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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 55

 

Unternehmen von heute auf morgen 700 Millionen braucht, so wie es dargestellt wurde, um weiterhin operieren zu können. (Abg. Mag. Marcus Schober: Das stimmt nicht!) Sie können dann gerne hier alles nachher richtigstellen. Ich weiß natürlich, die Version der SPÖ wird eine andere sein, das ist ja auch Ihr gutes Recht. (Abg. Mag. Marcus Schober: Nicht die Version, sondern die Ausdrucksweise!) Den Anspruch auf die totale Objektivität, sehr geehrter Herr Kollege Schober, würde ich nicht pachten, davon lebt Demokratie, und daran glaube ich nicht. Sie können Ihre Meinung hier kundtun, aber ob das die Wahrheit ist, das wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann haben wir natürlich noch das Thema Aufsichtsräte besprochen, wo wir festgestellt haben, oder davor eigentlich auch schon wussten, dass eine Aufsicht nicht funktionieren kann, wo alle irgendwie untereinander ein Dienstverhältnis haben, alle aus der Stadt Wien kommen, alle natürlich damit einen veritablen Interessenskonflikt haben.

 

Herr Anzengruber hat dann auch gesagt: Ein guter Aufsichtsrat für ein Energieunternehmen muss zwei Dinge mitbringen, nämlich auf der einen Seite Expertise in Energiefragen und auf der anderen Seite auch die Möglichkeit, unabhängig kontrollieren zu können. Wie das ein Mitarbeiter der Stadt Wien bei einem Unternehmen der Stadt Wien machen soll, hat sich für mich bis heute nicht erschlossen.

 

Dann hatten wir die interessante Diskussion, dass zwar der Magistratsdirektor als Aufsichtsratschef bei den Stadtwerken drinnensitzt, aber anscheinend zwei Gehirnhälften hat. Das ist biologisch prinzipiell ja bereits erwiesen, aber dass er die auch so trennen kann und unterschiedlich operieren kann: Auf der einen Seite sitzt er dann im Aufsichtsrat und ist Aufsichtsratspräsident, darf aber der Stadt nichts sagen, und es wird natürlich auch nichts von seinem Wissen aus der Stadtverwaltung einfließen. Umgekehrt darf er auch der Stadt nichts berichten, was bei der Wien Energie so abläuft. Okay, „fair enough“. Wenn es so ist, dann stellt sich natürlich die Frage: Warum sitzt er dann überhaupt dort, und warum sitzt da nicht jemand Unabhängiger, jemand mit Energieexpertise, vielleicht auch mit internationaler Erfahrung, und tut dort das, was man von einem Aufsichtsrat erwartet, nämlich zu kontrollieren und eben auch inhaltliche Expertise abzugeben?

 

Zusammengefasst, es gäbe noch viele weitere Punkte, die vielleicht noch kommen. Da liegt einiges im Argen, sehr geehrte Damen und Herren, was dringend, dringend reformiert gehört in dieser Stadt. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Wir haben als ÖVP ein Fünf-Punkte-Programm vorgestellt, einen Forderungskatalog, was sich aus unserer Sicht, auch mit den Erkenntnissen aus der Untersuchungskommission, tun muss, und das ist der wesentliche Punkt.

 

Jetzt kann man sagen, die U-Kommission hat uns alle sehr viel Zeit gekostet, wir haben alle sehr viel Zeit investiert, aber Sinn jeder Untersuchungskommission ist natürlich auch, dass am Ende etwas herauskommt und dass am Ende etwas verändert wird. Eines muss ich jetzt der SPÖ zu Gute halten - mein lieber Kollege Joe Taucher, du bekommst jetzt quasi indirekt ein Lob, du solltest aufpassen -: Dass sich nach jeder Untersuchungskommission ja dann doch irgendetwas verändert hat und sich bewegt hat und dann doch irgendwelche Reformen gekommen sind.

 

Sie sind nicht gleich im Anschluss gekommen, damit man nicht sagen kann, na ja, das passiert jetzt wegen der ÖVP oder wegen der Untersuchungskommission, aber doch sind peu à peu Dinge umgesetzt worden, unter anderem zum Beispiel auch nach dem Krankenhaus Nord. Natürlich sind sie aus unserer Sicht nicht genug und vielleicht auch die falschen Prioritäten, aber es ist immer etwas passiert. Daher ist meine große Hoffnung, dass es bei dieser Untersuchungskommission auch so ist. Auch wenn man dann sagen wird, nein, nein, das ist die Genialität der SPÖ, das hat mit der Untersuchungskommission nichts zu tun, das hat mit der ÖVP nichts zu tun, wäre das im Sinne der Sache für mich sogar sekundär. Es ist halt das alte Spiel, derzeit kann man das noch nicht zugeben.

 

Ein wesentlicher Punkt - und das ist der wesentliche Punkt, mit dem wir uns heute auseinandersetzen - ist die Notkompetenz. Da muss man nur kurz in Erinnerung rufen: Was ist die Notkompetenz? Sie ist eigentlich Teil eines mehrstufigen Verfahrens, wo man sagt, na ja, im Grunde genommen sollte eigentlich alles der Gemeinderat entscheiden. Dort sitzen die gesetzlichen Vertreter drinnen, dort sitzt quasi die Bevölkerung drinnen, dort wird sie am besten repräsentiert. Nur, wenn das nicht geht, die Zeit fehlt, dann kann der Stadtsenat hier sozusagen overrulen, kann auch - dazu komme ich noch - einen Ausschuss konsumieren. Nur, wenn das wirklich nicht mehr möglich ist, wenn der Stadtsenat in keiner Form mehr zusammentreten kann - in welcher Form, darüber werden wir noch diskutieren -, dann gibt es die Notkompetenz des Bürgermeisters. Das hat natürlich einen Sinn, dass das ein mehrstufiges Verfahren ist, denn wenn am Ende einer über 700 Millionen entscheidet, dann muss das schon wirklich gut begründet sein, warum man hier eigentlich die Demokratie zumindest kurzzeitig aushebelt. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Ein wesentlicher Punkt ist die Dringlichkeit, und darüber haben wir auch diskutiert. Ich habe es vorhin schon ausgeführt, aus unserer Sicht war im Juli diese Dringlichkeit nicht gegeben. Der Bürgermeister musste sich ja auch im Akt gar nicht rechtfertigen, er musste auch gar nicht in den Akt hineinschreiben, warum aus seiner Sicht die Notkompetenz gerechtfertigt war, warum es so dringlich ist, et cetera. Das war nicht notwendig, das haben wir dann erst im Laufe der Untersuchungskommission - zumindest die Version der SPÖ - erfahren. Die Dringlichkeit ist also ein Punkt.

 

Der zweite Punkt ist natürlich, wann dieser Beschluss nachgeholt werden muss. In der derzeitigen Gesetzeslage steht, diese Entscheidung muss unverzüglich nachgeholt werden, und niemand kann Menschen in dieser Stadt erklären, dass unverzüglich heißt, wenn ich am 15. Juli eine Entscheidung treffe, dann erst im September den Gemeinderat damit befasse, sondern klar ist, dass unverzüglich unverzüglich heißt und dass es natürlich möglich gewesen wäre, wesentlich rascher eine Gremiensitzung einzuberufen, als das der Fall war.

 

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