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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 55

 

hat der Herr Bürgermeister mit dem Vizebürgermeister überhaupt kein Wort gewechselt, nicht nur zur Wien Energie, einfach Pause, nichts. Man möge sich die eigenen privaten Beziehungen oder Arbeitsbeziehungen vorstellen. Mit wie vielen Leuten, mit denen man zu tun hat, redet man 44 Tage in Serie nichts? (Heiterkeit bei GRÜNEN und ÖVP.) Ich habe mir das überlegt. Ich finde keinen Abgeordneten und keine Abgeordnete. Ich weiß nicht, wie viele Leute ich innerhalb der GRÜNEN überhaupt finde, aber außerhalb, mit meiner Frau? Ich rufe meine Mama nicht jeden Tag an, aber wenn ich sie 44 Tage nicht anrufe, wäre sie sauber verstimmt. Da reden wir jetzt aber von einer Stadt, die man gemeinsam führen soll, und die zwei Chefs der Parteien: 44 Tage. Das Beste war - nicht, weil wir auf Urlaub sind oder ich bin nicht da oder ich bin auf einem anderen Kontinent. Wir haben so viel zu tun - beide -, dass sich das nicht ausgegangen ist. Wien Energie, Krise, Energiesicherheit. - Ist das gefährlich? Was kostet es? Wie geht es den Leuten damit? - Wurscht!

 

Der Reihe nach: Diese Untersuchungskommission ist anders als andere. Unter Michael Häupl gab es Untersuchungskommissionen - Alleinregierung der Sozialdemokratie -, und Unterlagen wurden geliefert, wenn man gefragt hat, manches geschwärzt, aber es wurde geliefert. Dann gab es Rot-Grün. Es gab Untersuchungskommissionen. Ich bin in beiden gesessen, die damals stattgefunden haben. Unterlagen, die man beantragt hat, wurden geliefert, manchmal geschwärzt, mittlerweile tut man es weißeln, also manches ist halt nicht sichtbar, aber sie wurden geliefert. Dieses Mal gibt es 83 Beweisanträge - man muss jeden Tag nachschauen, ob etwas nachgeliefert wird - auf Vorlage von Unterlagen. Alle Parteien haben welche eingebracht. Am meisten zurückbekommen hat die Sozialdemokratie, die haben 8 Anträge gestellt und 6 davon haben dann auch in der Folge Lieferungen gehabt. 54 Mal wurde der Beweisantrag aber einfach negiert, beschlossen in der Untersuchungskommission, 54 Mal sagt die Stelle, die etwas liefern soll, der Magistrat oder die Wiener Energie oder die Stadtwerke: Nein, ihr kriegt nichts!

 

Dann kommen noch tolle Begründungen dazu: Ihr kriegt deswegen nichts, weil die Untersuchungskommission es zwar beschlossen hat und ihr glaubt, das hilft euch in eurer Arbeit, aber wir entscheiden jetzt, als diejenigen, die geprüft werden, es nutzt euch nichts. Wir sagen, diese Unterlage - es ist doch schade darum. Wenn ich dir das schicke, Hans, dann weißt du nicht, was du damit machen musst, das vernichtet nur deine Zeit. Das mache ich paternalistisch für dich und sage: Nein, du kriegst es nicht. Aber nicht nur Hans Arsenovic kriegt es nicht, sondern die ganze UK kriegt es nicht. Unvorstellbare Vorgangsweise! Einmal negieren, einmal gar nicht. Eine banale Anfrage an den Magistrat, könntet ihr es bitte der Wien Energie weiterschicken, kommt zurück: Das machen wir nicht, denn das bringt nichts. Das kriegt man als Antwort. Das gab es früher nicht. Es muss eine neue Order im Haus geben. Unter Bgm Häupl war das anders, unter Rot-Grün war es anders. Unter Bgm Michael Ludwig werden Beweisanträge zu zwei Dritteln negiert, einfach rausgeschoben, wird nichts gemacht. Das ist ein Zustand, der so nicht aufrechterhalten bleiben darf. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.)

 

Damit wir wissen, worum es geht, mache ich nicht alle 54 Beweisanträge, aber 3. Beweisantrag Urlaub Stadträte und Stadträtinnen: Amtsführende Stadträte müssen melden, wann sie auf Urlaub fahren, damit man Sitzungen, et cetera organisieren kann. Es wäre günstig, denn, wenn man dann weiß, es waren alle neun Wochen im Sommer weg, dann verstehe ich, warum man sich zum Beispiel physisch nicht treffen kann. Ich gönne allen Leuten im Sommer viel Urlaub, es muss nicht Jesolo sein, da bin ich ganz beim Kollegen Konrad, aber egal, wo immer man Urlaub macht. Das bekommen wir nicht. Es wäre leicht zu liefern, wir bekommen es nicht, weil man es uns nicht geben will. Warum auch immer, da wurde keine große Begründung dazu gesagt.

 

Noch besser finde ich fast den Beweisantrag Leiter Riskmanagement. Wir hätten gerne von der Wien Energie den Leiter oder die Leiterin des Riskmanagements eingeladen. Also stellen wir einen Antrag in der Untersuchungskommission, dass er oder sie geladen wird, und können den Namen natürlich nicht hinschreiben, denn wir wissen ja nicht, wer dort zuständig ist. Es kommt aber noch besser. Wir können ihn immer noch nicht laden, da die Wien Energie keinen Menschen dafür namhaft machen hat können, weil es keinen gibt. Das ist die Begründung. Diesem Antrag wird nicht stattgegeben oder können sie nicht machen, weil sie keinen haben. Sie haben zwei Leute, die das schon auch nebenher machen, aber es gibt keine Leitung Riskmanagement. Das war wenigstens eine Begründung. Du kannst natürlich keinen Zeugen namhaft machen, wenn es ihn gar nicht gibt.

 

Dann wollten wir die Vorlage von Kalendereinträgen. Das wäre deswegen wichtig: Wenn ein Zeuge kommt und sagt, ich habe mit B nie geredet und mit C habe ich auch nicht geredet, und alle sagen, sie haben nicht miteinander geredet, dann wären so Kalendereinträge ganz günstig, wo man sagt: Da war ein Jour fixe, da war ein Treffen. Das stimmt nicht, da habt ihr euch zwei Stunden getroffen. Was habt ihr denn zwei Stunden geredet, die Urlaubspläne oder etwas anderes? Diese Kalendereinträge haben wir nicht bekommen. Zuerst habe ich geglaubt, da sind so viele Sachen, so viele Treffen und so viel Information für uns drin, dass man es uns deswegen nicht geben will. Mittlerweile, da man 44 Tage auch bei Jour fixe nicht miteinander redet, glaube ich, wir kriegen die Kalendereinträge nicht, weil sie leer sind, und das wäre noch peinlicher gewesen. Auf jeden Fall sind die nicht gekommen.

 

Protokolle von Sitzungen werden nicht geliefert, Unterlagen werden als unzulässig erachtet und nicht geliefert, Magistrat leitet Beweisanträge nicht weiter. Eines nach dem anderen, 54 Mal. Das kann man nicht schönreden, das passiert nämlich zum Beispiel auf Bundesebene nicht. Ich bin nicht einverstanden mit der Vorsitzführung auf Bundesebene beim Untersuchungsausschuss, aber da passiert das nicht. In zwei Drittel der Fälle bekommen wir einfach nicht, was wir uns erwartet haben, was wir gemeinsam beschlossen haben.

 

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