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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 55

 

dieser Geschichte. Diese Erkenntnisse zeigen, dass vieles im Argen liegt. Diese Erkenntnisse zeigen auch, dass es ganz, ganz viele Verbesserungen braucht. Ich freue mich daher, dass wir fünf klare Forderungen präsentieren konnten. Die werden wir auch mit allem Nachdruck versuchen umzusetzen.

 

Die Professionalisierung des Beteiligungsmanagements: Meine Damen und Herren, man muss sich ja einmal vorstellen: Da kommt eine Unternehmung der Stadt und braucht einen Kredit, um weiter am Markt aktiv sein zu können. Diesen Rahmenkreditvertrag schreibt nicht etwa die zuständige MA 5, den schreibt der Kreditnehmer. Der Rahmenkreditvertrag kommt aus den Wiener Stadtwerken. Es wurde dann heruntergedodelt als: Na ja, das war ja nur ein Muster als Service. Gehen Sie einmal zu Ihrem Bankberater zu Ihrer Hausbank und sagen Sie: Ich hätte gern einen Kredit, aber wissen Sie was? Als Service - ich bin ein klasser Bursch -, da haben Sie den Kreditvertrag. Sie brauchen sich keine Arbeit mehr anzutun. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Sie könnten auf etwaiges Unverständnis stoßen. In Wien ist das üblich.

 

Genauso braucht es eine Reform der Bestellung der Kontrollorgane, der Aufsichtsräte. Ich sage das auch hier, ich habe es schon mehrfach gesagt: Nichts gegen die einzelnen Personen, die in diesen Gremien sitzen. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Nichts gegen den Haslauer!) Die sind wirtschaftlich durchaus kompetent und haben ihre Meriten. Herr Kollege Stürzenbecher, Sie waren doch gerade erst am Wort. Haben Sie jetzt schon wieder so einen Bedarf, sich mitzuteilen? Sie können aber ein zweites Mal. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Er wüsste noch so viel!)

 

Warum aber nimmt man, wenn es um die Bestellung der Aufsichtsräte geht, bei einem Energiekonzern keine Energieexperten? Bei aller Wertschätzung für jemanden, der in der Bestattung oder bei den Wiener Friedhöfen tätig ist. Der wird vielleicht von betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen eine Ahnung haben - ich hoffe es zumindest -, ob er aber den Energiemarkt beurteilen kann - und das ist ein ganz wesentliches Element dieser Kontrolltätigkeit in den Aufsichtsräten -, das wage ich zu bezweifeln, meine Damen und Herren.

 

Ich glaube, wenn man sich nur diese Debatte heute angehört hat und alle berechtigten Vorwürfe wahrgenommen hat, dann weiß man: Wir brauchen eine Reform der Verfahrensregeln innerhalb dieser Untersuchungskommission, denn sonst verkommt so ein wichtiges Instrument zur Farce. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dann ist von Transparenz wirklich nichts mehr zu sehen.

 

Wir brauchen eine Diskussion über die Änderung der Geschäftsmodelle der Wien Strom. Ja, das sage ich ganz bewusst. Kollege Gara ist jetzt nicht da, aber ich erachte es als absurd, dass wir eben an diesem Sonntagabend, am 28. August, gesehen haben: Die Wien Energie ist in einer finanziellen Schieflage, resultierend aus Börsengeschäften an der Energiebörse in Leipzig. Dann gibt es eine Untersuchungskommission zu einem Unternehmen, das zu 100 Prozent in Besitz dieser Stadt steht, und dann wissen wir jetzt, nach einem Dreivierteljahr, von diesen Geschäften nichts, nada, gar nichts.

 

Jetzt kommt man natürlich mit dem Geschäftsgeheimnis und sagt: Na ja, man kann den Juraczka natürlich nicht Einblick nehmen lassen, wie die Trades in Leipzig funktionieren, warum es dann auch im 3. Quartal so hohe Strom-Trades gab, wenn man immer behauptet, es wären in der kalten Jahreszeit nur Überproduktionen an Strom verkauft worden, und warum an den Strombörsen eigentlich vom Volumen her fast eine Gesamtproduktion der Wien Energie gehandelt wurde. Nein, der Juraczka und alle anderen Mitglieder der Untersuchungskommission dürfen das nicht sehen, wegen - genau - des Geschäftsgeheimnisses.

 

Hier, wenige Hundert Meter weiter im Nationalrat - die Leute, die dort schon tätig waren, wissen das ganz genau, ansonsten reden Sie mit Ihren Kollegen - gibt es verschiedene Vertraulichkeitsstufen. Bei der höchsten Vertraulichkeitsstufe darfst du Unterlagen nicht einmal kopieren, nicht einmal fotografieren. Du kannst nur in einen gesicherten Raum gehen, dir das durchlesen, du unterschreibst eine Vertraulichkeitserklärung, aber du bist im Bilde. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Über 80 Mal ... Stundenlange Verfahrensdiskussionen im Parlament durch die ÖVP! Kurz hat sich 90 Mal nicht erinnern können!)

 

Wir hatten im letzten Sommer eine Situation, in der wir mit 1,4 Milliarden EUR an Wiener Steuergeldern und mit 2 Milliarden EUR an Steuergeldern des Bundes haften durften, aber wissen, wofür wir haften durften, durften wir nicht. Kollege Reindl, Sie unterstützen solche Machenschaften. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Nehammer in Angola! Das ist ein ...)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, der Fall Wien Energie ist noch lang nicht abgehandelt. Wir werden die Situation des Sommers 2022 nicht ungeschehen machen können. Es ist Gott sei Dank auch nichts passiert. Kollege Ellensohn hat aber recht: Wenn ich Geisterfahrer bin und es ist ein Mal gut gegangen, mache ich es trotzdem kein zweites, kein drittes und kein viertes Mal, denn irgendwann gibt es den Crash. Wer dann die Leidtragenden sind, wissen wir alle, meine Damen und Herren. Es ist nur die Frage, ob wir es uns eingestehen wollen oder nicht, lieber Kollege Reindl. (Beifall bei der ÖVP sowie von Abg. David Ellensohn.)

 

Ich kann Ihnen nur eines sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nie wieder sollte diese unheilige Allianz aus Laissez-faire, aus Ignoranz, aus feiger Verschwiegenheit und aus Casinomentalität, die wir da vorgefunden haben, die Wienerinnen und Wiener so knapp an den finanziellen Abgrund führen wie in diesem Sommer, an diesem Sonntag, dem 28. August 2022. Dafür werden wir mit unserem Engagement kämpfen. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie von Abg. David Ellensohn.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mautz-Leopold. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.17.58

†Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es geht mehreren im Saal so: Die Debatte

 

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