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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 55

 

Ich habe mir auch die Daten noch einmal angeschaut: 3. 6. Inanspruchnahme der Notkompetenz, 10. 6. Genehmigung im Gemeinderatsausschuss, 16. 6. Stadtsenat, 24. 6. Gemeinderat. So ist es auch möglich. Ich wünsche mir für die zukünftigen Sachen, dass wir es so auch weiterhin handhaben. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

14.04.12

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man meinen Vorrednern gelauscht hat, dann hat man das Gefühl, manche wären ganz gerne schon bei einem Resümee dieser Untersuchungskommission. (Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.) Ich kann Ihnen versichern, es wird noch viele Gelegenheiten geben und viele Gelegenheiten brauchen, um aufzuarbeiten, was da alles passiert ist.

 

Gehen wir aber doch einmal zurück und überlegen wir uns: Wie war denn das? Es ist gar nicht so lange her. Es war der 28. August 2022, das war ein Sonntag. Es war ein heißer Sommertag. Als der Tag abkühlte, da liefen plötzlich alle Medien in diesem Land heiß. Ich habe es interessanterweise durch eine Tageszeitung erfahren, die der SPÖ gar nicht so fernsteht, durch den Newsticker der Tageszeitung „Heute“ (Heiterkeit bei Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher), die irgendwann so gegen halb neun Uhr abends getitelt hat: „Ist die Wien Energie insolvent?“ Andere Medien sind in Minuten gefolgt, und es war große Aufregung in ganz Wien. Alle waren überrascht, ja, entsetzt - völlig verständlich. Ganz Wien? (Abg. Mag. Thomas Reindl: Alle Medien ...) - Nein, denn die politisch Verantwortlichen wussten schon monatelang Bescheid, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Herr Vizebürgermeister zumindest seit 15. Juli - er hat sich nachher nur nicht mehr damit beschäftigt -, der Herr Bürgermeister zumindest seit Anfang Juli und der Herr Finanzstadtrat laut eigenen Aussagen seit Anfang des Jahres.

 

Laut Aussagen des Finanzstadtrates hat er auch immer den Herrn Bürgermeister auf dem gleichen Wissensstand gehalten. Die Öffentlichkeit wurde aber in keiner Art und Weise informiert, ja, mehr noch: Als diese Situation an dem Sonntagabend und am Montagvormittag dann wirklich eine sehr unübersichtliche war und man nur gemerkt hat, da ist wirklich Gefahr in Verzug, weil ein Flaggschiff der Stadt Wien, wenn Sie so wollen, in Seenot geraten ist, da war die politische Spitze dieser Stadt abgetaucht, nicht hörbar, nicht erreichbar, nicht lesbar.

 

Es ist nur verständlich, dass sich die Opposition, die drei Oppositionsparteien in diesem Haus, bei allen Unterschieden - und die gibt es bei uns Dreien ja nun wirklich - sehr schnell einig war, dass man sich das genauer ansehen soll, ja, mehr noch: Dass man sich das genauer ansehen muss. Die Untersuchungskommission war geboren.

 

Ich will jetzt gar nicht so sehr wie meine Vorredner auf jedes Detail dieser Untersuchungskommission eingehen. Nur so viel: Kein Vertreter der Sozialdemokratie und schon gar kein Vertreter der selbsternannten Transparenzpartei NEOS sollte jemals wieder hier herausgehen und behaupten, er wäre an maximaler Transparenz und Aufklärung interessiert, denn das Verhalten zeigt eindeutig anderes. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wurde heute schon mehrfach darauf hingewiesen, aber ich tue es trotzdem noch einmal, weil es die Absurdität dieser gegenwärtigen Untersuchungskommission zeigt: Zwei Drittel der Beweisanträge, die in der Untersuchungskommission beschlossen wurden, wurden einfach nicht geliefert.

 

Kollege Ellensohn - und ich glaube, Sie alle wissen, Kollege Ellensohn und ich sind nicht immer einer Meinung (Abg. Johann Arsenovic - erheitert : Ja!) - hat das wunderbar auf den Punkt gebracht: Einfach zu sagen, das hat ja keinen Sinn, diese Informationen belasten euch ja nur, ist einer Untersuchungskommission wahrlich unwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie von Abg. David Ellensohn und Abg. Ömer Öztas.)

 

Es ist in der Tat ein Rückschritt, denn die letzten Untersuchungskommissionen waren vielleicht auch nicht das, was man einen Inbegriff der Transparenz nennt, aber da wurde Beweisanträgen nachgekommen. Das ist jetzt unter dem Bgm Michael Ludwig und unter dem Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr leider nicht der Fall.

 

Meine Damen und Herren, auch für die Diensthandys, die wir angefordert haben, gab es von den unabhängigen vorsitzenden Richtern ganz klar die Vorgabe: Ja, bitte liefern. Der wurde einfach nicht nachgekommen, ganz im Gegenteil: Herr Finanzstadtrat Hanke ist dann mit einem ausgedruckten Zettel hier hergekommen und hat gemeint: Na ja, das sind die SMS, die vielleicht ganz interessant sein können.

 

Also Leute, die in ihrer politischen Handhabe überprüft werden sollen, entscheiden selbst, was sie für die Überprüfung zur Verfügung stellen. So kann eine Untersuchungskommission einfach nicht laufen. So hat sie das Wort „Transparenz“ jedenfalls nicht verdient, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie von Abg. David Ellensohn und Abg. Ömer Öztas.)

 

Meine Damen und Herren, wenn die NEOS jetzt beleidigt sind und lieber andere Parteien bashen, als sich sozusagen selbst am Krawattel zu nehmen, dann möchte ich gar keine Zitate oder etwas anderes dazu sagen. Ich zitiere nur den Kollegen Neuwirth aus der Tageszeitung „Die Presse“, der nach der Einvernahme des Transparenzstadtrates, wie er sich nennt, des VBgm Christoph Wiederkehr, von „pinker Selbstaufgabe“ geschrieben hat. Er schreibt weiter: „Wien wird nicht von einer rot-pinken Koalition geführt. In Wahrheit taugen die NEOS nicht einmal als Beiwagerl. Die SPÖ erfreut sich einer Undercover-Alleinregierung.“ Meine Damen und Herren, schlimmer kann die Beurteilung einer Koalition in den Medien wohl nicht ausfallen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage aber auch ganz offen: Als Oppositionspolitiker muss man mit den Dingen arbeiten, die einem letztendlich zur Verfügung gestellt werden. Unser Parteiobmann StR Mahrer hat es völlig richtig zusammengefasst: Obwohl so ein Boykott der Stadtregierung gegenüber dieser Untersuchungskommission gefahren wurde, hat sie viele Erkenntnisse gebracht. Das ist das Erfreuliche an

 

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