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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 55

 

Dann kamen aber als Rechtfertigung zahlreiche Nebelgranaten. Man hat gesagt: Nein, nein, es hätte einen Ausschuss geben müssen, und das ist während der Urlaubszeit nicht gegangen. Dann haben wir Beispiele geliefert, wo wir gesehen haben, na ja, es hat sehr wohl schon Stadtsenatssitzungen gegeben, wo der entsprechende Ausschuss kompensiert wurde, wo also quasi der Stadtsenat den Ausschuss sozusagen mitgenommen hat. Dann wurde gesagt, okay, es stimmt, es gab schon Fälle, wo das so war, aber der Stadtsenat kann ja nur physisch entscheiden. Dann haben wir wieder etwas auf den Tisch gelegt und gesagt: Nein, nein, bei den Covid-Massentestungen war es möglich, einen Umlaufbeschluss zu machen, wo man das in der Notkompetenz des Stadtsenates beschlossen hat. Da war es auf einmal wieder möglich. Was ist daher meine Zusammenfassung? Das ist das, weshalb wir auch heute diesen Antrag eingebracht haben. Die SPÖ biegt sich zumindest in den letzten Jahren die Stadtverfassung so, wie sie sie gerade braucht. Und damit muss Schluss sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Wir wollen daher eine weitere Verschärfung des Gesetzes. Wir haben auch einen externen Gutachter beauftragt, sich unser Vorhaben anzusehen, Univ.-Prof. Mathis Fister, der gesagt hat, so wie wir das verfasst haben, ist es auch gesetzeskonform. Daher gibt es auch keine Ausreden, nicht zuzustimmen. Was sind die wesentlichen Elemente? Wir wollen, dass die Dringlichkeit in Zukunft im Notkompetenzakt umfassend begründet wird, dass also der Bürgermeister darlegen muss, bis wann er die Entscheidung treffen musste, warum die Entscheidung nicht abgewartet werden kann, um andere Gremien zu befassen, warum eine Einberufung einer regulären Sitzung in diesem Zeitraum nicht möglich gewesen wäre. Er muss sich also rechtfertigen, warum er die Notkompetenz gezogen hat.

 

Weiters eine ausführliche Begründung im Notkompetenzakt, warum der Stadtsenat nicht einberufen wurde, und eine explizite Ermöglichung, dass Notverfügungen des Stadtsenates auch im Umlaufweg erfolgen können. Wie gesagt, sie sind schon einmal erfolgt, aber es soll auch schriftlich festlegt werden, dass es keinen Zweifel mehr gibt, dass das möglich ist. Zu guter Letzt - und das ist auch für uns einer der relevantesten Punkte - fordern wir eine umgehende Informationspflicht des Bürgermeisters. Wenn er eine Notkompetenz zieht, vor allem in der Höhe von 700 Millionen EUR, dann hat er - Entschuldigung, wenn ich das so sage - die verdammte Pflicht, innerhalb von 24 Stunden alle, die dafür zuständig sind, entsprechend zu informieren: Stadtsenat, Gemeinderatsausschuss, et cetera, inklusive Inhalt der Notverfügungen samt Übermittlung des Beschlussaktes. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das liegt an der Bundesregierung! Ändern Sie die Gemeindeverfassung!) Das ist die Pflicht des Bürgermeisters in so einem Fall, wenn er ein so sensibles Instrument nutzt. Jetzt wird er wahrscheinlich, so wie beim Herrn Vizebürgermeister, nicht persönlich alle anrufen - was ich sehr seltsam finde, aber okay -, aber er hat zumindest diese Informationen über die Büros weiterzuleiten und auch den Beschlussakt allen zur Verfügung zu stellen und damit in die politische Diskussion zu bringen.

 

Wann dann der Beschluss nachträglich erfolgt, ist natürlich auch eine Frage, die relevant ist. Die GRÜNEN haben einen Antrag dazu eingebracht, dem wir auch entsprechend zustimmen werden. Worum es uns aber vor allem geht, ist, dass ein Bürgermeister nicht mehr im Geheimen 700 Millionen unterschreiben kann, sondern dass er diese Entscheidung zum Teil des politischen Diskurses machen muss.

 

Was die SPÖ jetzt sagen wird, ist mir klar, so wie immer wird sie sagen: Wenn wir sagen, es gab keinen Skandal, dann gab es keinen. Vielleicht drehen wir hie und da ein bisschen an einer Schraube, aber im Großen und Ganzen wird schon alles so bleiben, wie es ist. Die NEOS werden sagen: Na ja, es gibt ja eh einen Arbeitskreis. Da weiß ich nicht, ob ich mich freuen oder fürchten soll, denn nach jedem Arbeitskreis war es meistens für die Opposition danach schlechter als davor, weil man sich da immer wieder über den Tisch ziehen hat lassen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir beteiligen uns heute mit diesem Gesetzesvorschlag an einer konstruktiven Lösung. Wenn Sie es als Stadtregierung mit Transparenz und Reformen wirklich ernst meinen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Nehmen Sie das in eine neue Gesetzesvorlage zur Verschärfung der Notkompetenz auf, wenn Sie es gut mit dieser Stadt meinen und wenn Sie Reformen in dieser Stadt wirklich wollen. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich eröffne hiermit die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr StR Mahrer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

12.07.22

†StR Karl Mahrer|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Mitglieder der Stadtregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Causa Wien Energie beschäftigt uns jetzt samt den weitreichenden Folgen zirka acht Monate. Die Untersuchungskommission hat trotz aller Versuche des Zudeckens und der Intransparenz ganz klare Erkenntnisse gebracht. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Sie waren ja gar nicht dabei!) Ich glaube, Markus Wölbitsch hat einige dieser Erkenntnisse auch auf den Punkt gebracht. (Abg. Mag. Josef Taucher: Einen Minderheitenbericht!) Ich möchte es vielleicht, auch aus der Sicht eines Mannes, der nicht in der Untersuchungskommission dabei war - da haben Sie völlig recht -, zusammenfassen, der sich aber auch ein umfassendes Bild gemacht hat. Das werden Sie mir schon zugestehen.

 

Zum Ersten, und das war ganz klar: Die SPÖ hat natürlich als Regierungsfraktion versucht, die nötige Aufklärung nicht in umfassender Form auf den Tisch zu legen. Wenn ich mir anschaue, dass von 87 Beweisanträgen der Opposition 24 Prozent nicht einmal jetzt noch geliefert sind und 54 Prozent dezidiert negativ beantwortet worden

 

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