 19 haben wir bekommen. Ich sage einmal, wirklich brauchbar davon war eigentlich nur der Elak zur Notkompetenz. Den haben nicht einmal wir angefordert, sondern den hat die SPÖ angefordert, und zumindest die SPÖ hat einen ihrer Beweisanträge dann bekommen.

 

Man muss da schon auch wieder ein bisschen den Blick in die Geschichte machen, weil die NEOS das ja am Anfang als Fortschritt verkauft haben, so wie die U-Kommission jetzt funktioniert. Beim Krankenhaus Nord hat man zumindest, Kollegin Korosec war da federführend aktiv, noch Akten bekommen. Da war viel geschwärzt, zu viel, das muss man natürlich auch sagen, aber man hat zumindest noch Unterlagen bekommen. Jetzt bei dieser Untersuchungskommission haben wir gar nichts mehr bekommen.

 

Liebe NEOS, wenn Sie jetzt sagen, die ÖVP hat ja Beweisanträge gewollt, wo Betriebsgeheimnisse drinnen sind und hätte sie es gescheiter gemacht, hätte sie vielleicht Beweisanträge bekommen: Die Kritik, die wir geübt haben, haben ja nicht nur wir geübt, sondern vor allem auch der unabhängige Vorsitzende. Ich kann das deshalb sagen, weil er es ja auch öffentlich gemacht hat und in der öffentlichen Sitzung gesagt hat, er verzweifelt, weil er von den unterschiedlichen Stellen keine Unterlagen geschickt bekommt. Er hat auch die Betroffenen, die geladen waren, sogar persönlich angesprochen. Er hat auch gesagt, er findet es irgendwie schräg, wenn er die MA 5 bittet, Unterlagen zu liefern und dann eine Antwort von der MA 5 bekommt, in der steht, die MA 5 erachte dieses Dokument als nicht relevant für die Untersuchungskommission, also wo man sich nicht einmal auf irgendetwas Rechtliches ausredet, sondern die MA 5 plump sagt: Nein, wir finden das nicht relevant, deshalb wird diese Unterlage nicht geliefert. Jetzt weiß ich, die NEOS haben ein, zwei Mal in der U-Kommission gesagt, es ist wirklich nicht gescheit und es stößt uns auch irgendwie sauer auf, aber es ist schlicht und einfach nichts passiert. Noch einmal, es ist nicht unsere Kritik gewesen, sondern vor allem auch die des unabhängigen Vorsitzenden.

 

Dann haben wir diese ganze Farce mit den Handys erlebt, wo es zuerst seitens des Bürgermeisters und auch des Finanzstadtrates geheißen hat: Wir werden uns an der Aufklärung umfassend beteiligen, wir werden unsere Daten da auch zur Verfügung stellen, und so weiter, und

 

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